Burkhalter bedankt sich auf EDA-Kosten bei FDP-Kandidaten
FDP-Bundesrat Didier Burkhalter bedankt sich mit einem Brief bei den über 500 Parlamentskandidaten seiner Partei. Der Bund bezahlt dafür. Überschreitet er seine Kompetenzen?
Die FDP war zusammen mit der SVP die Siegerin der Parlamentswahlen. Ein Grund für FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, sich bei seinen Parteikollegen zu bedanken: In einem Brief, den er an die über 500 Kandidierenden der FDP für National- und Ständerat schickte, lobte Burkhalter deren Engagement, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Selbst wer nicht gewählt worden sei, habe «zur Förderung der freisinnig-liberalen Werte beigetragen», zitiert sie den Bundesrat.
So weit, so nett. Ungewöhnlich ist etwas anderes: Das Schreiben des Bundesrats ist auf dem amtlichen Papier des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) abgefasst, dem Burkhalter vorsteht. Auch für Versand und Porto ist das Departement aufgekommen.
Trennung von Amt und Wahlkampf
Zur Wahl des Briefpapiers wollte sich das EDA nicht äussern. Ein Sprecher weist jedoch darauf hin, dass Burkhalter schon nach früheren Wahlen solche Briefe verschickt habe. Rechtlich gibt es an Burkhalters Dankesschreiben nichts auszusetzen, sagt der St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler der «Aargauer Zeitung».
Der Verwaltungsrechtler spricht jedoch von einer «Stilfrage» – er selber würde zur Zurückhaltung raten. Politologe Louis Perron stimmt dem zu. Politiker müssten sich bewusst sein, dass in der Schweiz viel Wert auf Trennung von Amt und Wahlkampf gelegt werde.
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