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Neue Abgasbestimmungen«Die Schweiz darf nicht zum Hafen für dreckige LKW aus Europa werden»

Die EU will den CO₂-Ausstoss der Lastwagen senken. Die Schweiz will mitziehen. Im neuen CO₂-Gesetz ist aber eine Klausel eingebaut, die eine Abschwächung der Klimaziele erlaubt.

Wer stösst mehr CO2 aus – der LKW aus der Schweiz oder aus der EU? Stau auf der A1 von Zürich Richtung Bern/Basel.
Wer stösst mehr CO2 aus – der LKW aus der Schweiz oder aus der EU? Stau auf der A1 von Zürich Richtung Bern/Basel.
KEYSTONE

Die EU hat entschieden, Klimaziele für Lastwagen einzuführen. Demnach muss der durchschnittliche CO2-Ausstoss der LKW-Flotte in den Jahren 2025 bis 2029 um 15 Prozent sinken, von 2030 an um 30 Prozent, dies im Vergleich zu 2019. Wie hoch der Ausgangswert ist, also der heute reale Ausstoss der LKW, misst die EU derzeit.

Der Ständerat will diese Regel so übernehmenganz dem Leitsatz der ehemaligen Umweltministerin Doris Leuthard folgend, die 2015 sagte, der Bundesrat wolle bei den Fahrzeugen seine Politik «immer dem EU-System anpassen». Das Bundesamt für Energie (BFE) schätzt, dass die Schweiz so bis 2035 kumuliert rund 1 Million Tonnen CO2 einsparen kann.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats beantragt nun aber eine Änderung, über die der Nationalrat ab Dienstag debattieren wird: Der Bundesrat kann eine Art Swiss Finish erlassen, sollte der Ausgangswert für die CO2-Reduktion in der EU von jenem in der Schweiz «massgeblich» abweichen. Basis dafür wären all jene LKW, die in der Schweiz vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 erstmals zugelassen werden. Marianne Zünd vom BFE sagt aber: «Derzeit deutet nichts darauf hin, dass hier starke Abweichungen auftreten.» Die LKW in der Schweiz würden nahezu vollständig von Herstellern aus dem EU-Raum stammen, die der EU-Regulierung unterstünden.

Zahlen aus Hearing geben zu reden

Trifft das zu? Hinweise liefert ein Hearing in der Umweltkommission (Urek) des Nationalrats vom 25. November 2019. Gemäss Informationen dieser Zeitung hat damals Auto Schweiz, die Vereinigung der Autoimporteure, Zahlen auf den Tisch gelegt, die Parlamentarier als substanzielle Unterschiede interpretiert haben. Auto Schweiz möchte sich zum Hearing nicht äussern, bestätigt aber, dass in der EU Langstreckenfahrzeuge, sogenannte Sattelzugmaschinen, den grössten Teil ausmachen. In der Schweiz werden hingegen Lastwagen mit Anhänger, sogenannte Anhängerzüge, bevorzugt. Den grössten Unterschied gibt es bei Modellen über 16 Tonnen Gesamtgewicht: In der EU machen diese 59 Prozent des Marktes aus, in der Schweiz 37. Ansonsten würden die Differenzen im einstelligen Prozentbereich liegen.

Das BFE bestätigt die unterschiedliche Zusammensetzung des Fahrzeugparks. Es bleibt aber bei der Einschätzung, es würden sich bis jetzt keine grossen Abweichungen zeigen. Die Datenlage, betont Geschäftsleitungsmitglied Marianne Zünd, sei aber noch dünn: «Wir sind derzeit daran, die Auswertungen noch zu vertiefen.»

Pikant mutet an, dass das BFE den Vorschlag zum Swiss Finish selber eingebracht hat, wie informierte Kreise sagen. Das Bundesamt äussert sich mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht dazu. Hat die Fahrzeugbranche erfolgreich lobbyiert? Sicher ist: Für die Importeure und Hersteller von LKW könnte es ins Geld gehen, sollte die Schweizer Lastwagenflotte klimaschädlicher sein als jene der EU: «Bereits geringe Zielverfehlungen führen zu hohen Sanktionen», sagt Zünd. Zwischen 2025 und 2029 sind es pro Fahrzeug und Gramm CO2, das über der Zielvorgabe liegt, zwischen 4250 und 6800 Franken, ab 2030 bis zu 10880 Franken.

«Die Schweiz darf nicht zum Hafen für dreckige LKW aus Europa werden.»

Philipp Kutter, Nationalrat CVP

Das geplante Swiss Finish wäre bei den Fahrzeugen nicht das erste seiner Art. Beim neuen Klimaziel für Personenwagendurchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer und Neuwagen statt wie bisher 130gewährt der Bundesrat der hiesigen Branche dank einer Übergangsbestimmung bis jetzt eine längere Schonzeit als die EU, nämlich bis 2023 statt bis 2021.

Neuer Antrag

Das BFE betont, der neue Artikel im CO2-Gesetz könne für die Schweiz auch zu einem tieferen, sprich anspruchsvolleren Zielwert führen – falls sich zeigen sollte, dass die hiesige LKW-Flotte «massgeblich» weniger CO2 ausstossen würde als jene der EU. Daran mag im Parlament aber kaum jemand glauben. Vielmehr besteht die Befürchtung, dass ein weniger strenges Klimaziel in der Schweiz es für ausländische LKW-Unternehmen attraktiv machen würde, ihre Fahrzeuge in der Schweiz in Verkehr zu setzen – ein Szenario, das Philipp Kutter verhindern will. Der CVP-Nationalrat wird am Dienstag beantragen, das CO2-Gesetz entsprechend zu justieren. «Die Schweiz darf nicht zum Hafen für dreckige LKW aus Europa werden.»