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Ausgerechnet die CVP schweigt zur «Lex Beznau»

Die Partei von Energieministerin Doris Leuthard äussert sich offiziell nicht zu einem strittigen Atomgeschäft. Das beschert ihr Kritik. Nun schaltet sich eine wichtige Stimme in den Zwist ein.

Stefan Häne
CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (links) bestreitet, dass seine Partei Doris Leuthard schonen will.
CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (links) bestreitet, dass seine Partei Doris Leuthard schonen will.
Keystone

Die sogenannte «Lex Beznau» zählt derzeit zu den umstrittensten energiepolitischen Dossiers. Und die CVP sagt dazu offiziell – nichts. Man habe entschieden, «keine Position auf dem Vernehmlassungsweg einzureichen», bestätigt die Parteizentrale. Das Geschäft umfasst mehrere sicherheitsrelevante Verordnungen im Atombereich, die der Bundesrat revidieren will. Kontrovers debattiert wird vor allem ein Punkt: Wie viel Radioaktivität soll die Bevölkerung maximal ausgesetzt sein, wenn ein Erdbeben, wie es alle 10’000 Jahre einmal zu erwarten ist, ein Atomkraftwerk erschüttert?

Der Bundesrat will den Grenzwert bei 100 Millisievert festlegen und so die langjährige Praxis der Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) fortsetzen. Atomgegner indes werfen dem Ensi vor, die geltenden Bestimmungen falsch anzuwenden. Der Grenzwert liege bei 1 Millisievert, also hundertmal tiefer. Namentlich das Atomkraftwerk Beznau könne diese Limite nicht einhalten und gehöre deshalb vom Netz. Die Revision, mutmassen die Atomgegner, diene einzig dem Ziel, eine «Lex Beznau» zu schaffen und so die Justiz indirekt zu beeinflussen. Seit 2015 kämpfen Beznau-Anwohner und Umweltverbände juristisch für den Grenzwert von 1 Millisievert. Der Fall liegt beim Bundesverwaltungsgericht.

Geschäft ist Sache des Bundesrats

Die Vernehmlassung zum Vorschlag des Bundesrats ist gestern abgelaufen. Die Parteien äussern sich teils dezidiert dazu. Die Grünen etwa fordern den Verzicht auf die Revision. Die CVP dagegen will sich erst «auf dem parlamentarischen Weg einbringen». Über diese Ankündigung zeigt sich die politische Konkurrenz irritiert. Da es sich um eine Revision auf Stufe Verordnung handelt, liegt das Geschäft in der Kompetenz des Bundesrats. «Was genau die CVP will, bleibt einmal mehr schleierhaft», sagt Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP). Die Partei sei – nicht nur in der Energiepolitik – verunsichert und kaum zu einer Position fähig.

«Die CVP könnte mithelfen, dass eine Mehrheit im Bundesrat das Geschäft wirklich ernst nimmt.»

Martin Bäumle, GLP-Nationalrat

Verwundert zeigt sich auch Martin Bäumle (GLP): «Die CVP könnte mit einem Support unserer Vermittlungslösung helfen, dass eine Mehrheit im Bundesrat das Geschäft wirklich ernst nimmt.» Die Grünliberalen fordern, dass die Regierung mit der fraglichen Revision zuwartet, bis ein Gerichtsentscheid vorliegt. Zudem will die GLP die Wahrscheinlichkeiten, mit der Erdbeben auftreten, künftig differenzierter in verschiedenen Grenzwerten abbilden, als dies heute der Fall ist.

Als Grund für das Schweigen der CVP vermutet Bäumle «politische Beisshemmungen» – eine Anspielung auf Doris Leuthard. Als Energieministerin ist die CVP-Bundesrätin bei diesem Geschäft federführend. Die Atomgegner werfen ihr «Wortbruch» vor. Sie erinnern an eine Aussage, welche die Energieministerin 2016 im Kampf gegen die Atomausstiegsinitiative gemacht hat: «Für uns ist die Sicherheit massgebend. Und die ist im heutigen Gesetz definiert.»

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Video – «Keine Zweifel, dass Behälter sicher ist»

Der Ensi-Direktor Hans Wanner im Interview. (Video: Tamedia/SDA)

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Die Vorwürfe an ihre Adresse lässt die CVP nicht unbeantwortet. «Wir haben nicht deshalb auf eine Vernehmlassungsantwort verzichtet, weil wir unserer Bundesrätin nicht in den Rücken fallen möchten», sagt Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Vielmehr sei es so, dass es sich beim Bundesratsvorschlag mehr um eine technische denn um eine politische Anpassung handle, «und wir mit dieser Anpassung leben können». Ein alterndes AKW brauche höhere Sicherheitsanforderungen. Dieses Prinzip sehe die CVP jetzt nicht verletzt. «Wir werden aber auf dem parlamentarischen Weg gut darauf achten, dass bei anderer Gelegenheit keine solche Aufweichung stattfindet.»

Strahlenschutz-Kommission gegen Bundesrat

Während sich die CVP für ihr Schweigen erklären muss, meldet sich eine wichtige Expertenstimme zu Wort. Die Kommission für Strahlenschutz (KSR) empfiehlt, den Grenzwert für Naturereignisse, die in 10’000 Jahren einmal zu erwarten sind, im Bereich von 20 bis 50 Millisievert anzusetzen – und nicht bei 100 Millisievert. Dieser Wert sei nicht «angemessen». Das Gremium, das den Bundesrat in Strahlenschutzfragen berät, stellt sich damit gegen den Vorschlag der Landesregierung. Die KSR ist zudem der Ansicht, dass die Grundlagen der neuen Gesetzgebung «ausführlicher begründet werden müssen, damit die beteiligten Parteien die für eine treffende Einschätzung erforderlichen Informationen haben». Bereits kritisch geäussert hat sich der ehemalige KSR-Präsident André Herrmann. Er wirft dem Bundesrat vor, das Vorsorgeprinzip zu verletzen.

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