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Bundesrat bewahrt die Raucher vor Preisaufschlägen

Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat die Erhöhung der Tabaksteuer sistiert, weil der Bundesrat zuerst das Tabakwerbeverbot durchs Parlament bringen will.

Die Tabaksteuer ist für den Bund eine einträgliche Einnahmequelle. Gleichzeitig soll sie dafür sorgen, dass die gesundheitsschädlichen Glimmstängel nicht zu billig sind. 2014 spülte die Steuer 2,25 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Seit Jahrzehnten betreibt der Bundesrat eine Politik «der kleinen Schritte» mit Aufschlägen von 10, 20 oder 30 Rappen, die im Schnitt alle zwei Jahre erfolgen. Letztmals erhöhte er im April 2013 die Steuer um 10 Rappen pro Päckchen. Ursprünglich plante der Bundesrat, die Verteuerung nahtlos fortzusetzen. Im Sommer 2013 schickte er deshalb eine Revision des Tabaksteuergesetzes in die Vernehmlassung, um die Steuer um maximal 2.80 Franken pro Päckchen zu erhöhen. Ein Päckchen würde damit über 11 Franken kosten.

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