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Schuldenbremse nicht einhaltbarCorona-Krise reisst grosses Loch in Berner Staatskasse

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise hinterlassen in den Berner Staatsfinanzen tiefe Spuren. Für die kommenden Jahre wird mit roten Zahlen und einer Neuverschuldung gerechnet.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) rechnet mit einem Schuldenanstieg von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr (Archivbild)
Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) rechnet mit einem Schuldenanstieg von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr (Archivbild)
Foto: Christian Pfander

Die finanziellen Folgen der Coronakrise hinterlassen in den Berner Staatsfinanzen tiefrote Spuren. Das Budget für 2021 weist ein Defizit von 630 Mio. Franken aus. Und auch in den Folgejahren erwartet der Kanton Defizite von jeweils mehreren hundert Millionen Franken.

«So etwas schmerzt wirklich sehr», räumte die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon an Freitag vor den Medien in Bern ein. Unter den gegebenen Umständen sei es nicht realistisch, dass die gesetzlich verankerte Schuldenbremse eingehalten werden könne, kündigte die Finanzdirektorin an.

Im kommenden Jahr rechnet Simon mit einer Neuverschuldung von 685 Mio. Franken. Bis 2024 summiert sich die Neuverschuldung auf rund zwei Milliarden Franken. Damit dürften die Anstrengungen der vergangenen zehn Jahre zum Schuldenabbau zunichte gemacht sein, wie Simon gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-sda sagte.

Weniger Steuererträge

Die Coronakrise schlägt insbesondere auf die Steuererträge durch, die Haupteinnahmequelle eines Staatswesens. Aufgrund der Coronamassnahmen verzeichnen viele Unternehmen Ertragsausfälle und Gewinnrückgänge. Angestellte wurden in Kurzarbeit geschickt oder verloren gar ihre Stelle.

Im Vergleich zu den bisherigen Annahmen rechnet der Kanton nun in den kommenden Jahren mit steuerlichen Mindereinnahmen zwischen 500 und 200 Mio. Franken. Dazu kommt sich abzeichnender Mehrbedarf, etwa bei der Sozialhilfe, bei den Hochschulen und im öffentlichen Verkehr.

Ausserdem erhält Bern weniger Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich. Positiv auf das Ergebnis auswirken dürften sich die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Hier rechnet der Kanton jährlich mit 160 Mio. Franken.

Vorerst kein Entlastungspaket

Auf ein umfangreiches Entlastungspaket oder eine Steuererhöhung will die Regierung vorderhand verzichten, denn in Zeiten, wo die grösste Rezession der Nachkriegsgeschichte drohe, würde dies in der Öffentlichkeit kaum Rückhalt finden. In diesem Umfeld erwarte die Bevölkerung vielmehr konjunkturelle Impulse, sagte Simon.

Die im Rahmen der Steuergesetzrevision 2020 beschlossenen Steuersenkungen sind laut Finanzdirektorin vollständig umgesetzt worden. Die Steuersenkungen für natürliche Personen sind gegenfinanziert, jene für Unternehmen aber nicht. Auf diese nun zu verzichten, wäre für den Wirtschaftsstandort Bern ein zu grosses Risiko, zeigte sich Simon überzeugt.

Verzicht üben

Auch wenn derzeit noch kein umfangreiches Entlastungspaket zur Debatte steht, will die Regierung dennoch im Rahmen des Budgets 2021 und des Finanzplans der kommenden vier Jahre aufzeigen, welche bereits berücksichtigten, aber noch nicht realisierten Vorhaben gestrichen werden könnten.

So soll beispielsweise das Kantonspersonal auf budgetierte Lohnmassnahmen verzichten. Im Budget für das kommende Jahre wurden Massnahmen von 107 Mio. Franken identifiziert. Mit diesen Einsparungen reduziert sich das Defizit für 2021 auf 523 Mio. Franken. Entsprechend reduziert sich auch die Neuverschuldung und beträgt noch 579 Mio. Franken.

Diese Zahlen will die Regierung mit der Finanzkommission im Herbst diskutieren. Das Parlament soll sich in der Wintersession damit beschäftigen.

Bezüglich Investitionen geht der Kanton ab 2024 von einem Mehrbedarf. Die erwartete Investitionsspitze hat sich gegenüber der bisherigen Planung um ein Jahr auf 2026 verschoben. Fürs kommende Jahr sind Nettoinvestitionen von 374 Mio. Franken geplant.

Schon dieses Jahr ein Defizit

Auch für die Rechnung des laufenden Jahres erwartet die Finanzdirektion ein negatives Ergebnis im Umfang von 150 bis 300 Mio. Franken. Zu Buche schlugen etwa der Ausgleich der Ertragsausfälle bei den Spitälern, die Beschaffung von medizinischem Schutzmaterial, Mehraufwand bei der Sozialhilfe und Abgeltungen an die Transportunternehmen.

SDA