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Die Initiative ist verständlich und richtig

Die Spitalinitiative im Obersimmental sei verständlich und richtig. Die Spitalschliessungen auf dem Land seien tatsächlich beunruhigend, schreibt Willi Balsiger aus Mühlethurnen.

Ausgabe vom 5. Juni. «Berner Regionalspitäler. Randgebiete starten Rettungsaktion»

Hier ein Beispiel: Neuerdings hat die Spital Netz AG Bern die bestens funktionierenden akutmedizinischen Versorgungen an den Spitälern Riggisberg und Aarberg im Visier. Vor allem die Notfallrettungen in diesen Regionen sollen in die Sanpol Bern integriert werden. Das heisst: In vielen Teilen der Gantrischregion wird die Bevölkerung zu den 20 Prozent Menschen herabgestuft, die im Notfall von den Rettungskräften nicht mehr innerhalb von 30 Minuten erreicht werden können/müssen. Die gesetzlich vorgeschriebenen 80 Prozent lassen sich dagegen in der Grossregion Bern, wo die Sanpol zuständig ist, problemlos einhalten. Die Bürger der Gantrischregion müssten demnach zur Kenntnis nehmen: Wer hier einen Funktionsausfall von Lunge, Herz oder Gehirn erleidet, wird höchstwahrscheinlich nicht überleben. Wenn dieser Zentralisierungswahnsinn im Spital- und Rettungswesen bereits anfängt, Friedhofsblüten zu treiben, und der Grundsatz der Gleichberechtigung auf der Strecke bleibt, muss man sich fragen, was in diesem Staat noch rechtens sein soll. Etwa die neue Spitalgesetzgebung, in der nichts von Totsparen steht. Oder, dass bestens funktionierende und der Bevölkerung dienende Notfalleinrichtungen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen aus Kostengründen einfach aufgehoben werden. Das Volk hat 2005 wohl dem neuen Spitalgesetz zugestimmt, sicher aber niemals der Art und Weise, wie es heute umgesetzt wird. Willi Balsiger, Mühlethurnen

Nichts BesonderesAusgabe vom 8. Juni. «Die taktischen Tricks der EVP»

Herzlichen Dank für den Artikel. Endlich hat es die EVP in die Schlagzeilen dieser Zeitung geschafft. Es bleibt höchstens anzumerken, dass es sich bei diesem Wechsel um ein völlig übliches und von allen Parteien immer wieder angewendetes Vorgehen handelt. Fritz Niederhauser, Konolfingen

Durchbruch?Ausgabe vom 31. Mai. «Gesagt»

Während der letzten «Arena»-Sendung wurde Rapper Stress vom Moderator als «moralische Instanz» präsentiert. Nach seinem grandiosen Song auf dem Bundesplatz «Fuck Blocher» hat er jetzt den Durchbruch wohl endgültig geschafft! Zumindest beim Schweizer Fernsehen. Dass Letzteres vollständig in linker Hand ist, ist nicht neu. Der Verdacht liegt nahe, dass der neue Big Boss schon seinen Schatten vorauswirft. Blocher- und SVP-Bashing in allen Variationen könnte die Karriere befördern... Hans Wyss, Biglen

Geheim oder nicht?Ausgabe vom 27. Mai. «Baumängel Inselspital. Regierung hält Akten verschlossen»

Das Öffentlichkeitsprinzip ist eine der wertvollsten modernen Errungenschaften unserer direkten Demokratie und unseres Staats- und Verwaltungsrechts. Es ergibt sich direkt aus der Mitwirkung der Bürger an staatlichen Entscheiden. Andererseits ist es kein grosses Geheimnis, dass gerade in Bern das Prinzip des Obrigkeitsstaates immer noch nachwirkt und die staatlichen Organe immer wieder einmal zur Auffassung tendieren, ihr Tun und Lassen gehe den Bürger nichts an. Das Öffentlichkeitsrecht muss nicht nur im Zusammenhang mit der Tätigkeit von übergeordneten Aufsichtsorganen gelten, die ihrerseits an die staatliche Geheimhaltungspflicht gebunden sind, sondern das Prinzip gilt auch gegenüber jedem Bürger, der ein ernsthaftes Interesse geltend machen kann. Ob jemand, der auf diese Weise am vermeintlichen Geheimhaltungsbereich teilhaftig würde, an die Geheimhaltungspflicht gebunden werden könnte, müsste im Einzelfall geprüft werden. Im Übrigen müsste die Geheimhaltungspflicht angesichts höher zu wertenden Interessen wohl aufgehoben werden können. Was aber auf keinen Fall geht, sind staatliche Instanzen, die vorgeben, für ihr Handeln sei das Öffentlichkeitsprinzip nicht anwendbar. Hanspeter Strauch, Muri

