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Umstrittener Autobahn-WestastDie Corona-Verzögerung mischt Biels Wahlkampf auf

Der runde Tisch zu Biels Stadtautobahn legt wohl erst nach den Bieler Wahlen seine Empfehlung vor. Nun müssen die Politiker schon vorher Farbe bekennen.

Die Gegner nennen sie «Schluchten»:  Der versenkte Autobahnanschluss Zentrum von Biels geplantem Autobahn-Westast.
Die Gegner nennen sie «Schluchten»: Der versenkte Autobahnanschluss Zentrum von Biels geplantem Autobahn-Westast.
Foto: PD

Wenn nach den Sommerferien in Biel der Wahlkampf beginnt, ist ein Thema längst gesetzt: der umstrittene Autobahn-Westast. Die geplante Umfahrung mitten durch Biels Seevorstadt ist ein Politikum erster Güte. Seit der Gründung des Komitees «Westast so nicht!» 2015 gibt es in Biel keine neutrale Haltung mehr zum Projekt. Entweder ist man – vor allem im autokritischen rot-grünen Lager – gegen das einschneidende Vorhaben. Oder man ist dafür.

Derzeit warten in Biel alle auf die Empfehlungen, die ein seit Februar 2019 tagender runder Tisch mit Gemeindevertretern, Gegnern und Befürwortern bis Ende Juni den Kantonsbehörden abgeben soll. Das Timing schien ideal. Biels politische Parteien konnten davon ausgehen, dass sie ihre Strategie für die städtischen Wahlen vom 27. September an der Haltung des runden Tischs ausrichten würden. Nun aber wird die Corona-Pandemie die Reihenfolge auf den Kopf stellen und dadurch Biels Wahlkampf aufmischen. Die politischen Player können sich nun wohl nicht mehr hinter der Empfehlung des runden Tischs verstecken.

Dialogprozess um 3 Monate verzögert

Der kantonale Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus (SVP) sagte letzte Woche gegenüber dieser Zeitung, dass die Frist des runden Tischs um die im Corona-Lockdown verlorene Zeit verlängert werde. Also etwa um zwei bis drei Monate. Über den genauen Termin wird am 2. Juni entschieden. Hans Werder, Moderator des runden Tischs und früherer Uvek-Generalsekretär, klärt derzeit mit den Teilnehmenden ab, wann man sich wieder treffen kann. Ob die auf den 23. Juni angesetzte nächste Sitzung der 50-köpfigen Dialoggruppe stattfinden kann, ist noch unklar. Ob der runde Tisch schon vor dem Wahltag vom 27. September zu einem Abschluss kommen kann, ist für Werder unsicher. Er geht überdies davon aus, dass der Dialogprozess während des Wahlkampfs sistiert würde.

Über die kurz- und mittelfristigen Massnahmen in den nächsten fünf bis zehn Jahren habe man schon einen Konsens erreicht, sagt Hans Werder. Über die langfristigen Massnahmen – konkret: die umstrittenen Tunnelbauten – sei die Diskussion aber noch im Gang. Biels Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer müssen also in Sachen Westast wohl Farbe bekennen, noch bevor der runde Tisch eine Einigung erzielt hat.

Stadtpräsident Erich Fehr laviert

Das gilt vor allem für den amtierenden Stadtpräsidenten Erich Fehr von der SP, der die Wiederwahl anstrebt. Westast-Gegner sagen ihm nach, dass er in der Bieler Kardinalfrage am Lavieren sei. Wenn Fehr bei den Befürwortern auftrete, würden diese denken: Er ist einer von uns. Trete er bei den Gegnern auf, hätten diese denselben Eindruck. Wer hat recht? Auf welcher Seite steht Fehr? «Ich stehe auf der Seite der Stadt Biel», sagt dieser auf Anfrage.

Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP) scheut vor einer klaren Stellungnahme zum Westast zurück.
Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP) scheut vor einer klaren Stellungnahme zum Westast zurück.
Foto: Iris Andermatt

Nein, das sei keine typische Politikerfloskel, wehrt sich Fehr. Seine Position sei klar: «Wir müssen im Rahmen des Dialogs am runden Tisch eine für alle Seiten tragfähige Lösung finden.» Ist das nicht schon wieder eine Floskel? «Ich bin als Stadtpräsident dem Kollegialitätsprinzip, der Behördenarbeit und dem Dialogprozess verpflichtet», sagt Fehr. Er könne dem Ergebnis des Dialogs nicht einfach vorgreifen und irgendeine Forderung herausschreien.

«Die Westast-Diskussion hat sich von einer Strassenbaufrage zur einer gesellschaftspolitischen Debatte über Mobilität entwickelt.»

Erich Fehr (SP), Stadtpräsident Biel

Als 2009/10 eine Arbeitsgruppe unter dem früheren Bieler Stadtpräsidenten Hans Stöckli die aktuell diskutierte Lösung mit zwei Autobahnanschlüssen mitten in der Stadt vorschlug, war Fehr schon Mitglied des Bieler Gemeinderats. Er könnte sich also tatsächlich an frühere Behördenentscheide gebunden fühlen. Fehr gibt zu, dass er als bisheriger Kandidat, der die Wiederwahl anstrebe, etwas weniger frei sei als eine neu Antretende oder ein neu Antretender.

