Börsenstreit mit der EU eskaliert

Der Bundesrat droht der EU wegen der Benachteiligung der Schweizer Börse mit Gegenmassnahmen.

Die Schweizer Börse SIX Swiss Exchange soll gleichwertig bleiben. Foto: Samuel Schalch

Die Schweizer Börse SIX Swiss Exchange soll gleichwertig bleiben. Foto: Samuel Schalch

Camilla Alabor@c_alabor
Stephan Israel@StephanIsrael
Holger Alich@Holger_Alich
Bernhard Kislig@berrkii

Der Bundesrat will sich nicht überrumpeln lassen: Falls die EU die Schweizer Börse ab Ende Jahr nicht mehr als gleichwertig anerkennt, will Bern einen Plan B zur Hand haben. Wie dieser aussieht, hat Finanzminister Ueli Maurer (SVP) gestern bekannt gegeben.

Der Konflikt schwelt schon seit einiger Zeit. Die EU beschloss im vergangenen Dezember, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nur befristet anzuerkennen. Dies tat sie, um den Druck zu erhöhen, damit die Schweiz bei anderen politischen Verhandlungen einlenkt. Wenn die EU Schweizer Börsen nicht mehr als gleichwertig anerkennt, so hätte dies einschneidende Folgen: Die Schweizer Börse stünde im Abseits und würde von EU-Händlern gemieden.

Keine weitere Verlängerung?

Der Bundesrat strebt Rechtssicherheit an und möchte am liebsten, dass die EU die Schweizer Börse unbefristet als gleichwertig anerkennt. Im Dezember vergangenen Jahres hat die EU ihre Anerkennung nur um ein Jahr verlängert. Und vergangene Woche war aus dem Umfeld der EU-Kommission zu vernehmen, dass derzeit die Bedingungen für eine weitere Verlängerung nicht erfüllt seien. Entscheid ist aber noch keiner gefallen. Die EU-Kommission hat hier grossen Ermessensspielraum.

Falls die EU tatsächlich Ernst macht, will Maurer die Schweizer Börse mit einem juristischen Kniff schützen. Die Schweiz würde per Verordnung eine neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze einführen. Gleichzeitig würde der Bundesrat beschliessen, dass die Schweiz EU-Handelsplätzen keine Zulassung gewährt. Das EU-Recht sieht nur Regeln für Handelsplätze mit Zulassung vor. Für die neue Situation gäbe es somit keine rechtliche Grundlage mehr, und Händler aus der EU könnten wieder Schweizer Titel kaufen. Dies allerdings nur über die Schweizer Börse. Die Verlierer wären die alternativen Handelsplätze (MTF), über welche Schweizer Papiere im EU-Raum vor allem gehandelt werden. Damit erhält der Plan B von Bundesrat Maurer auch den Charakter einer Gegenmassnahme. Allzu schwer dürfte es die EU aber nicht treffen. Denn mit 73 Prozent der Schweizer Titel läuft schon heute der Löwen­anteil über die Schweizer Börse. Nur rund 9 Prozent werden über europäische Plattformen gehandelt.

Die EU-Kommission reagierte gestern mit Zurückhaltung auf die Pläne des Bundesrats: «Wir nehmen den Beschluss zur Kenntnis. Es bleibt unsere Priorität, in den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen Fortschritte zu erzielen.» Denkbar ist auch, dass die EU den Plan B rechtlich anders auslegen würde als die Schweiz.

«Schuss ins eigene Knie»

Die FDP kritisierte gestern den Bundesratsentscheid per Communiqué als «Schuss ins eigene Knie». Dies insbesondere auch, weil dadurch den EU-Handelsplätzen keine gravierenden Nachteile entstünden. Die Folgen dieses Plans müssten nun rasch vertieft analysiert werden – offenbar sei dies bisher versäumt worden.

Tatsächlich dürfte ein solcher Schritt auch für die Schweiz negative Folgen haben, wie Finanzexperten gegenüber dieser Zeitung festhalten. Insbesondere bei Neukotierungen und Kapitalerhöhungen seien Schweizer Unternehmen auf eine internationale Platzierung angewiesen. Mit einem solchen Schritt würde das erschwert. Die Schweizerische Bankiervereinigung kommentierte den Bundesratsentscheid gestern nicht, sondern stellte vorsichtig fest, dass der Vorschlag nun analysiert werde.

Maurer ist zuversichtlich

Wie Maurer vor den Medien mehrmals betonte, erachtet der Bundesrat die Notwendigkeit, dass die Massnahmen in Kraft träten, als «relativ unwahrscheinlich»; es handle sich um einen «rein defensiven Plan B». «Der Plan A ist klar, Fortschritte zu erzielen mit den Verhandlungen mit der EU, sodass wir zu einer unbefristeten Gleichwertigkeit der Börse kommen können oder mindestens zu einer Verlängerung für ein Jahr», so Maurer. Der Bundesrat sei «zuversichtlich», dies zu erreichen. Doch für die Marktteilnehmer sei es wichtig zu wissen, wie es weitergehe, falls die EU der Schweiz im Winter die Gleichwertigkeit der Börsen nicht gewähren würde.

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