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Transitplatz bei WileroltigenDie 3,3 Millionen Franken für die Fahrenden können fliessen

Die Junge SVP hat den Kampf gegen die Abstimmung vom 9. Februar verloren: Das Verwaltungsgericht weist ihre Beschwerde ab.

Am Abstimmungssonntag hofften sie lange vergebens, nun sind sie auch vor dem Verwaltungsgericht gescheitert: Nils Fiechter (links) und Adrian Spahr, die Co-Präsidenten der Jungen SVP.
Am Abstimmungssonntag hofften sie lange vergebens, nun sind sie auch vor dem Verwaltungsgericht gescheitert: Nils Fiechter (links) und Adrian Spahr, die Co-Präsidenten der Jungen SVP.
Foto: Iris Andermatt

Die Abstimmung vom 9. Februar ist gültig, der Transitplatz für ausländische Fahrende an der Autobahn bei Wileroltigen kann gebaut werden. Letzte Woche hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Jungen SVP gegen den kantonalen Urnengang abgewiesen und so den Kampf der Partei gegen das Ja zum 3,3-Millionen-Kredit abrupt beendet. Das bestätigen die Co-Präsidenten Adrian Spahr und Nils Fiechter auf Anfrage.

Die JSVP wird auf einen Weiterzug ans Bundesgericht verzichten, wie Spahr und Fiechter in Aussicht stellen. Mit dem vorliegenden Urteil habe sich bereits ein höheres Gericht mit der Abstimmung befasst, sagt er zur Begründung. Die Richter in Lausanne würden bei dieser Ausgangslage «nur bei offensichtlichen Sachverhaltsmängeln einschreiten», den Sachverhalt also «nur auf Willkür prüfen».

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