Die Macht der Rösseler im Bundeshaus

Mit mehreren Millionen pro Jahr unterhalten die Steuerzahler Pferde. Deren Freunde gingen am Freitag gegen Bundesrat Guy Parmelin auf die Hinterbeine.

Die Armeepferde sind dem Parlament teuer: Ein Pferd scheut am Defilee beim Grossanlass «Thun meets Army» auf dem Waffenplatz in Thun. (22. Oktober 2016)

Die Armeepferde sind dem Parlament teuer: Ein Pferd scheut am Defilee beim Grossanlass «Thun meets Army» auf dem Waffenplatz in Thun. (22. Oktober 2016) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Wir sind alle Rösseler. Wer hierzulande Steuern zahlt, ist Miteigentümer des Nationalgestüts in Avenches VD, in dem unter anderem 60 Freibergerhengste – unterstützt von einem Samenlager mit allen Zuchtlinien – den Fortbestand ihrer Rasse sicherstellen. Doch das ist nicht alles. Avenches ist quasi der landwirtschaftliche Arm der Schweizer Pferdepolitik. Daneben gibt es den verteidigungspolitischen: Das Nationale Pferdezentrum in Bern, das aus der Eidgenössischen Militärpferdeanstalt hervorgegangen ist, arbeitet noch heute im Auftrag des Verteidigungsdepartements (VBS).

Insbesondere werden in Bern die 65 Reitpferde der Armee umsorgt. Und genau hier beginnt der Ärger: Aus Spargründen und unter dem Druck der Finanzkontrolle will VBS-Chef und SVP-Bundesrat Guy Parmelin die Zahl der Armeepferde auf 38 reduzieren. Auch so liessen sich dank einer effizienteren Einsatzplanung die Bedürfnisse der Armee abdecken. Diese führt nach wie vor vier Trainkolonnen, für die zusätzlich 150 Freibergerpferde bereitstehen.

Subventionen für Bereitermusik und Co.

Parmelin dürfte mit seinem Plan aber nicht durchkommen. Die im Bundeshaus gut vertretene Pferdelobby hat sich, angeführt vom Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier, früh in Position gebracht. Mit einem verbindlichen Vorstoss verlangt Fournier, dass das VBS erstens weiterhin 65 Armeepferde finanziert und zweitens auch gleich dafür sorgt, dass die paramilitärischen, sportlichen und kulturellen Aktivitäten der Pferdefreunde weiterhin möglich sind.

Dabei geht es um Formationen wie die Kavallerie-Bereitermusik des Kantons Bern, den Circolo ippico der Tessiner Offiziere oder die Reitgesellschaft Arizona, eine Untergruppe der Aargauer Offiziersgesellschaft, deren Mitglieder «ausserdienstlich ihr reiterliches Können erhalten und fördern wollen». Derlei Aktivitäten subventioniert der Bund heute mit rund 1 Million Franken pro Jahr, wie Parmelin sagte, als der Ständerat Fourniers Vorstoss diskutierte. Es half nichts: Der Ständerat unterstützte den Vorstoss mit 33 gegen 5 Stimmen.

38? 45? 55!

Wie es aussieht, werden die Pferdefreunde auch im Nationalrat gewinnen. Allerdings haben sie sich dort auf einen Kuhhandel mit Parmelin eingelassen. In einer Art Basar bot das VBS zuerst an, die Zahl der Pferde nicht auf 38, sondern nur auf 45 zu reduzieren. Die zuständige Kommission des Nationalrats beschloss dann aber am Freitag, dass das VBS in Zukunft noch 55 Reitpferde unterhalten muss. Das Thema kommt in der bevorstehenden Frühjahrssession in den Nationalrat.

Parmelin dürfte dort erneut darauf hinweisen, dass die Armee grossen Investitionsbedarf habe. Der Kauf neuer Kampfjets und eines neuen Verteidigungssystems gegen Luftangriffe für bis zu 8 Milliarden Franken ist nur die Spitze des Eisbergs. Doch solche Argumente brachten schon im Ständerat nichts. Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi zum Beispiel meinte amüsiert, die paar Hunderttausend Franken für die Pferde kosteten ja weniger als das Kerosin für die neuen Flugzeuge.

Schon Otto Stich unterlag den Rösselern

Für die Rossfans ist der Sieg gegen Parmelin nichts Besonderes. Sie haben Übung im Kampf gegen bundesrätliche Sparpläne auf dem Buckel der Pferde. So ist schon der frühere SP-Finanzminister Otto Stich vor gut 25 Jahren gescheitert, als er das Gestüt in Avenches aus dem Bundesbudget entfernen wollte. Später kam es zwar zu einer Teilprivatisierung. Der verbleibende Rest kostet den Bund immer noch rund 6 Millionen Franken im Jahr.

Daran dürfte sich so bald auch nichts ändern. Denn als der Bundesrat, damals in Person von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Ende 2010 einen weiteren Angriff auf das Gestüt unternahm, gingen dessen Freunde in die Gegenoffensive. Sie versenkten nicht nur den Sparvorschlag, sondern sicherten die Zukunft des «haras national» nachhaltig ab. Dazu änderten sie kurzerhand das Landwirtschaftsgesetz, in dem es zum Gestüt zuvor nur eine «Kann-Formulierung» gegeben hatte. Neuerdings ist der Gesetzesartikel verbindlich: «Zur Unterstützung der Pferdezucht betreibt der Bund ein Gestüt.» Sprich: Bevor das Parlament das Gesetz nicht wieder ändert, muss auch der sparwütigste Finanzminister die Finger vom Gestüt lassen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2018, 18:28 Uhr

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