Ein wenig lässt er sich dennoch in die Karten blicken: Die Haltung gegenüber der motorisierten Mobilität habe sich in den letzten zehn Jahren verändert. «Die Diskussion hat sich von einer Strassenbaufrage zur einer gesellschaftspolitischen Debatte über die Stadtentwicklung und die Mobilität von morgen entwickelt», sagt Fehr. Deshalb habe er ja auch die Stadt Biel dem Kanton als Pilotort für Mobility-Pricing vorgeschlagen.

Rot und Grün müssen sich noch finden

«Es ist klar, dass der Westast nicht so gebaut wird, wie er ursprünglich geplant wurde. Das will die Bieler Bevölkerung nicht», sagt Susanne Clauss, Co-Präsidentin und Stadträtin der Bieler SP. Sie räumt aber ein, dass es in ihrer Partei jenseits von diesem Grundkonsens unterschiedliche Positionen gebe. Die einen wollen eine zurechtgestutzte, die Radikaleren aber gar keine Stadtautobahn. «Wir müssen mehrere Faktoren berücksichtigen: die Interessen des Gewerbes, die Wiederwahl des Stadtpräsidenten, den Dialogprozess und unser Wahlbündnis mit den Grünen», sagt Clauss. Bei der SP gibt es also noch internen Diskussionsbedarf.

Für die Grünen aber gibt es in Sachen Westast weder Zweifel noch Differenzen. «Dieses Projekt betrifft die DNA unserer Partei», sagt die grüne Stadträtin Lena Frank. Nicht zuletzt der Widerstand gegen den Westast habe ihre Partei in Biel stark gemacht. Der umweltpolitische Aufreger vor der Haustür ist für die Bieler Grünen ein Glücksfall, der ihre Anhänger mobilisiert.

Die Grünen, räumt Frank ein, hätten etwas mehr Spielraum, ihre dezidierte Position zu vertreten, weil sie nach dem Rücktritt von Baudirektorin Barbara Schwickert keinen bisherigen Gemeinderatssitz zu verteidigen haben. Am 8. Juni nominiert die Partei ihre zwei Kandidaturen auf dem Fünferticket mit der SP. Frank selber würde sich zur Verfügung stellen. SP und Grüne haben derzeit drei der fünf Bieler Gemeinderatssitze inne. Die SP hat zur Verteidigung ihrer zwei Sitze schon den Bisherigen Erich Fehr sowie die Stadträtinnen Glenda Gonzalez und Anna Tanner nominiert.

Dass sich Grüne und SP in Sachen Westast nicht finden könnten, glaubt Lena Frank nicht. Eher befürchtet sie, dass sich die Westast-Positionen im Wahlkampf verhärten könnten. Das aber könnte die Konsensfindung im Dialog am runden Tisch erschweren. Wichtiger als die Empfehlungen der Dialoggruppe sei allerdings, wie die Behörden diese dann umsetzen würden, findet Lena Frank.

Bürgerliche sind meist für Westast

Und wie steht es im traditionell autofreundlichen bürgerlichen Lager, ist es ein einheitlicher Block von Westast-Befürworterinnen und -Befürwortern? «Für uns ist klar: Biel muss vom Transitverkehr befreit werden», sagt Stadt- und Grossrätin Sandra Schneider, Fraktionschefin der SVP im Stadtrat. Man gehöre zum Lager der Befürworter, man habe sich aber noch nicht auf eine bestimmte Westast-Variante festgelegt.

In der FDP gibt es keine offizielle Position zum Westast. «Wir haben dazu noch nie eine Konsultativabstimmung bei unserer Basis gemacht», sagt Reto Lindegger, Präsident der Bieler FDP. Er wäre nicht überrascht, wenn es auch aus den Reihen seiner Partei Mitglieder im Anti-Westast-Komitee gäbe. Die Parteiexponenten hätten sich aber immer klar für den Westast ausgesprochen, sagt er.

«Ich bin allerdings nicht sicher, ob der Westast überhaupt das Hauptthema des Wahlkampfs sein wird», fügt Lindegger an. Was denn sonst? «Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in der Industriestadt Biel könnten wichtiger sein», vermutet er. Vom April 2019 bis zum April 2020 stieg die Arbeitslosenquote in der Stadt Biel von 3,5 auf hohe 4,8 Prozent. Dieser Sprung könnte im Bieler Wahlkampf eine Rolle spielen. Den Aufreger Westast dürfte er kaum von der Agenda verdrängen.

Bei der Verzweigung Brügg des schon eröffneten Autobahn-Ostasts soll dereinst auch der geplante Westast entspringen.
Bei der Verzweigung Brügg des schon eröffneten Autobahn-Ostasts soll dereinst auch der geplante Westast entspringen.
Foto: Keystone