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Vorwurf der FalschkommunikationDer Kanton Bern schönt sein Finanzausgleich-Fiasko

Die Finanzdirektion behauptet, dass der Bundesrat ein weiteres Entgegenkommen beim Finanzausgleich in Aussicht gestellt hat. Stimmt nicht, sagt die Eidgenössische Finanzverwaltung.

Happige Kritik: Die Eidgenössische Finanzverwaltung wirft der Direktion von Beatrice Simon vor, falsche Aussagen gemacht zu haben.
Happige Kritik: Die Eidgenössische Finanzverwaltung wirft der Direktion von Beatrice Simon vor, falsche Aussagen gemacht zu haben.
Foto: Adrian Moser

Es war eine Triumphnachricht, die der Kanton Bern am vergangenen Mittwoch an die Redaktionen dieses Landes verschickte. Der Bundesrat habe «gestützt auf einen Antrag des Regierungsrates» eine Korrektur der Ausgleichszahlungen im Umfang von 28 Millionen Franken beschlossen, schreibt er darin.

Der Kanton Bern erhält somit im kommenden Jahr mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich als Anfang Sommer noch befürchtet. Damals wurde publik, dass aufgrund einer Firmenfusion das Ressourcenpotenzial des Kantons sprunghaft um 2,2 Milliarden Franken angestiegen ist. Weil bei dieser Fusion aber nur rund 4 Millionen Franken an Steuern in der Kantonskasse landeten, pochte die Finanzdirektion (FIN) umgehend auf eine Korrektur. Aus ihrer Sicht stehen dem Kanton Bern 125 Millionen Franken mehr aus dem Topf zu.

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