Die SBB drohen Kantonen mit Leistungsabbau

Weniger Jobs in den Regionen, weniger Zusatzzüge: So kämpfen die Bundesbahnen gegen mehr Wettbewerb.

Müssen die SBB in den Kantonen Leistungen abbauen, wenn die BLS im Fernverkehr mitfahren darf?

Müssen die SBB in den Kantonen Leistungen abbauen, wenn die BLS im Fernverkehr mitfahren darf?

(Bild: Urs Jaudas)

Andreas Valda@ValdaSui

Sinkende Bahntarife, mehr Leistung und tiefere Kosten für Steuerzahler als heute. Diese Ziele verfolgt der Bund auf Überlandstrecken im öffentlichen Verkehr. Heute sind die SBB alleiniger Konzessionär. Von St. Margarethen bis Genf, von Basel bis Chiasso haben sie das Monopol. Konkurrenz gibt es nur auf Regionalstrecken. Dies soll sich ändern. Der Chefbeamte des zuständigen Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, will eine zweite Bahngesellschaft im Fernverkehr zulassen und so den Wettbewerb auf Schienen fördern.

In zwei Wochen fällt der Entscheid. Es geht um Geld und Einfluss, denn die Konzessionen werden für zehn Jahre vergeben – für eine lange Zeit. Die SBB sehen mit Füglistalers Vorgehen ihre Felle davonschwimmen. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass die im Regional- und Güterverkehr tätige Berner Konkurrentin BLS Betriebsrechte für bis zu fünf Überlandstrecken erhält. Eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid haben sie bereits angedroht.

«Eine Schweinerei»

Jetzt wird bekannt, dass die SBB zu einem weiterem Mittel greifen. Sie versuchen die Kantone gegen Füglistaler aufzubringen. Die Lobbyisten der Bundesbahnen kontaktierten kantonale Chefbeamte, die für die Bahn zuständig sind, und forderten sie auf, in Bundesbern einzuschreiten. «Die SBB stellten den Kantonen wirtschaftliche und andere Nachteile in Aussicht, sollte der Bund die Bahnkonzession für Fernstrecken auf zwei Konkurrenten aufteilen», sagen zwei voneinander unabhängige Quellen übereinstimmend.

Ein am Verfahren Beteiligter bezeichnet das Vorgehen «als Schweinerei», denn die Vergabe einer Konzession von Fernstrecken an die BLS habe «überhaupt nichts zu tun mit wirtschaftlichen Nachteilen der SBB in den Kantonen».

Peter Füglistaler will eine zweite Bahngesellschaft im Fernverkehr zulassen. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Zum Beispiel sollen die SBB dem Kanton Schaffhausen mitgeteilt haben, dass er frühmorgens und spätabends Zusatzzüge verlieren könnte, sollten die SBB das Exklusivrecht im Fernverkehr verlieren. Den Chefbeamten in den Kantonen Waadt und Wallis soll angedroht worden sein, dass auf ihrem Kantonsgebiet SBB-Investitionen zurückgestellt würden oder SBB-Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Dem Kanton Waadt sei gesagt worden, dass die Werkstatt in Yverdon gefährdet sei. Im Wallis hiess es, dass das SBB-Callcenter in Brig Nachteile bekommen könnte.

Ständeräte schalten sich ein

Der Kanton Schaffhausen bestätigt, mit den SBB darüber gesprochen zu haben, betrachtet die Lobbyarbeit aber als «angemessen». Wie der zuständige Chef­beamte jedoch einräumt, habe man gegenüber den SBB tatsächlich die Befürchtung geäussert, dass der Ausbau des Halbstundentaktes gefährdet sein könnte, sollten diese rentable Strecken im Schweizer Fernverkehr verlieren. Der zuständige Walliser Chefbeamte gibt gegenüber dieser Zeitung an, er wisse nichts von den Drohungen. Der Verantwortliche in der Waadt war nicht erreichbar.

Die SBB selbst bestätigen aber, sie hätten «die Kantone anlässlich der bestehenden und laufenden Kontakte über ihre Haltung informiert» und diese «klar auf die negativen Auswirkungen auf Kunden und Besteller aufmerksam gemacht». Zu Schaffhausen sagen die SBB, die Folgen auf den Fernverkehr müssten genau geprüft werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtere. Zum Wallis: Die Kontaktnahme habe keinen Zusammenhang mit der Konzession. Zur Werkstätte in Yverdon: Bei einer Aufteilung der Konzession könne es zu einer Verschiebung von Arbeitsplätzen zum jeweiligen Betreiber kommen.

Halbstundentakt Basel-Biel in Gefahr

Eine weitere Meldung der SBB zeigt, dass sie nicht zögern, gewisse Leistungen zurückzufahren. Letzten September teilten sie mit, dass sie die geplante Aufwertung unrentabler Regionalinien verweigern würden, falls man ihnen per Konzessionsentscheid rentable Strecken wegnehme. Namentlich drohten die SBB damit, die Linien St. Gallen–Chur, Bern–Neuenburg–La Chaux-de-Fonds sowie den Halbstundentakt Basel–Biel ab 2022 nicht wie geplant in den Fernverkehr aufzunehmen. Die Drohkulisse wirkte.

