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Kolumne von Tamara FunicielloDas Blut an unseren Händen

Es ist ein Skandal, dass wir über das Hauptanliegen der Kriegsgeschäfte-Initiative überhaupt debattieren müssen.

Das Leiden der Zivilbevölkerung: Ein unterernährtes Kind wird in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, in einem Spital behandelt (15. November 2020).
Das Leiden der Zivilbevölkerung: Ein unterernährtes Kind wird in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, in einem Spital behandelt (15. November 2020).
Foto: Yahya Arhab ( Keystone)

Der Krieg im Jemen dauert nun seit sechs Jahren an. Die grössten Opfer dieses Kriegs sind Tausende unschuldige Zivilist*innen – getötet durch mörderische, hochpräzise Waffen. Die Schweiz ist als neutrales Land natürlich nicht als Kriegspartei in diesen Konflikt involviert, sehr wohl aber Schweizer Finanzinstitute als Geldgeber. Das Geschäft mit dem Tod floriert. Die Rüstungsausgaben steigen weltweit wieder an und die Schweizerische Nationalbank und die Pensionskassen investieren Milliarden in Kriegsmaterialproduzenten.

Pensionskassengelder, die wir dann beziehen. So klebt das Blut von Tausenden an unser aller Händen.

Die Forderung der Kriegsgeschäfte-Initiative, über welche wir am 29. November abstimmen werden, ist so banal und zutiefst menschlich, dass schon nur eine Debatte darüber, ob mit Kriegsmaterial Profit erzielt werden darf, eigentlich ein Skandal ist. Waffen und Bomben haben nur die Auslöschung möglichst vieler Menschenleben zum Ziel, sie führen nicht zu Frieden, sie bauen keine Schulen, sie heilen kein Virus, sie bringen nur unsägliches Leid über friedliebende Menschen.

Investitionen in Atomwaffenproduzenten sollten schlicht verboten sein. Die Schweiz schafft es aber aktuell nicht einmal, den Atomwaffenverbots-Vertrag zu ratifizieren und sich endlich der nuklearen Abrüstung und der Friedensstiftung zu verpflichten.

Krieg und Waffengewalt sind die Hauptgründe, wieso Menschen zur Flucht gezwungen werden.

Die Geschäfte der Schweizerischen Nationalbank und anderer Finanzinstitute haben reale Auswirkungen. Krieg und Waffengewalt sind die Hauptgründe, wieso Menschen zur Flucht gezwungen werden. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Während Europa sich immer stärker hinter Stacheldrahtzäunen und Frontex-Patrouillen verbarrikadiert, ertrinken Zehntausende im Mittelmeer und werden in Lagern wie Moria festgehalten. Die Kinder in diesen Lagern gehen seit Jahren nicht in die Schule, leiden unter schlimmsten Depressionen und Suizidgedanken. Der aktuellen Corona-Pandemie sind die Menschen schutzlos ausgeliefert.

Schweizer Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten sind mitschuldig am Schicksal jener Geflüchteten – und sind genauso unnötig wie unmenschlich. Denn Investitionen in andere, sinnvollere Projekte sind möglich.

Die Gegner*innen der Initiative sind sich sehr wohl ihrer unmenschlichen Machenschaften bewusst. Krampfhaft versuchen sie die KMU-Keule aus dem Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative auch hier zu schwingen. Eine humorvolle Idee wäre das Anliegen nicht so ernst. In Tat und Wahrheit geht es bei dieser Initiative um die ganz grossen Player im Kriegsbusiness: Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon und andere internationale Rüstungskonzerne. Ihre Flieger, Marschflugkörper und Munition werden in Syrien, im Jemen, im Irak und anderen Konfliktregionen gegen Zivilist*innen eingesetzt.

Die Nationalbank und die Pensionskassen müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Ein Verbot von Investitionen in die Kriegsmaterialproduktion rettet Menschenleben, verhindert Fluchtursachen und trägt zu einer friedlicheren Welt bei.

Tamara Funiciello ist Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz.

4 Kommentare
    Alfred Bosshard

    Das Problem sind nicht die Waffenlieferungen sondern, dass keine der jeweils (meistens) zwei Konfliktparteien auf die andere zugehen kann im Sinne des Wohles des Ganzen. Wir können wirklich froh sein, wie der Umbruch 1990 im Osten abgelaufen ist. Es hätte auch ganz anders kommen können. Noch meinen Dank an Gorbatschov. Vielleicht würde es sich besser rechnen, Friedenstruppen der Uno zu entsenden als alle die Flüchtlinge des Konflikts zu betreuen. Wollen sehen, wie das in Berg Karabach ausgeht (Lösung durch Putin in meinem Sinn).