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Interview mit SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi«Das sind Charakterschwächen»

Wird die Gewaltentrennung geritzt, wenn eine Partei ihren eigenen Bundesrichter zur Abwahl vorschlägt? Nein, meint Thomas Aeschi. Bei Richter Yves Donzallaz sei der Partei ein «Grundlagenirrtum» unterlaufen.

Will Bundesrichter Yves Donzallaz nicht mehr in seiner Partei – und schlägt ihn zur Abwahl vor: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
Will Bundesrichter Yves Donzallaz nicht mehr in seiner Partei – und schlägt ihn zur Abwahl vor: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
Foto: Béatrice Devènes

Sie scheinen von der Gewaltentrennung nicht besonders viel zu halten, Herr Aeschi.

Halt. Die SVP ist die grösste Verfechterin der Gewaltentrennung. Dazu gehört auch, dass sich die Judikative nicht in die Belange der Legislative einmischt. Bei der anstehenden Bundesrichterwahl geht es grundsätzlich darum, dass das Parlament das Recht hat, einen Bundesrichter zu wählen – und ihn auch wieder abzuwählen. Im Fall Donzallaz ist uns ein Grundlagenirrtum unterlaufen. Wir wählten ihn 2008 im Vertrauen darauf, dass er die Werte der SVP teilt. Seit mehreren Jahren haben wir starke Anzeichen dafür, dass dem nicht so ist. Akzentuiert hat sich dies anlässlich eines Gesprächs, das die Fraktion mit Herrn Donzallaz geführt hat. Es zeigte sich klar, dass Herr Donzallaz unsere Werte nicht teilt. Dass er trotzdem in der SVP bleiben will, zeigt dessen Charakterschwäche.

Sie scheinen aber ein grundsätzliches Problem mit dem Bundesgericht zu haben.

Seit zwei Jahrzehnten gibt es ein Kompetenzgerangel zwischen Legislative und Judikative. Es geht dabei um die Frage, wer eigentlich Gesetzgeber ist im Land. Sind dies Parlament und Volk, die entscheiden, was gilt? Oder sind das internationale Gremien, die über internationales Recht versuchen, unsere Gesetze zu beeinflussen? Die SVP vertritt die Meinung, dass das vom Schweizer Volk beschlossene Recht internationalem Recht – insbesondere EU-Recht – vorgehen sollte.

Und weil Herr Donzallaz das anders sieht, wollen Sie ihn nicht mehr wählen. Das ist doch ein klarer Fall von geritzter Gewaltentrennung.

Es gibt zwei Denkschulen. Die eine verfolgt den im Geheimgutachten von Professor Thürer beschriebenen Plan, die Schweiz indirekt in die EU zu führen, indem systematisch internationales EU-Recht angewendet wird. Wir vertreten eine andere Denkschule. Dabei soll das Stimmvolk abschliessend entscheiden können, welches Recht auf Schweizer Boden gilt. Und genau um diese Frage geht es auch bei Herrn Donzallaz. Er war am Urteil betreffend die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beteiligt. In diesem Urteil hat das Bundesgericht dem Parlament vorgeschrieben, wie es die Initiative umzusetzen hat. Aus Sicht des Parlaments ist das ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein Gericht vorschreibt, wie eine Volksinitiative umgesetzt werden soll – und sich dabei auf internationales Recht stützt.

Klar scheint schon jetzt, dass Herr Donzallaz glanzvoll wiedergewählt wird, einfach ohne die Stimmen der SVP. Weshalb denn das ganze Theater?

Wenn die anderen Parteien ihn wählen, dann tragen sie auch die Verantwortung für seine Wahl. Wir können diese Verantwortung nicht tragen.

«Wenn Donzallaz die SVP verlassen täte, würden wir ihn auch wiederwählen.»

Wie sollen Richterinnen und Richter unabhängig entscheiden können, wenn sie wieder abgewählt werden, sobald sie einen unliebsamen Entscheid fällen?

Selbstverständlich sollen Richter unabhängig urteilen. Doch im Schweizer System nominieren die Parteien die Richterinnen und Richter. Wenn sich ein Richter über die Zeit mehr und mehr einer anderen Wertehaltung zugehörig fühlt als die Partei, die ihn portiert hat, muss die Partei das Recht haben, diese Person zu ersetzen. Will man das nicht mehr, dann müsste man grundsätzlich über eine Änderung des Systems bei Richterwahlen sprechen. Dazu sind wir bereit.

Wie könnte das System denn verbessert werden?

Das ist gar nicht so einfach. Jeder Mensch, jeder Bundesrichter hat eine gewisse politische Einstellung. Mit welchem Verfahren man auch immer fähige Richterinnen und Richter auswählt – sie alle werden unterschiedliche Wertehaltungen haben. Aus diesem Grund finde ich unser System gar nicht so schlecht. Was wäre denn die Alternative? Eine lebenslange Wahl wie in Amerika und wie es offenbar Herr Donzallaz sich vorstellen kann? Ich glaube kaum. Wenn sich ein Richter fundamental von den Grundwerten einer Partei entfernt, dann soll er die Partei verlassen. Herr Donzallaz bestreitet das ja gar nicht! Selber hat er ja gesagt, er fühle sich keiner Partei zugehörig. In dem Fall – wenn er die SVP verlassen täte – würden wir ihn übrigens auch wiederwählen.

Wäre es denn eine Möglichkeit, die Richterinnen und Richter für 12 oder 16 Jahre zu wählen, wie das Ständerat Andrea Caroni vorgeschlagen hat?

Das Grundproblem bleibt auch bei diesem Vorschlag bestehen: Was macht man, wenn man sich geirrt hat? Bei Donzallaz haben wir uns ganz offensichtlich geirrt. Der kam im Wallis in der CVP nicht weiter und wechselte darum zur SVP – weil ein SVP-Nationalrat ihm versprochen hatte, dass die Partei ihn unterstützen werde.

Wie konnten Sie sich denn so irren?

Da fragen Sie den Falschen. Ich bin erst seit 2011 im Parlament, Donzallaz wurde 2008 gewählt.

War der Auftritt von Yves Donzallaz vor Ihrer Fraktion so «abgehoben» und «arrogant», wie es nachher rausgesickert ist?

Dazu möchte ich mich nicht äussern.

Die Ratslinke möchte die Richterwahlen nun verschieben, um die Fähigkeiten der Richterinnen und Richter besser prüfen zu können.

Das halte ich für keine gute Idee. Wir hätten damit das Risiko, am 1. Januar 2021 ohne Bundesrichter dazustehen.

Die gleiche Linke wirft Ihnen autokratische Züge vor und hat Sie vom Konkordanzgipfel ausgeladen.

Wir reden seit vierzig Jahren über die Konkordanz im Bundesrat, wir werden die nächsten drei Jahre über die Konkordanz reden. Die SVP stellt sich dieser Diskussionen.

Das können Sie nicht, wenn Sie nicht Teil des Konkordanzgipfels sind.

Die Absage war nur vorgeschoben. Es ist alles viel profaner. Der einzige Termin, den wir alle gefunden hatten, war um 7 Uhr des letzten Sessionstags nach den Fraktionsessen. Ob da so viel rausgekommen wäre? Bereits die letzten Konkordanzgespräche in der Bernexpo waren eher lauwarm. Man hat gespürt: Hier kommen wir nicht weiter. Und da war es einfach und billig, uns die Schuld für eine Absage zuzuschieben. Echt diskutieren wird man die Zusammensetzung des Bundesrats so oder so erst in drei Jahren können, nach den Gesamterneuerungswahlen.