Bundesstrafrichterin Andrea Blum (SVP) hat drei Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts wegen Verleumdung angezeigt. Dabei handelt es sich um Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (SP), Vizepräsidentin Martha Niquille (CVP) und Bundesrichter Yves Donzallaz (SVP).

Die Bundesanwaltschaft (BA) entschied sich, zur Bearbeitung dieser Strafanzeige einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen. Damit solle jeglicher Anschein von Befangenheit ausgeschlossen werden. Denn die Staatsanwälte des Bundes begegnen Bundesstrafrichtern im Rahmen von Gerichtsverfahren.

Die erwähnte Strafanzeige sei bei der Bundesanwaltschaft am 20. Juli eingegangen. Diese habe am 5. August Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte damit Informationen von CH Media vom Samstag. Die Bundesrichter geniessen Immunität. Soll gegen sie ermittelt werden, müsste das Parlament diese erst aufheben.

Die drei angezeigten Bundesrichter haben Zerwürfnisse am Bundesstrafgericht in einem Aufsichtsbericht untersucht, der im April veröffentlicht wurde. Darin erhoben sie laut dem Zeitungsbericht unter anderem Vorwürfe gegen Blum. Sie hätte gerichtsintern ungelöste Probleme via ihren Parteikollegen Pirmin Schwander in den Nationalrat getragen. Gestritten wird nun unter anderem darüber, ob der Begriff Amtsgeheimnisverletzung in diesem Fall angebracht ist, oder nicht. Blum hat verlangt, dass der Bericht, von dem auch das Bundesgericht sagt, er lasse «Fehlinterpretationen» zu, korrigiert wird. Ausserdem hat sie Meyer gemäss CH Media wegen Nötigung angezeigt. Es geht um sexistische Sprüche.

SDA

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