Die SBB wollen um jeden Preis verhindern, dass die Konkurrentin BLS Betriebsrechte für bis zu fünf Überlandstrecken erhält. Foto: Keystone

In der Folge intervenierten etliche Kantone in Bern. Sie gelangten über den Dienstweg nicht nur an Füglistalers Bundes­amt, sondern beschwerten sich auch im Parlament. Dort reagierte die kleine Kammer umgehend. Die zuständige Verkehrskommission des Ständerats berief auf den nächstmöglichen Termin – auf den 16. August 2018 – eine Anhörung ein. Alle relevanten Akteure – Füglistaler, die SBB, die BLS und die Kantone – müssen antraben. Offiziell heisst das Traktandum «Vergabe Fernverkehrskonzession, Information». Dies bestätigt der Kommissionspräsident, der Baselbieter SP-Ständerat Claude ­Janiak. Ein Mitglied der Kommission präzisiert: «Die zu klärende Frage wird sein, ob mehr Wettbewerb auf Schienen politisch gewollt ist.»

«Ein Schuss in den Rücken»

Die Anhörung platzt mitten in die Konzessionsvergabe. Kritiker werten das Vorgehen der Ständeratskommission als Kampfansage. «Dies ist ein Schuss in den Rücken Füglistalers in seinem Bestreben, auf der Bahn mehr Wettbewerb zu schaffen», sagt der Aargauer SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Gie­zen­dan­ner. Schliesslich habe das Parlament mehr Wettbewerb gewollt, als es 2007 die letzte Bahnreform beschlossen habe.

Tatsächlich sieht das Gesetz vor, dass Füglistalers Amt alle zehn Jahre die Konzession für den Überlandverkehr neu vergibt. Es muss jede Konkurrenzofferte zu den SBB berücksichtigen, welche die Anforderungen erfüllt. Und es kann mehr Wettbewerb zulassen, sofern er für die Nutzer des öffentlichen Verkehrs von Vorteil ist. Giezendanner sagt, Füg­li­sta­ler mache «seine Sache sehr gut». Allein schon die Ankündigung der BLS als mögliche Konkurrentin habe die SBB «zu besseren Leistungen gezwungen». Giezendanner findet, noch besser wäre es gewesen, wenn die BLS «fünf bis zehn Strecken» erhalten hätte. Das Vorgehen der SBB, die Kantone gegen das Bundesamt aufzubringen, hält er für unerhört. «Im Gesetz steht nirgends, dass die SBB den Fernverkehr gepachtet hätten», sagt Giezendanner.

«Systemwechsel durch die Hintertür»

Parallel zum Druck über die Kantone streuen die SBB das Gerücht, Füglistalers Vorgehen sei politisch nicht gedeckt. Vor einer Woche liess Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar in der NZZ verlauten, Füglistaler strebe einen «Systemwechsel durch die Hintertür» an. Sein Handeln sei «nicht Ausfluss eines politischen Willens, sondern wird vom Bundesamt für Verkehr herbeigeführt, also von einer Behörde».


Video: «Für den Steuerzahler ist es günstiger»

April 2018: Die Berner BLS erhält die Konzession für die Strecken Bern-Biel und die Linie Bern-Burgdorf-Olten. Peter Füglistaler erklärt, welche Vorteile die Aufhebung des SBB-Monopols hat. Video: SDA


Das intensive Lobbying scheint sich zu lohnen. Waren bisher nur Gewerkschaftsvertreter, Linke und Grüne gegen mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr, gehen jetzt auch Parteifreunde von CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard und Verkehrspolitiker anderer bürgerlicher Parteien auf Distanz zu Füglistalers Vorhaben. Dies zeigt beispielhaft die Aussage des Nidwaldner FDP-Vertreters Hans Wicki. Zwar führe Wettbewerb zu mehr Innovation und «meistens auch zu erschwinglichen Preisen», aber das Kind dürfe «nicht mit dem Bad ausgeschüttet und unser gut funktionierendes System nicht gefährdet werden».

Ähnlich kritisch ist der Glarner SVP-Vertreter Werner Hösli. «Es gilt ernsthaft zu prüfen, inwieweit das Herausschneiden von gewissen Filetstücken sich für die Rand- und Berggebiete letztlich nicht negativ auswirkt.» Er sagt, auch Glarus müsse mit negativen Konsequenzen einer Konzessionsaufteilung rechnen. Welche es sind, kann er allerdings nicht genau benennen. CVP-Vertreter äusserten die gleiche Sorge, wollten sich aber nicht zitieren lassen.

Leuthards Rückendeckung

Doris Leuthard wollte keine Stellung nehmen. Die Pressestelle des Verkehrsdepartements liess ausrichten, dass die Funktionen sauber getrennt und das Bundesamt allein für die Konzessionsvergabe zuständig sei. Der Entscheid sei ein rein rechtliches Verfahren – und kein politisches. Ein Kenner der Materie sagte, dass Füglistaler «sicher nicht allein, sondern mit Rückendeckung von Leuthard» handle. Öffentlich sagte die Bundesrätin, sie unterstütze mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr.

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