Abstimmung in der Stadt BernDas Stimmvolk will jährlich über das Budget abstimmen
Anders als in Zürich oder Basel findet in Bern auch künftig jedes Jahr eine Budgetabstimmung statt. Das Volk will dieses Recht behalten.
Finanzdirektor Michael Aebersold (SP, rechts) und Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) müssen auch künftig das Budget dem Stimmvolk vorlegen.
Foto: Raphael Moser
Die Stadtbernerinnen und -berner wollen nicht auf ihr Votum zum Budget verzichten. Die Stimmbevölkerung hat einer Variante, die eine jährliche Budgetabstimmung vorsieht, mit 54,6 Prozent der Stimmen den Vorzug gegeben. Die andere Variante legte fest, dass nur noch eine Volksabstimmung durchgeführt wird, wenn eine Steuererhöhung geplant ist oder wenn das Referendum ergriffen wird. Diese Variantenabstimmung war Teil eines Revisionspakets der Gemeindeordnung. Das Stimmvolk hat der Revision klar zugestimmt.
