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Mercosur-AbkommenBerner Regierung muss bei Bund intervenieren

Der Regierungsrat muss beim Bund in Sachen Mercosur-Abkommen vorstellig werden. Das hat der Grosse Rat beschlossen.

Im März sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin, das Mercosur-Freihandelsabkommen befinde sich derzeit in juristischer Prüfung. Auch die Kantone Jura und Genf haben bereits beim Bund interveniert.
Im März sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin, das Mercosur-Freihandelsabkommen befinde sich derzeit in juristischer Prüfung. Auch die Kantone Jura und Genf haben bereits beim Bund interveniert.
Foto: Keystone/Melanie Duchene

Die Berner Regierung muss laut einem Beschluss des Grossen Rates beim Bund verlangen, dass die Schweiz das Abkommen mit den Mercosur-Staaten nur abschliesst, wenn Artikel 104a Buchstabe d der Bundesverfassung eingehalten wird. Diese Verfassungsbestimmung verlangt Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.

Die Grünen-Fraktion argumentierte, das Mercosur-Abkommen enthalte nur sehr schwache Kontroll-und Sanktionsmechanismen für den Fall, dass Sozial-und Umweltverpflichtungen verletzt würden. Es wäre jedoch von grösster Wichtigkeit, dafür zu sorgen, dass Mindestgarantien zum Schutz der lokalen Landwirtschaft und zur Bekämpfung der Abholzung gewährleistet würden.

Auch SVP-Vertreter unterstützten im Berner Kantonsparlament den Vorstoss. Es gehe um den Schutz kleinerer Betriebe, hiess es etwa.

Die vier Efta- und die Mercosur-Staaten einigten sich im vergangenen Sommer in Buenos Aires grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen. 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren würden dadurch zollbefreit. Das Abkommen enthält nach Angaben des Bundes auch Bestimmungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Im März sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin, das Abkommen befinde sich derzeit in juristischer Prüfung. Zu den vier Efta-Staaten gehören ausser die Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Bei den Mercosur-Staaten handelt es sich um Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.

Über 65'000 Personen verlangten im letzten Sommer in einer Petition an die Bundeskanzlei einen Marschhalt beim Mercosur-Abkommen. Es sei ökologisch und ethisch unverantwortlich.

Die Grüne Partei Schweiz beschloss ebenfalls im Sommer, das Referendum gegen das Abkommen zu ergreifen, sollte es keinen verbindlichen Ansatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten enthalten. Die SP kündigte dafür ihre Unterstützung an.

Auch die Kantone Jura und Genf haben wegen des Efta-Mercosur-Abkommens schon beim Bund interveniert. Der Kanton Jura forderte in einer Standesinititiative, Landwirtschaftsprodukte vom Freihandelsabkommen auszunehmen. Der Kanton Genf forderte ein fakultatives Referendum.

SDA