Reise in ein gespaltenes Land

Bei ihrem Besuch in Äthiopien setzte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für die Demokratisierung des Landes ein. Der Staat wird zurzeit von schweren Unruhen erschüttert. Die Regierung hat am Sonntag den ­Ausnahmezustand verhängt.

Eine Reise zu drei Krisenherden: Angela Merkel besuchte Mali, Niger und Äthiopien.

Eine Reise zu drei Krisenherden: Angela Merkel besuchte Mali, Niger und Äthiopien.

(Bild: Keystone)

Diesmal standen keine Reformstaaten oder aufstrebende Wirtschaftsnationen auf dem Programm. Es ist vor allem die Flüchtlingskrise, die Afrika fünf Jahre nach dem letzten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin wieder voll ins Blickfeld gerückt hat. Deshalb besucht Angela Merkel drei Krisenherde: Mali, Niger und den Hauptsitz der Afrikanischen Union, Äthiopien.

«Wir haben durch den Kolonialismus viel dazu beigetragen, dass manches in Afrika heute schwer möglich ist», sagte die Kanzlerin. «Man sehe sich die Grenzziehungen an. Die sind nach Rohstoffvorkommen und nicht nach dem Zusammenleben von Stämmen und Völkern gemacht worden.»

Ausnahmezustand

Nun will Berlin mehr Präsenz zeigen. Merkels dritte Station ist allerdings zurzeit ein heisses Pflaster: Kurz vor ihrer Ankunft in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba entschied die Regierung des ostafrikanischen Landes am Sonntag, wegen zunehmender regierungskritischer Proteste für sechs Monate den Ausnahme­zustand zu verhängen. «Feinde des Friedens» und «ausländische Kräfte» würden die Nation bedrohen, hiess es. Am Montag erklärte die Regierung dann zusätzlich, sie vermute, Ägypten unterstütze Terroristen im Land.

Seit dem Wochenende haben wütende Menschen fast 60 Autos angezündet und mehrere Fabriken und Blumenfarmen niedergebrannt – fast alle im Besitz von Ausländern, denen die Regierung das Land zugesprochen hatte, nachdem sie die äthiopischen Besitzer enteignet hatte.

Aufruhr trotz Aufschwung

Die Demonstrationen begannen im vergangenen November, als die Regierung die inzwischen aufgegebene Enteignung von Farmland für den Ausbau der Hauptstadt vorantreiben wollte. Seitdem sollen mindestens 500 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden sein. Die Unruhen flammen aber bereits während fünf Jahren immer wieder auf.

Dabei hat die Regierung durchaus auch Erfolge vorzuweisen. Das Land könnte dieses Jahr ­sogar Kenia als stärkste ost­afrikanische Wirtschaft ablösen: «Äthiopien hat ein zweistelliges Wirtschaftswachstum, das sich seit 2005 bei durchschnittlich 10,8 Prozent eingependelt hat», schreibt die Afrikanische Entwicklungsbank in ihrem Bericht African Economic Outlook. Auch die Gesundheits- und Bildungssysteme haben sich verbessert, besonders für die Armen in den ländlichen Gegenden.

Parlament ohne Opposition

Aber das Regierungssystem hat sich auch nach fünfundzwanzig Jahren noch nicht von der zentralisierten Revolutionsregierung zu einer demokratischen Verwaltung entwickelt. Denn obwohl es theoretisch eine parlamentarische Demokratie gibt, hat die Opposition nicht einen Sitz im Parlament. Unabhängige Medien gibt es kaum, Anwälte und Journalisten landen laut Human Rights Watch oft im Gefängnis, und selbst von Folter ist die Rede.

Den Protest hat die Volksgruppe der Oromo auf die Strasse ­getragen. Jahrzehnte der politischen Unterdrückung und Diskriminierung haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Inzwischen hat sich den Demonstranten auch die zweitgrösste Volksgruppe der Amharen angeschlossen. Die Polizei scheut nicht davor zurück, brutal gegen die Proteste vorzugehen.

Gespräche statt Gewalt

Trotz der Spaltung ist Äthiopien der Wirtschaftsmotor Ostafrikas und ein wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror. Merkel mahnte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem äthiopischen Präsidenten Mulatu Teshome deshalb, sich auf die schwierigen Gespräche mit der Opposition einzulassen: «Das ist besser, als wenn die Konflikte sich gewalttätig entladen, Menschenleben kosten und der Hass und die Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen so weit gedeihen, dass die Akzeptanz des Staates nicht mehr gegeben ist.»

Berner Zeitung

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