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Erneute BeschwerdeDer Streit um die Millionenschule geht in die nächste Runde

Sie soll ein Generationenprojekt werden. Bis auf weiteres aber bleibt die Schullandschaft Stalden in Konolfingen blockiert.

So soll das neue Schulhaus in Konolfingen aussehen – irgendwann. Für den Moment aber bleibt das «Jahrhundertprojekt» blockiert.
So soll das neue Schulhaus in Konolfingen aussehen – irgendwann. Für den Moment aber bleibt das «Jahrhundertprojekt» blockiert.
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Es fing an mit einem Zufallsmehr. Mit 990 Ja und 987 Nein. Mit 3 Stimmen, die im November 2018 den Unterschied in der Abstimmung über eine zentrale Schulanlage in Konolfingen ausmachten. Es folgte ein Streit, der das Projekt bis heute lahmlegt – und es sieht nicht nach einer baldigen Versöhnung aus.

Mehrere Stimmberechtigte ziehen wegen des knappen Resultats durch die Berner Instanzen. Nachdem das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) im Januar ihre Beschwerde abgewiesen hatte, gelangen sie nun an die Justizdirektion. Dies geht aus einem Schreiben hervor, welches die Beschwerdeführenden am Dienstag verschickt haben.

Nachzählung verlangt

Die Beschwerdeführenden begründen ihren Widerstand gegen das Ja zum Millionenprojekt vor allem mit dem Prozedere, das am Abstimmungssonntag zur Anwendung kam. Es waren mehrere Varianten offen, und es war in der Tat relativ kompliziert. Sie führen das Zufallsmehr darauf zurück. Zudem verlangen sie eine unabhängige Nachzählung.

Das AGR behandelte dieses Ansinnen relativ humorlos. Auf diverse Punkte trat das Amt aus formellen Gründen gar nicht erst ein. Dort, wo die Kantonsbehörden Stellung bezogen, gaben sie der Gemeinde recht. «Nicht nachvollziehbar», schreiben die Beschwerdeführer am Dienstag dazu: «Das Unbehagen, aufgrund eines Zufallsentscheids mehr als 30 Millionen Franken zu investieren, ist gross, und es bleibt bestehen.»

Der Konolfinger Gemeinderat hatte seinerseits vorgeschlagen, die Stimmzettel noch einmal nachzuzählen. Dies lehnen die Beschwerdeführenden aber ab – weil das Resultat «rechtlich nicht haltbar» wäre. Sie verlangen, dass jemand anders als die Gemeinde die Nachzählung vornimmt.

Die Zeit drängt

Der Gang durch die Instanzen kostet Zeit. Und die geht der Gemeinde langsam, aber sicher aus. Konolfingen wächst und benötigt dringend zusätzlichen Schulraum. Das neue Schulzentrum wurde nicht eben bescheiden als «Jahrhundertprojekt» angepriesen. 31,3 Millionen Franken soll die Anlage kosten und nicht nur den Platz, sondern auch die Infrastruktur für zeitgemässen Unterricht bieten.

Die jüngste Verzögerung ist Teil einer ganzen Reihe seit dem Abstimmungstermin. Die erste Beschwerde landete wegen einer falschen – und trotzdem vom Kanton abgenickten – Rechtsmittelbelehrung auf den Abstimmungsunterlagen beim Regierungsstatthalter. Und dieser entschied tatsächlich über die Beschwerde. Erst dem Berner Verwaltungsgericht fiel auf, dass die Zuständigkeiten durcheinandergeraten waren.