Separate KlausursitzungDer Bundesrat diskutiert am Mittwoch über den Ukraine-Krieg
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) sieht im Vorfeld der Bundesratssitzung beim Thema Waffenexporte keinen grösseren Handlungsbedarf.
Der Bundesrat diskutiert am Mittwoch über den Ukraine-Krieg und in diesem Zusammenhang auch über die Neutralität. Dafür führt er im Anschluss an seine reguläre Wochensitzung eine separate Klausursitzung durch, wie mehrere bundesratsnahe Personen bestätigen.
Ob der Bundesrat dabei Beschlüsse fasst, die Waffenexporte betreffen und die neutralitätspolitisch relevant sind, ist offen. Das Departement von Guy Parmelin, hauptsächlich zuständig für die Bewilligung von Waffenausfuhren, hat für die Klausursitzung eine Informationsnotiz mit dem Titel «Kriegsmaterialexporte nach Europa unter Berücksichtigung der Neutralität» verfasst.
Darin kommt SVP-Bundesrat Parmelin gemäss zuverlässigen Quellen zum Schluss, dass es derzeit keinen grösseren Handlungsbedarf gebe. Schon mit den geltenden Gesetzen und Abläufen sei das Risiko klein, dass Schweizer Waffen in den Ukraine-Konflikt gelangen könnten. Unter anderem verweist Parmelin dem Vernehmen nach auf sogenannte Endverbraucher-Erklärungen, welche die Empfängerstaaten von Schweizer Waffenexporten jeweils abgeben müssen.
So kaufte etwa Deutschland vor Jahren beim Schweizer Rüstungskonzern Ruag Munition ein. Diese findet gemäss Endverbraucher-Erklärung in der deutschen Bundeswehr Verwendung. Falls nun Deutschland einen Teil dieser Munition an die Ukraine liefern möchte, müsste die Schweiz darüber entscheiden, ob Deutschland das darf, weil die Endverbraucher-Erklärung nicht eingehalten würde.
Benjamin Gafner ist seit dem Jahr 2000 Bundeshausredaktor. Schwerpunkte seiner Berichterstattung betreffen sicherheits- und migrationspolitische Themen.
Mehr InfosFehler gefunden?Jetzt melden.