Politischer Entscheid?Zum Thema SBB und Stromverbrauch

Die SBB wünschen sich ein eigenes Kernkraftwerk, war kürzlich zu lesen. Bei der Eröffnung des Lötschbergtunnels war ebenfalls zu lesen, dass der Strombedarf eines Schnellzuges, der mit 200 «Sachen» durch den Tunnel jage, demjenigen einer Kleinstadt entspreche. Angesichts solcher Umstände ist begreiflich, dass die SBB mehr Strom haben müssen und dazu gleich ein eigenes AKW, wo niemand dreinreden kann. Will man die lukrative Schnellverbindung mit dem Wallis und damit den Tourismus unterstützen, muss man auch das Anliegen der SBB gutheissen. Doch sind die 30 Minuten eingesparter Reisezeit so entscheidend ? Ein Schnellzug mit 200 Stundenkilometer in einer einspurigen Röhre wirkt wie ein Kolben in einer Pumpe. Er schiebt einen Luftpfropfen vor sich her, der nicht seitlich ausweichen kann, und das braucht Energie. Ich glaube, dass man sich dessen bei der Planung wohl bewusst war, sonst könnten die eingebauten Motoren diese Leistung nicht erbringen. Ich frage mich, ob den SBB erst jetzt an einem niedrigen Stromverbrauch von Motoren gelegen ist – dieser spielte ja eine Rolle bei der Nichtberücksichtigung der Firma Stadler Heerbrugg. Oder war der Entscheid vielleicht ein politischer? Willi Maurer, Aarberg

Spiel mit dem FeuerAusgabe vom 9. Juni. «Der UBS-Staatsvertrag muss in eine Zusatzschlaufe»

Der Nationalrat hat sich selbst deklassiert. Und diese Nationalräte und -rätinnen wagen es, wegen der UBS-Krise arrogant über den Bundesrat herzuziehen! Immerhin hat es der Bundesrat damals geschafft, das aufflammende Feuer zu löschen. Was machen die SP und die SVP? Sie spielen wieder, bewusst, mit dem Feuer. Mit der Ablehnung des Staatsvertrags zeigen sie, dass sie genauso verantwortungslos handeln wie UBS-Manager: In vollem Bewusstsein gehen sie das hohe Risiko ein, die UBS noch einmal in Schieflage zu bringen. Und wie immer bezahlen am Ende die Steuerzahler für die Dummheiten der anderen. Christian Buri, Konolfingen

Sparen und beste TechnikAusgabe vom 8. Juni. «Sparen statt neuer AKW»

Das Bundesamt für Energie ist sicher keine Hochburg grün-alternativen Gedankenguts. Umso mehr erstaunt, dass es schon 2007 in einem seiner vier Energieszenarien für die Zukunft zum selben Schluss kam wie die aktuell vorgestellte Studie der Umweltverbände: Neue Atom- oder Gaskraftwerke sind nicht nötig. Und wie soll das konkret funktionieren? Wenn in den drei Stromanwendungsbereichen Heizen/Warmwasser, Beleuchtung sowie Haushalt/Büro/Unterhaltung konsequent die beste heute verfügbare Technik eingesetzt wird, liessen sich jährlich 18 Mrd. kWh (= 6-mal AKW Mühleberg oder gut 25% des schweizerischen Gesamtstrombedarfs) einsparen. Ohne das Potenzial voll auszuschöpfen, könnten zudem mittels erneuerbarer Energien (Ausbau Wasserkraft, Biomasse, Windstrom, Erdwärme und Solarzellen) weitere 11 Mrd. kWh gewonnen werden. An Wirtschaft und Haushalte rückverteilte Lenkungsabgaben auf Strom und fossile Treib- und Brennstoffe würden nicht nur zu einem sinkenden Stromverbrauch, sondern auch zu einer CO2-Reduktion von mindestens 40% führen. Was soll da die Panikmache der Stromlobby, dass ohne neue AKW schon bald eine Stromlücke klaffen werde? Das Bundesamt für Energie zeigte in seinen «Energieperspektiven 2035» schon vor drei Jahren den Weg auf, wie ein Kurswechsel ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit möglich wäre. Leider wurde in den Medien kaum je auf diesen zukunftsweisenden offiziellen Bericht hingewiesen. Ernst Bürki, Thun

