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Sicherheitsgesetze für HongkongDie USA kritisieren Chinas Hongkong-Politik

Die Regierung in Peking hat Gesetze beschlossen, die den Sonderstatus der Metropole infrage stellen. Der US-Aussenminister Mike Pompeo spricht von «Willkür».

Peking hat verschärfte Sicherheitsgesetze für Hongkong beschlossen. Daraufhin ist es im Hongkonger Parlament zu Handgreiflichkeiten gekommen. Vetreter demokratischer Parteien wurden abgeführt.
Peking hat verschärfte Sicherheitsgesetze für Hongkong beschlossen. Daraufhin ist es im Hongkonger Parlament zu Handgreiflichkeiten gekommen. Vetreter demokratischer Parteien wurden abgeführt.
Foto: Reuters

Die US-Regierung hat die von China geplante Anordnung restriktiver Sicherheitsgesetze für Hongkong als «Todesstoss» für die weitgehende Autonomie der Millionenmetropole bezeichnet.

Die USA verurteilten das geplante «einseitige und willkürliche» Verhängen solcher Gesetze, erklärte Aussenminister Mike Pompeo am Freitag. Die USA forderten China auf, die «verheerenden Vorschläge» nochmals zu überdenken und sich anstatt dessen an die internationalen Vereinbarungen zu Hongkongs Sonderstatus zu halten, der Autonomie, Bürgerrechte und demokratische Institutionen garantiere, hiess es. «Hongkong hat als Bastion der Freiheit floriert», erklärte Pompeo.

Ein Entwurf für einen Beschluss des chinesischen Volkskongresses, der am Freitag in Peking seine Jahrestagung begonnen hat, sieht die Verhängung neuer Sicherheitsgesetze für Hongkong vor. Das Vorhaben ist heftig umstritten, weil der Volkskongress damit das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion umgehen würde. Kritiker sehen darin einen massiven Angriff auf den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird.

Pompeo warnte, das Verhängen der restriktiven Sicherheitsgesetze werde auch Einfluss darauf haben, ob die USA Hongkong weiterhin einen Sonderstatus gewährten. Falls die USA Hongkong künftig schlicht als Teil Chinas behandeln sollten, könnten sich daraus erhebliche Nachteile für die Unternehmen und Bürger der Metropole ergeben.