Angriff auf brasilianischen KongressLula inspiziert Schäden nach Sturm durch Bolsonaro-Anhänger
Hunderte Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht gestürmt. 200 Personen wurden festgenommen.
Nach dem Sturm Hunderter Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat sein Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva die Schäden in der Hauptstadt Brasília begutachtet. Auf Bildern des Fernsehsenders TV Globo war Lula am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Gespräch mit Richtern vor dem Obersten Gerichtshofs zu sehen, der zuvor ebenso wie der Kongress und der Präsidentschaftspalast angegriffen worden war. Bolsonaro, der sich seit dem Ende seiner Amtszeit in den USA befindet, verurteilte die Ausschreitungen.
Stunden nach Beginn der Ausschreitungen brachten Sicherheitskräfte die Situation im Regierungsviertel von Brasília wieder weitgehend unter Kontrolle. Justizminister Flavio Dino erklärte am Sonntagabend vor Journalisten, die drei erstürmten Gebäude seien vollständig geräumt worden. Mehr als 200 Menschen wurden Dino zufolge festgenommen.
Auf Bildern des Fernsehsenders CNN Brasil war zu sehen, wie in Gelb und Grün gekleidete Bolsonaro-Anhänger mit hinter dem Rücken verschränkten Armen und von Polizisten begleitet der Reihe nach die Rampe des Präsidentenpalastes Planalto herunterkamen. Ein Bus mit zuvor festgenommenen Demonstranten fuhr demnach in Richtung einer Polizeistation ab.
Präsident Lula, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der 2022 bei Überschwemmungen verwüsteten südöstlichen Stadt Araraquara aufhielt, nannte den Angriff «beispiellos in der Geschichte Brasiliens». Die Geldgeber hinter den Protesten würden für die «unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen bezahlen». Die Angreifer nannte er «faschistische Vandalen».
Bolsonaro verurteilt Sturm auf Regierungsviertel
Sein Vorgänger Bolsonaro verurteilte den Angriff. «Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen», verstosse gegen die «Regel» für «friedliche Demonstrationen», schrieb Bolsonaro Stunden nach Beginn der Ausschreitungen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er selbst wehre sich indes gegen die «unbelegten Vorwürfe» des derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, schrieb Bolsonaro. Lula hatte Bolsonaro angelastet, die Angreifer «ermutigt» zu haben.
Der Gouverneur des Hauptstadtbezirks Brasilia, Ibaneis Rocha, entliess den Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres, der zuvor als Bolsonaros Justizminister tätig war. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte den Obersten Gerichtshof eigenen Angaben zufolge, Haftbefehle gegen Torres und alle anderen Amtsträger zu erlassen, die für «Handlungen und Unterlassungen» verantwortlich seien, die zu den Unruhen geführt hätten. Bolsonaro hatte Brasilien zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen und hält sich seither im US-Bundesstaat Florida auf. Lula, der seit Jahren als Idol der lateinamerikanischen Linken gilt, hatte sich am 30. Oktober in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit hauchdünnem Vorsprung gegen Bolsonaro durchgesetzt. Bolsonaro hat seine Wahlniederlage seither nicht eingestanden – und sich unter anderem geweigert, der Amtsübergabe an Lula beizuwohnen.
Polizei überfordert – fünf Journalisten verletzt
Die radikalen Bolsonaro-Anhänger, die das Regierungsviertel angegriffen hatten, erkennen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht an.
Die Polizei hatte angesichts der Angriffe der Bolsonaro-Anhänger zunächst vollkommen überfordert gewirkt. Diese hatten Polizeiabsperrungen überwunden und waren in das Kongressgebäude gedrängt, wie auf in Online-Netzwerken verbreiteten Videos zu sehen war. Dabei zertrümmerten sie Türen und Fenster und strömten dann in grosser Zahl in das Gebäude. Bolsonaro-Anhänger verwüsteten auf Online-Netzwerken veröffentlichten Fotos zufolge die Büros mehrerer Abgeordneter. Mehrere nutzten das schräg geformte Rednerpult im Senat als Rutsche, Protestierende riefen Beleidigungen in Richtung der abwesenden Senatoren.
Einer Journalistengewerkschaft zufolge wurden bei den Ausschreitungen fünf Journalisten verletzt. Unter ihnen war ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, der geschlagen wurde und dem seine gesamte Ausrüstung gestohlen wurde.
Biden nennt Erstürmung des brasilianischen Kongresses «ungeheuerlich»
International sorgten die Vorfälle in Brasília für Empörung. US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) «ungeheuerlich». EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb im Onlinedienst Twitter, er verurteile den Angriff auf die «demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste».
Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) twitterte auf Englisch, es sei «unglaublich, den Angriff von Faschisten auf die brasilianische Hauptstadt zu sehen». Die internationale Gemeinschaft werde sich hinter Präsident Lula und den «demokratischen Institutionen Brasiliens» versammeln. Scharfe Worte der Verurteilung äusserten auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Staatschefs von Mexiko und Argentinien, Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernandez.
Die Schäden an Kongressgebäude, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht schienen beträchtlich zu sein. Die Gebäude gelten als Ikonen der modernen Architektur, in ihnen befinden sich zahlreiche Kunstwerke. Unter anderem war auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Fotos zu sehen, dass ein im Präsidentenpalast ausgestelltes Gemälde des Künstlers Emiliano Cavalcanti mehrere Löcher aufwies.
Die Anhänger Bolsonaros hatten nach dessen Wahlniederlage bereits vor Militärkasernen demonstriert und Hauptverkehrsadern blockiert. Sie forderten ein Eingreifen der Armee, um eine dritte Amtszeit Lulas zu verhindern. Der linksgerichtete Politiker war bereits von 2003 bis 2010 Staatschef.
AFP/sep
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