Merkels asylpolitische Lichtblicke im Herbst

Berlin Korrespondent Stefan Uhlmann zum Konzept «Sicherheit durch Stärke».

Es sind trübe Tage in Berlin, für Angela Merkel mehren sich jedoch die sonnigen Abschnitte im politischen Geschäft. Ihre persönlichen Umfragewerte steigen wieder, die CSU hat das tägliche Piesacken eingestellt, und es kommen immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Plötzlich fragen Leitmedien, ob die Kanzlerin überhaupt Anteil hatte am Chaos des vergangenen Herbstes.

213 000 Flüchtlinge kamen 2016 bis Ende September nach Deutschland, über zwei Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Von 1,1 Millionen auf 890 000 korrigierte das Innenministerium die Zahl nun für das Gesamtjahr 2015.

Da das Haus von Innenminister Thomas de Maizière schon Mitte August 2015 rund 800 000 Schutzsuchende prognostizierte, wären Merkels späteren Gesten der «Einladung» theoretisch nur 90 000 Menschen gefolgt. «Ich kapiere da eine Sache nicht», schrieb der stellvertretende «Spiegel»-Chefredaktor Dirk Kurbjuweit gestern in seinem Morning-Briefing. «Merkel war es wirklich nicht», meinte die «Zeit» in ihrer Onlineausgabe. Ein Merkel-Effekt sei in den Flüchtlings­zahlen kaum messbar.

Erfreut wird die CDU-Chefin vernommen haben, was ihr Innenminister und der scheidende Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, gestern bekannt gaben. Neben den gesunkenen Flüchtlingszahlen kommt endlich auch das Bamf voran.

Ende September wurde der Berg an Asylanträgen erstmals nicht grösser, sondern kleiner. Ihre Bearbeitung geht schnell, aber die Zeit von der Einreise bis zur Antragstellung dauert viel zu lange. Insgesamt herrscht aber Ordnung statt Chaos.

Dazu beigetragen haben neben der Schliessung der Balkanroute der umstrittene Deal mit der Türkei und eine mehrfach verschärfte Asylgesetzgebung in Deutschland, auch wenn Angela Merkel nach aussen hin das Bild der Humanität aufrechterhielt. Der politische Preis dafür war hoch. Der Graben in den Unionsparteien, der Erfolg der Alternative für Deutschland und die Zerrissenheit der Gesellschaft verschwinden nicht so schnell, wie die Flüchtlingszahlen sinken.

Dauern wird zudem die Integration jener Asylsuchenden, die länger in Deutschland bleiben. Auch die Be­kämpfung der Fluchtursachen ist eher eine Generationenaufgabe. Schneller sollte es nach dem Willen Merkels gehen, der eigenen Bevölkerung den Eindruck zu nehmen, sie werde vernach­lässigt. Am Mittwoch beschloss das Kabinett Entlastungen für Steuerzahler und Familien.

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