«Judaslohn»: AfD-Politiker droht Abwahl

Wegen antisemitischer Pöbeleien wird der Rücktritt von Stephan Brandner gefordert. Er sitzt dem Rechtsausschuss im Bundestag vor.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Foto: DPA, Keystone

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Foto: DPA, Keystone

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Angriff und Gegenangriff, das ist das Reizschema von Stephan Brandner. Der Sänger Udo Lindenberg schimpfte bei seiner Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz kürzlich gegen «rückwärtsgewandte Rassisten und menschenfeindliche Brandstifter». Brandner kommentierte, er wisse schon, warum Lindenberg so «gegen uns sabbert»: Das Verdienstkreuz sei sein «Judaslohn» – in Anspielung auf Judas in der Bibel, der Jesus gegen Geld verraten hat. Das Wort wird seit dem Mittelalter häufig als judenfeindliches Schimpfwort gebraucht.

Die Empörung liess nicht lange auf sich warten. Alle Parteien mit Ausnahme der AfD verurteilten die Äusserung. Volker Ullrich (CSU) sagte, dass Brandner mit judenfeindlichen Ressentiments spiele. Wolfgang Kubicki (FDP) nannte die Aussage «in unerträglicher Weise antisemitisch». Politiker aller Fraktionen meinten, Brandner habe sich seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag «unwürdig» erwiesen, und forderten seinen Rücktritt.

Hohn nach Halle

Schon einen Monat zuvor hatte Brandner alle gegen sich aufgebracht. Nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle hatte er einen Tweet weiterverbreitet, der sich darüber aufregte, dass nun wieder Politiker vor Synagogen und Moscheen «herumlungern» würden. Dabei seien in Halle doch «eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte», und ein «Bio-Deutscher» getötet worden.

Schon damals wurde Brandner zum Rücktritt aufgefordert, nicht nur von den übrigen Parteien, sondern auch von zwei juristischen Verbänden. Der Ausschuss beliess es am Ende bei einer «scharfen Rüge». Der AfD-Politiker hatte die Kritik entschärft, indem er sich für den Retweet entschuldigte.

Für die Verwendung des Wortes «Judaslohn» lehnte Brandner das aber ab. Es handle sich um einen «zugespitzten Begriff in der rhetorischen Auseinandersetzung». Die Behauptung, er sei antisemitisch, sei «an den Haaren herbeigezogen». Das zeige sich schon daran, dass er in den vergangenen Jahren von mindestens fünf anderen Politikern der SPD, der Grünen und der FDP verwendet worden sei, ohne dass entsprechende Vorwürfe aufgekommen seien.

Als er die Grünen als «Kinderschänder» und «Koksnasen» beleidigte, wurde er für einen Tag aus dem Landtag ausgeschlossen.

Am Mittwoch nun teilten alle Fraktionen des 43-köpfigen Rechtsausschusses mit Ausnahme der AfD ihrem Vorsitzenden geschlossen mit, dass sie ihn abwählen würden, sollte er nicht zurücktreten – vermutlich schon nächste Woche. «Brandner behauptet, Mut zur Wahrheit schütze ihn», twitterte Karl Lauterbach (SPD) aus der Sitzung. «Aber Antisemitismus ist keine Frage des Muts und hat mit Wahrheit nichts zu tun.» Eine Abwahl eines Ausschusschefs hat es in der Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben. Obwohl die Geschäftsordnung sie nicht vorsieht, ist sie nach Ansicht von Staatsrechtlern aber durchaus möglich.

Der 53-jährige Rechtsanwalt Brandner, im Ruhrpott aufgewachsen, als Verbündeter von Björn Höcke in Thüringen bekannt geworden, ist bereits früher als notorischer Pöbler aufgefallen. In drei Jahren im thüringischen Landtag sammelte er wegen ständiger Beschimpfungen nicht weniger als 32 Ordnungsrufe – fast so viele wie in der vorhergehenden Legislatur alle 88 Abgeordneten zusammen. Als er die Grünen als «Kinderschänder» und «Koksnasen» beleidigte, wurde er für einen Tag aus dem Landtag ausgeschlossen – ein Novum in der Geschichte Thüringens.

Merkel in den «Knast»

Gegendemonstranten nannte er ein «Ergebnis von Sodomie und Inzucht» und verglich sie mit der SA. Angela Merkel, die «Kampf-Fuchtel», wollte er für 35 Jahre in den «Knast» schicken.

Deswegen war schon Brandners Wahl an die Spitze des Bundestagsausschusses Anfang 2018 höchst umstritten gewesen. Dank der Stimmen von AfD und FDP sowie der Hälfte der Unions-Mitglieder wurde er mit 19 zu12 Stimmen bei 12 Enthaltungen knapp gewählt. Denen, die ihn damals unterstützt hatten, fällt die bevorstehende Abwahl nun auf die Füsse.

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