Flagge zeigenFussball-WM in Südafrika

Die WM 2010 ist ein Ereignis, bei dem sich auch unser Land vielen Feriengästen aus dem Ausland präsentiert. Das betrifft auch uns, obwohl die Spiele in Südafrika stattfinden. Ich meine, dass wir zu erkennen geben sollten, dass wir mit dabei sind. Wie könnten wir es besser sichtbar machen als damit, dass wir unsere Häuser und Strassen beflaggen? Das darf auch mit einem gewissen Stolz geschehen, denn unser Land zeichnet sich aus durch ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen. Auch das Sozialsystem ist gut ausgebaut. Differenzen in den politischen Auffassungen werden in Konkordanz bereinigt. Und Ziel unseres Zusammenlebens ist die Solidarität. Alle diese Dinge fallen uns nicht einfach in den Schoss. Sie erfordern auch Auseinandersetzung und Einsatz. Aber wir können offen reden, ohne Angst haben zu müssen. Wenn wir unsere Fahnen hissen, so geschieht dies aus Dankbarkeit, Selbstwertgefühl und Gastfreundschaft. Die bevorstehenden Kontakte sind ein bereicherndes Geben und Empfangen. Unterstützen wir also unsere Fussball-Nationalmannschaft mit der wohl schönsten Fahne und der einzigen in der UNO, die quadratisch ist. Allez la Suisse, hopp Schwiiz, forza Svizzera! Michael Leutenegger, Stein am Rhein

Einfach lächerlichAusgabe vom 4. Juni. «Fussgänger werden zu Zebras»

Einfach nur lächerlich, was sich die Fachstelle für Gleichstellung beziehungsweise die Stadtregierung hier leistet. Man sollte meinen, dass es wichtige Probleme zu lösen gibt. Die Regierung und ihre Behörden sind zumindest meiner Meinung nach gewählt und angestellt, um der Stadt Bern vorzustehen, sie zu führen, Herausforderungen zu lösen und Verantwortung zu tragen. Aber mit ihrem Selbstbeschäftigungsprogramm und dermassen wichtigen Entscheiden sowie vermutlich ellenlangen Debatten rund um den Zebrastreifen... Da lacht vermutlich nicht nur Zürich! Da kann ich mich als Berner nur noch schämen! Man bedenke, dass diesen Damenschaften auch noch Lohn von unseren Steuergeldern bezahlt wird. Wenn sich die Politik schon mit dem Fussgängerstreifen beschäftigen muss, wäre es wohl besser gewesen, den Fussgängerstreifen in den 30er Zonen zu- zulassen, um den Kindern wie früher beizubringen, wo sie eine Strasse am besten überqueren können. Ronald Sonderegger, Spiegel

Soll Grossmutter krampfen, während die Jungen arbeitslos sind?Zum AHV-Alter 65 für Frauen

Der Ständerat hat vorgeschlagen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Zum Ausgleich soll mit der Hälfte des gesparten Geldes Kleinverdienern die Frühpensionierung ermöglicht werden. Dazu ist zu sagen, dass Frauen schon über 60, wie auch Männer über 60, nicht mehr gefragt sind. Vor Jahren war es bei der Stadt Zürich, im Hochbauamt, sogar so, dass man keinen Architekten über 50 engagierte. Wichtig ist heute, dass die heute 158‘570 Arbeitslosen und alle 223‘804 Arbeitssuchenden und die unbekannte Zahl von Ausgesteuerten wieder Arbeit finden. Auch die Jugendlichen (15- bis 24-Jährige) sollten wieder arbeiten können, bevor Grossmutter bis 65 Jahre krampfen muss. (Arbeitslosenzahlen laut Seco Ende April 2010) Die Lage der Kleinverdiener könnte auch verbessert werden, wenn die Lohnschere zwischen wenig Verdienenden (oft Working Poor, die mit ihrem Lohn nicht leben können) und gut Verdiendenden verkleinert würde. Die Unterschiede zwischen hohen und tiefen Salären sind heute krass und eigentlich unvereinbar mit der eidgenössischen Demokratie, einer Institution, die auf dem Prinzip der Gleichheit basiert. Das Rentenalter der Frauen und auch der Männer sollte auch deshalb nicht erhöht werden, weil durch den technischen Fortschritt die Produktivität jährlich um etwa zwei Prozent steigt. Immer weniger Leute produzieren immer mehr. Eigentlich sollte man dadurch weniger arbeiten und früher in die Pension gehen können, denn der Konsum kann nicht beliebig gesteigert werden. Heinrich Frei, Zürich

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