Ex-Präsident Bill Clinton untergräbt die Autorität von Barack Obama. Im Interview mit dem konservativen Magazin «Newsmax» kritisiert er die Absicht des US-Präsidenten, die Steuern für die Reichen zu erhöhen, um so das Schuldenproblem zu beheben.

Obamas Zugang zum Defizit sei «ein bisschen verwirrend», sagt er. «Ich glaube nicht, dass wir Steuern erhöhen oder Ausgaben streichen sollten, bevor unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt.» Die Amerikaner hätten vergessen, dass – unabhängig davon, ob man dafür oder dagegen sei – eine zusätzliche steuerliche Belastung der Millionäre das Problem nicht lösen würde.

Obama soll andere Geldquellen suchen

Clinton schlägt Obama einen anderen Weg vor. «Es gibt zwei riesige Geldbrocken in diesem Land», sagt er. Zum einen das Vermögen privater Firmen, zum anderen jenes der Banken. «Die Unternehmen verfügen über zwei Billionen Dollar, die sie nicht investieren. Die Banken haben ebenfalls zwei Billionen, aber auch sie investieren das Geld nicht.» Der US-Präsident solle das Gespräch mit diesen beiden Branchen suchen. «Er soll ihnen sagen: ‹Sagt uns, was es braucht, damit dieses Geld wieder fliesst.› Wir müssen dieses Geld nicht von China leihen. Das Geld ist hier.»

Zudem müsse Obama damit zurückfahren, ständig neue Regulierungen für die Wirtschaft zu erlassen. «Besonders in schwierigen Zeiten mögen es Geschäftsleute nicht, wenn sich zu viele Dinge auf einmal ändern. Ein Unternehmen kann nicht fünf Sachen auf einmal erledigen und gleichzeitig entscheiden, ob es wieder investieren soll.»

Eine Hymne auf Hillary

Die Ratschläge, so gut sie auch gemeint sein mögen, kommen beim Weissen Haus schlecht an. Offiziell habe man sich dazu zwar nicht äussern mögen, schreibt das Nachrichtenmagazin «The Daily Beast». Hinter den Kulissen spreche man aber von einem Body-Check von Clinton gegen Obama. Immerhin sind die beiden Demokraten in derselben Partei, und ein ehemaliger US-Präsident solle sich nicht zu sehr in die Politik seines Nachfolgers einmischen. Zumindest hätte er das Weisse Haus warnen sollen, dass er sich öffentlich so äussern würde. Dass Clinton dies ausgerechnet in einem konservativen Magazin tat, macht die Sache zudem nicht leichter.

Clintons Rundumschlag ist nicht der erste Angriff auf Obama. Er erteilte dem US-Präsidenten immer wieder Ratschläge über die Medien, zum Beispiel über die Gesundheitsreform oder wie Obama mehr Stellen im Land schaffen könnte. Verärgern dürfte den aktuellen US-Präsidenten auch, wie Clinton im jüngsten Interview seine Frau, US-Aussenministerin Hillary Clinton, über den mächtigsten Mann im Land stellte. Hillary (und nicht etwa Obama) sei «die fähigste Person meiner Generation», sagte er.

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