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Premierminister Trudeau«Dann wird künftig kein Kanadier mehr sicher sein»

Kanada lehnt einen vorgeschlagenen Handel von Gefangenen mit China ab. Laut Peking würden zwei verhaftete Kanadier von der Freilassung der Huawei-Finanzchefin profitieren.

Wegen Spionagevorwürfen in China angeklagt: Menschen demonstrieren vor dem Supreme Court in Vancouver für die Freilassung von Michael Spavor und Michael Kovrig. (6. März 2019)
Wegen Spionagevorwürfen in China angeklagt: Menschen demonstrieren vor dem Supreme Court in Vancouver für die Freilassung von Michael Spavor und Michael Kovrig. (6. März 2019)
Foto: Lindsey Wasson/Reuters

Im Fall zweier in China wegen Spionagevorwürfen angeklagter Kanadier hat Premierminister Justin Trudeau einen von der Regierung in Peking vorgeschlagenen möglichen Handel abgelehnt. Ein solcher Handel würde Millionen Kanadier in Gefahr bringen, sagte Trudeau am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Die «zufällige Festnahme von Kanadiern, um die Funktionen unseres Justizsystems zu beeinflussen» könne er nicht zulassen, sagte Trudeau weiter. «Wenn die chinesische Regierung von diesem Handel und dieser Interaktion mitnimmt, dass es eine effektive Art und Weise ist, Einfluss über Kanadier und die kanadische Regierung zu bekommen, dann wird künftig kein Kanadier mehr sicher sein.»

Die geplante Auslieferung zu stoppen, wäre hilfreich, um das Problem der beiden kanadischen Bürger zu lösen.

Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Aussenministeriums

Der chinesische Aussenministeriumssprecher Zhao Lijian hatte am Mittwoch gesagt, dass die in China angeklagten Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor davon profitieren würden, wenn die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, freigelassen und nach China zurückgeschickt werde. Die geplante Auslieferung Mengs in die USA zu stoppen, wäre rechtmässig und «hilfreich, um das Problem der beiden kanadischen Bürger zu lösen», sagte der Sprecher.

Soll an die USA ausgeliefert werden: Die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou sitzt seit dem Dezember 2018 in Kanada fest.
Soll an die USA ausgeliefert werden: Die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou sitzt seit dem Dezember 2018 in Kanada fest.
Foto: Jennifer Gauthier/Reuters

China will Vergeltung

Der ehemalige Diplomat Kovrig und der Geschäftsmann Spavor waren im Dezember 2018 in China festgenommen und inhaftiert worden – nur wenige Tage nach der Festnahme Mengs im kanadischen Vancouver. Nach monatelanger Einzelhaft, während der ihnen Zugang zu ihren Anwälten und Familienangehörigen verweigert worden war, wurden die beiden am vergangenen Freitag wegen Spionagevorwürfen angeklagt.

Die in Kanada festgehaltene Meng Wanzhou hatte zuvor im Rechtsstreit um ihre Auslieferung in die USA Ende Mai eine empfindliche Niederlage erlitten. Ihr Antrag auf eine Einstellung des Verfahrens wurde abgelehnt. Diplomaten und Kritiker hatten Vergeltung vermutet und China «Geiseldiplomatie» vorgeworfen. China hat derartige Vorwürfe stets abgewiesen.

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden in Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung wirft ihr Bankbetrug im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor.

SDA