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Streichung der BundesmillionBerner Stapi von Graffenried ist «konsterniert»

Der Bundesrat will die Bundesmillion definitiv streichen. Die Stadt Bern setzt jetzt erneut auf ihren Einfluss in den Räten.

Will «die Möglichkeiten ausschöpfen»: Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried.
Will «die Möglichkeiten ausschöpfen»: Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried.
Adrian Moser

Der Bundesrat will die Bundesmillion für die Stadt Bern streichen. In der am Mittwoch von Bundesrat Alain Berset präsentierten Kulturbotschaft 2021–24 ist sie nicht mehr enthalten. Wirklich überraschen kann dieser Beschluss nicht, denn die Regierung hatte bereits vor zwei Jahren einen solchen Versuch unternommen. Damals konnte die Stadt Bern durch beherztes Lobbying die Streichung abwenden. Jetzt muss sie erneut kämpfen: Die Bundeshauptstadt kann den Entscheid nur umkehren, wenn sie eine Mehrheit in National- und Ständerat findet, denn diese haben bei der Kulturbotschaft das letzte Wort.

«Der Entscheid des Bundesrats ist für mich nicht nachvollziehbar», sagt der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried. Er sei konsterniert, auch wenn man aufgrund der Signale, die die Stadt Bern erhalten habe, damit habe rechnen müssen. «Für mich ist klar, dass das Engagement der Stadt Bern als Bundesstadt grundsätzlich unterstützungswürdig ist.» Er lasse aber mit sich reden, ob die zusätzlichen finanziellen Mittel «weiterhin als Kulturbeitrag oder als anderweitig begründeter Bundesbeitrag erfolgen sollen».

Stapi stellt die Grundsatzfrage

Den Extrabatzen erhält die Stadt Bern seit den 1970er-Jahren. Ursprünglich war das Geld dazu da, die starke Präsenz der Bundesadminis­tration, die Staatsbesuche und die Vielzahl der Botschaftssitze in der Stadt abzugelten. In den letzten Jahren wurde das Geld in Berner Kultur investiert, namentlich in Kunsthalle, Dampfzentrale, Historisches Museum, Konzert Theater Bern und den eigens geschaffenen Fördertopf Hauptstadtkultur. Kritiker monieren jedoch, dass zu wenig sichtbar sei, wohin diese Bundesmillion fliesse.

Stapi von Graffenried stellt hingegen die Grundsatzfrage, die da lautet: «Was ist dem Bundesrat das Engagement der Stadt Bern als Bundesstadt wert?» Schliesslich verstehe sich die Stadt Bern als Politikzentrum des Landes und als Bühne für den politischen Diskurs und Dialog. Der Bundesbeitrag leiste dazu «einen wertvollen und auch symbolisch äusserst wichtigen Beitrag.»

«Die üblichen Möglichkeiten ausschöpfen»

Nun gehts in den Lobbykampf, zuerst in den vorberatenden Kommissionen. «Die Stadt wird die in einem solchen Prozess üblichen Möglichkeiten ausschöpfen und sich auf die parlamentarische Überzeugungsarbeit konzentrieren», sagt von Graffenried. Fest steht: Gegen die Streichung der Bundesmillion für Bern wehrten sich in der Vernehmlassung die Kantone Bern, Solothurn, Basel, der Städteverband, einzelne Kulturverbände sowie Grüne und SP. Die Chancen sind also intakt, dass der Bundesratsentscheid abermals gestürzt wird. Doch auch wenn das gelingen sollte, ist eine Fortsetzung fast garantiert. Dann, wenn der Bundesrat die nächste Kulturbotschaft präsentiert.