Die Heiratsstrafe soll weg – aber wie?
Auch wenn das Volk die CVP-Initiative am 28. Februar ablehnt, will der Bundesrat noch dieses Jahr eine Vorlage für eine gerechtere Besteuerung von Ehepaaren vorlegen.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) hat es eilig. Wäre es nach ihm gegangen, dann hätte der Bundesrat schon letzten Herbst eine Vorlage zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe vorgelegt. Die Landesregierung bremste ihn aus: Zuerst müsse das Volksverdikt zur CVP-Initiative abgewartet werden. Schneider-Ammanns Ungeduld hat einen Grund. Für ihn ist die Beseitigung der Heiratsstrafe ein zentrales Element seiner Fachkräfteinitiative; das Beschäftigungspotenzial der Frauen soll besser genutzt werden. Schweizer Frauen arbeiten zwar häufig, doch oft nur Teilzeit und mit kleinen Pensen. Nur in den Niederlanden ist das Arbeitsvolumen der Frauen im Vergleich zu demjenigen der Männer noch tiefer als hier. Als Grund wird unter anderem das Steuersystem genannt, das Frauen von der Arbeit abhält.
