Mit der SVP nimmt laut einem Bericht in der aktuellen Ausgabe der «SonntagsZeitung» die erste Partei Abstand vom Kompromiss der Expertenkommission zur Regulierung der Grossbanken. Eine schnelle Verabschiedung der Regeln durch das Parlament bis zum Herbst, wie es Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf fordert, erscheint damit nach Einschätzung des Blattes unwahrscheinlich.

Noch im Dezember hatte die SVP die strengen Vorgaben für die Grossbanken grundsätzlich begrüsst. Jetzt kritisiert SVP-Vizepräsident Christoph Blocher laut dem Bericht, dass die Vorlage des Bundesrates von den Vorschlägen der Experten abweiche. Die Vorlage des Bundesrats sei nicht durchdacht und müsse überarbeitet werden, sagt er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». «Die Erhöhung der Eigenmittel vermindert zwar das Risiko eines Konkurses, das ist zu begrüssen», wird er zitiert.

Zudem fehlt Blocher laut dem Bericht die Verpflichtung, dass die Grossbanken in voneinander unabhängige Tochtergesellschaften aufzuteilen sind. Mit einer solchen Lösung hatte auch die SP geliebäugelt, winkt aber nun offenbar ab. «Blochers Vorschlag bringt nichts», zitiert die Zeitung SP-Präsident Christian Levrat. Er führe dazu, dass man am Ende gar nichts zur Regulierung der Banken unternehme.

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