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Kommentar zum Finanzausgleich-FiaskoDer Kanton Bern muss jetzt Transparenz schaffen

Solange die Berner Finanzdirektion den Systemfehler beim Finanzausgleich nicht klar belegen kann, darf sie auf wenig Verständnis hoffen.

Die kantonale Finanzdirektion mit Sitz am Münsterplatz übt sich in Geheimniskrämerei.
Die kantonale Finanzdirektion mit Sitz am Münsterplatz übt sich in Geheimniskrämerei.
Foto: Andreas Blatter

Das gibt es nicht alle Tage. Der Bund wirft dem Kanton Bern vor, dass er in seiner Kommunikation von der Wahrheit abgewichen sei. Die Finanzdirektion behauptet, der Bundesrat habe ein weiteres Entgegenkommen beim Finanzausgleich in Aussicht gestellt. Falsch, sagt die zuständige Eidgenössische Finanzverwaltung.

Geht es hier bloss um Wortklauberei? Oder war der politische Wunsch für einmal lauter als die nüchterne Wahrheit?

Fakt ist: Die Glaubwürdigkeit der kantonalen Finanzdirektion nimmt durch diesen Vorfall weiter Schaden. Bisher behauptete Beatrice Simons Direktion stets, die Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich beruhten auf einem Systemfehler. Die Details zum Fall hält sie der Öffentlichkeit aber bis heute vor.

Wenn der Kanton Bern will, dass ihm seine eigenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und insbesondere auch jene aus den Geberkantonen – Glauben schenken können, dann muss er jetzt volle Transparenz schaffen. Das Steuergesetz lässt dies zu. Ansonsten lässt der Kanton Bern weiterhin Raum für die Spekulation zu, dass er das Loch in der eigenen Kasse – etwa mittels Steuererleichterungen – selbst verschuldet hat.

5 Kommentare
    yesitis

    Dieser Beitrag erschüttert mein Vertrauen in die Finanzdirektorin. Auch ich bin für volle Transparenz (ich muss bei der Steuererklärung schliesslich auch transparent sein). Je nach Ergebnis muss es dann zu Korrekturen, eventuell Nachforderungen gegenüber den bevorzugten Steuerzahlern, kommen.