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Der entfesselte Trump

Freispruch beim Impeachment, Rede vor der Nation, hilflose Gegner: Donald Trump feiert seine beste Woche. Mit welchen Folgen?

Wie ein Feudalherr: Donald Trump wurde von seinen Anhängern im Repräsentantenhaus mit Jubelrufen empfangen. Bild: Keystone
Wie ein Feudalherr: Donald Trump wurde von seinen Anhängern im Repräsentantenhaus mit Jubelrufen empfangen. Bild: Keystone

Es passte ganz gut, dass Donald Trumps Rede zur Lage der Nation und das Ende des Impeachment-Verfahrens in die gleiche Woche fielen. Die von viel Pomp begleitete Ansprache des US-Präsidenten zur State of the Union ist im Prinzip eine imperiale Messe, ein Ritual, das sich auf die Thronrede des britischen Monarchen stützt. Und so wie ein Feudalherr wurde Trump von seinen Anhängern im Repräsentantenhaus auch empfangen: mit Jubelschreien und Zurufen, in denen sie ihm ihre Gefolgschaft schworen. «Four more years», wo immer diese Jahre auch hinführen mögen. Als Trump vom Podium seine Rede hielt, wusste er natürlich: Der nächste Treue­beweis würde sogleich folgen.

Im anderen Flügel des Capitol ging keine 24 Stunden später das Impeachment-Verfahren zu Ende. Der von den Republikanern beherrschte Senat sprach Trump in beiden Anklagepunkten frei: kein Machtmissbrauch, keine Behinderung des Kongresses. Dass mit Mitt Romney immerhin ein Republikaner beim ersten Punkt anders entschied, galt bereits als mittlere Sensation. Der Präsident ist das Impeachment-Verfahren damit los.

Wenn ein Präsident etwas tue, das ihm zu seiner Wiederwahl verhelfe, sei das im öffentlichen Interesse, sagte Trumps Ver­teidiger – und könne somit auch kein Grund für ein Impeachment sein.

Es spielt auch keine Rolle mehr, dass die Beweise für Trumps Fehlverhalten in der Ukraine-Affäre überwältigend waren. Niemand konnte mehr ernsthaft bestreiten, dass der Präsident die Ukraine unter Druck gesetzt hatte, ihm belastendes Material über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu verschaffen. Niemand konnte mehr ernsthaft bestreiten, dass er dafür selbst Militärhilfe zurückbe­halten hatte. Denn Tatsache ist eben auch, dass sich die ­Republikaner für dieses Fehlverhalten nicht interessierten, es rechtfertigten oder sogar noch begrüssten.

Eine der denkwürdigsten Aussagen dieses Impeachments wird für lange Zeit jene von Alan Dershowitz bleiben. Wenn ein Präsident etwas tue, das ihm zu seiner Wiederwahl verhelfe, sei das im öffentlichen Interesse, sagte Trumps Ver­teidiger – und könne somit auch kein Grund für ein Impeachment sein. Das war eine haarsträubende Auslegung der Verfassung, die von Trumps eifrigsten Anhängern nur allzu bereitwillig übernommen wurde. Andere Republikaner bezeichneten dagegen, als es wirklich nicht mehr anders ging, Trumps Verhalten als «beschämend», «falsch» oder «besorgniserregend». Konsequenzen zogen sie ­daraus aber – mit Ausnahme von Mitt Romney – keine.

«Donald Trump», sagte der amerikanische Präsidenten­historiker Jon Meacham deshalb schon vor einigen Tagen, «ist vermutlich auf dem Weg dazu, der mächtigste Präsident der Geschichte zu werden.» Sein Einfluss auf seine Basis sei inzwischen so gross, dass gestandene Senatoren zum Schluss gekommen seien, dass er zwar schuldig sei. «Doch sie wollen nicht den Zorn seiner Leute riskieren, indem sie tun, was die Verfassung ausdrücklich vorschreibt.»

Das Impeachment ist die ultimative Machtbremse, die das amerikanische System der Checks and Balances gegen einen Präsidenten vorsieht. Als Instrument ist es jetzt faktisch stumpf.

Trumps nächste Grenzüberschreitung ist vielleicht tatsächlich nur eine Frage der Zeit. Der Präsident wähnt sich schon länger unverwundbar. Und nach dem Chaos seiner demokratischen Gegner bei der Vorwahl in Iowa, angesichts einer boomenden Wirtschaft und steigender Umfragewerte erlebt er gerade die beste Woche seiner Amtszeit. Die Aktion der Demokratin Nancy Pelosi, die noch im Repräsentantenhaus Trumps Redemanuskript zerriss, kann man auf verschiedene Arten deuten: Trotz, Widerstand, Wut. Aber womöglich war es einfach nur eine Geste der Hilflosigkeit.

Ein Blick auf den Ursprung des Impeachment-Verfahrens zeigt, wie Donald Trump auf den Freispruch durch den Senat reagieren könnte. Das umstrittene Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, das die Untersuchung erst auslöste, ereignete sich exakt einen Tag, nachdem die Russland-Untersuchung mit dem Auftritt des Sonderermittlers Robert Mueller vor dem Kongress endgültig abgeschlossen war. Als sich Trump also endlich befreit sah – und einer lästigen Fessel entledigt.

Das Impeachment ist die ultimative Machtbremse, die das amerikanische System der Checks and Balances gegen einen Präsidenten vorsieht. Als Instrument ist es jetzt faktisch stumpf. Doch die Gewaltenteilung ist schon länger in Gefahr. Der Senat hat nicht erst in der Ukraine-Affäre gezeigt, dass er Trump keine Grenzen setzen will. An den Gerichten sitzt eine Rekordzahl von Richtern, die von Trump ernannt wurden. Und Trump selbst hält sich nicht an die Selbstbeschränkung, die sich seine Vorgänger auferlegt hatten.

Die republikanische Senatorin Susan Collins wurde diese Woche gefragt, warum sie den Präsidenten im Impeachment-Verfahren freispreche, obschon sie doch sein Verhalten für falsch halte. Sie glaube, antwortete Collins, der Präsident habe aus dem Impeachment «eine ziemlich grosse Lektion» gelernt. Die Frage ist nur, welche.

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