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Die Stadt Bern will eine Smart-City-Stelle schaffen

Die einen mit Fokus auf die Chancen, die anderen eher mit Blick auf die Risiken: Das Thema Smart City beschäftigt auch die Politik.

Bern, wie viel Digitalisierung soll es denn sein?
Bern, wie viel Digitalisierung soll es denn sein?
Adrian Moser

Immer mehr bilden auch politische Traktandenlisten die Vielfalt des Themas smarter Städte oder generell Digitalisierung ab. Im Berner Stadtrat liegen dazu aus fast allen Lagern Vorstösse vor. Besonders aktiv ist Matthias Stürmer (EVP), der als Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit an der Uni Bern der «Mister Digitalisierung» im Stadtparlament ist.

In wechselnden Kooperationen verlangte er eine «Open-Source-Förderstrategie» für die Stadt, stellte Forderungen zur städtischen Digitalstrategie, «mehr Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung dank Open Smart City Bern» oder eine Berner Taxi-App.Seit seinem Eintritt in den Stadtrat 2017 hat sich auch Matthias Egli (GLP) des Themas angenommen – teilweise zusammen mit Stürmer.

Mit Blick auf die Gross­planungen im Viererfeld und auf dem Gaswerkareal reichte Egli kürzlich eine Motion ein, die selbstfahrende Shutt­les für eine bessere Erschliessung der Quartiere verlangt. Solche könnten Quartiere ohne ÖV-Anbindung erschliessen oder unrentable ­Linien ersetzen, schreibt Egli.

Grundsätzliche Fragen

Als Partei, die vor allem die Chancen der technologischen Entwicklungen sieht, inszeniert sich derzeit im kantonalen Wahlkampf die FDP, die mit der Liste «Digital-liberal» zusätzliche Stimmen für die FDP-Liste holen möchte.

Eher auf die Risiken der Digitalisierung fokussiert die Ratslinke. Tatsächlich warfen in den letzten Monaten die Debatten um Uber-Taxis oder mögliche Billig-Verleihvelos in un­geordnetem Rahmen grundsätzliche Fragen auf, etwa betreffend Arbeitnehmerrechte oder Nachhaltigkeit. Das Konzept von Smart Citys sei diffus, schrieben Ende 2016 zwei SP-Stadträte, die den öffentlichen Diskurs darüber «von technokratischen Lösungs­ansätzen dominiert» sahen.

«Bern hinkt in der Entwicklung neuer Technologien anderen Städten weit hinterher»

Matthias Egli,GLP-Stadtrat

In drei Vorstössen verlangten SP-Parlamentarier Auskünfte darüber, wie städtische Angestellte von anstehenden Veränderungen betroffen sein könnten, wie neue Unternehmen zu sozialen Standards verpflichtet werden könnten und wo die Stadt mög­liche neue Instrumente für die Mitbestimmung sehe – und wie es dabei um den Datenschutz bestellt sei.

«Umziehen online»

In diversen Antworten hat der Gemeinderat dargelegt, dass er Bern auf dem Weg zu einer Smart City sieht. Ende 2017 verkündete er etwa: «Umziehen in Bern geht jetzt auch online.» Seither können Verwaltungsschritte rund ums Zügeln online abgewickelt sowie Dokumente online bestellt und ­bargeldlos bezahlt werden.

Im vergangenen August zählte der Gemeinderat in einer Antwort weitere Punkte auf, bei denen Bern smart sei: E-Tickets für den ÖV, Abfall-App, Onlineportal Ki-Tax für familienergänzende Betreuung oder das städtische Veloverleihsystem, das bald starten soll. In den Legislaturzielen hielt der Gemeinderat fest: «Mit Partnern wie EWB und Bernmobil wird die Bern zur Smart City.» Dafür werde bei der Stadtkanzlei eine Smart-City-Stelle geschaffen. Umgesetzt ist dies indes noch nicht. Laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann soll die bereits existierende Stelle für E-Government ausgebaut und neu ausgerichtet werden.

Eine Digitalstrategie, die festlegen soll, wie die Stadt die Chancen der Digitalisierung nutzen will, hat der Gemeinderat letzte Woche verabschiedet. Diese liefert jedoch kaum handfeste Antworten und dürfte GLP-Stadtrat Egli in seiner Einschätzung bestätigen, dass sich der Gemeinderat bisher nur «sehr vage» zu konkreten Forderungen äussere. «Bern hinkt in der Entwicklung neuer Technologien anderen Städten – insbesondere Zürich, St. Gallen, Basel und Genf – weit hinterher», findet er. Seine Partei werde den Druck aufrechterhalten.

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