Die SBB sollten nicht tricksen

Bundeshausredaktor Andreas Valda über die Ränkespiele der Bundesbahnen.

Andreas Valda@ValdaSui

Seit die Bundesbahnen damit konfrontiert sind, dass die Berner BLS von ihnen bis zu fünf Strecken erhalten könnte, verhalten sie sich anders. Sie haben sich verbessert. Erstmals seit Jahren stellen sie eine echte Tarifsenkung in Aussicht. Sie wollen mehr Leistung bieten – etwa Gratis-Wi-Fi in Zügen, was sie zuvor kategorisch ablehnten. Sie werten mithilfe der Partnerin SOB die Gotthard-Bergstrecke auf, die sie vorher jahrelang vernachlässigt hatten. Und sie reduzieren ihren Verwaltungsapparat am Hauptsitz, um effizienter zu werden.

Verschlechtert aber hat sich die Bereitschaft der SBB, die Vorgaben der Politik zu akzeptieren. Sie verhalten sich derzeit wie ein kleines Kind, dem ein Schleckstängel weggenommen werden soll. Sie trotzen, sie drohen, und sie tricksen. Die SBB machen ihre Sache zur Sache aller Kantone. Wenn ihnen etwas weggenommen werde, dann werde die ganze Schweiz die negativen Folgen zu spüren bekommen – etwa im Abbau von Arbeitsplätzen, weniger Investitionen und der Einstellung unrentabler Strecken. Diese Folgen sind aber weder gottgegeben noch plausibel. Doch leider scheinen die Kantone auf dieses Lobbying hereinzufallen.

Dabei betrifft der Entscheid, der in einigen Tagen ansteht, nur gerade 2 Prozent des Fernverkehrsnetzes. Diese Konkurrenz wird mit der Konzessionsvergabe auf zehn Jahre angelegt. Das Bundesamt für Verkehr unter Peter Füglistaler plant also einen eingeschränkten Wettbewerb, notabene mit einer Bahn, die bis 2004 eine Konkurrenz war, bis sie der Bundesrat aufforderte, sich auf den Regionalverkehr zu beschränken.

Doch die Schweizerischen Bundesbahnen machen ein grosses Drama daraus. Sie drohen mit Gerichtsverfahren und hintertreiben die Vorgaben der Politik. Indem sich das Parlament einmischt, sabotiert dieses die Autorität der Aufsicht, die es selber per Gesetz beauftragte, für Konkurrenz zu sorgen. Dieses Verhalten ist billig. Die SBB wären besser beraten, den Stier bei den Hörnern zu packen, gegenüber der neuen Konkurrenz einfach ihr Bestes zu leisten. Und die Ständeräte sollten sich heraushalten.

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