Die Schweiz unter verschärfter Beobachtung

Gestern wurde in Brüssel der Schweizer Botschafter angehört, heute folgt eine Diskussion hinter verschlossenen Türen.

Auch mal für einen Spass zu haben: Urs Bucher, der neue Schweizer EU-Botschafter im Mai in Tokio. Foto: Kyodo News, Getty Images

Auch mal für einen Spass zu haben: Urs Bucher, der neue Schweizer EU-Botschafter im Mai in Tokio. Foto: Kyodo News, Getty Images

Stephan Israel@StephanIsrael

Die Stimmung sei entspannt, ja wohlwollend interessiert gewesen, sagte der neue Schweizer EU-Botschafter, der bis zum Sommer noch in Tokio stationiert war, nach der Anhörung in Brüssel: Urs Bucher hat gestern seinen ersten Auftritt vor dem sogenannten Efta-Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten absolviert. Dort drehten sich die Fragen naturgemäss um die Umsetzung der Zuwanderungs­initiative. Bucher nutzte den Auftritt, um den Fahrplan zu erläutern und um für Verständnis zu werben.

Das scheint nötiger denn je. Denn die Schweiz steht in Brüssel derzeit unter verschärfter Beobachtung. Im Dezember wollen die Mitgliedsstaaten ihren zweijährlichen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz, aber auch zu Liechtenstein, Island und Norwegen verabschieden. Diesmal fällt die Übung für die Schweiz in eine besonders heikle Phase. Bei der Anhörung im Efta-Ausschuss habe es vor allem Fragen zum parlamentarischen Verfahren bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative und zu den Fristen gegeben, sagte der 54-jährige Bucher.

Einiges im Fluss

Auch die Vertreter der Mitglieds­staaten wissen jetzt, dass zwischen Inländervorrang «light» und «heavy» noch einiges im Fluss ist. Der Schweizer EU-Botschafter und langjährige Leiter des Integrationsbüros in Bern warnte in der Runde mehr oder weniger deutlich vor einer Einmischung von aussen, die den parlamentarischen Prozess gefährden könnte. Von EU-Seite war zuletzt signalisiert worden, dass eine Verschärfung des Inländervorrangs im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit sei und für Komplikationen sorgen könnte.

Urs Bucher wollte aber bei der Anhörung vor allem das Verbindende unterstreichen. Immerhin sei die Schweiz drittwichtigster Handelspartner der EU, sagte der Botschafter in der Runde. Das haben allerdings auch Urs Buchers Vorgänger und unzählige Bundesräte auf Besuch in Brüssel schon gesagt, ohne dass es Kommission oder Mitgliedsstaaten zu mehr Flexibilität bei der Umsetzung der SVP-Initiative bewegt hätte.

Bankgeheimnis ist abgehakt

Wie sehr Urs Bucher im Efta-Ausschuss überzeugt hat, wird sich spätestens im Dezember zeigen. Anerkennend dürfte im Prüfbericht der Mitgliedsstaaten immerhin hervorgehoben werden, dass die Schweiz ab 2018 beim automatischen Informations­austausch von Bankdaten mitmacht. Der Streit um das Bankgeheimnis ist längst abgehakt. Hohe Priorität dürfte dort aber wie schon vor zwei Jahren die Forderung nach einem Rahmenabkommen mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Schiedsinstanz haben. Dies bestätigten gestern auch EU-Diplomaten.

Die Nervosität in Brüssel ist gross. Ein Indiz: Zum zweiten Mal innert eines Monats befassen sich die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten mit der Schweiz. 

Eine ganze Reihe von Dossiers von der Schweizer Beteiligung bei der Chemie­agentur Reach bis hin zu einem Energieabkommen sind mangels Fortschritten bei den sogenannten institutionellen Fragen blockiert. Gerade, weil der geplante Schweizer Inländervorrang viel Interpretationsspielraum bieten werde, sei eine Regelung bei den institutionellen Fragen und der Streitschlichtung nötiger denn je, sagten EU-Diplomaten.

EU-Botschafter zur Schweiz

Urs Bucher entgegnete und kritisierte hier, dass die EU selbst Gespräche bei nicht binnenmarktrelevanten Dossiers wie bei der Zusammenarbeit bei der Seuchen­bekämpfung oder dem Kata­strophen­schutz auf Eis gelegt habe. Der Bundesrat wolle die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen weiterführen und auch abschliessen, signalisierte Urs Bucher. In 15 Verhandlungsrunden habe man «guten Fortschritt und greifbare Ergebnisse» erzielt. So etwa bei der dynamischen Übernahme von neuen Binnenmarktregeln, der Überwachung der Abkommen und der Interpretation. Wichtige Verfahrensfragen vor allem bei der Streitschlichtung müssten aber noch gelöst werden. Hier ist insbesondere nach wie vor offen, was passiert, wenn die Schweiz eine Interpretation des EuGH ignorieren möchte. Die EU drängt hier auf eine Art Superguillotine. Eine Lösung müsse verhältnismässig und ausgewogen sein, damit die Schweizer Regierung zustimmen könne, sagte Bucher. Dabei müsse die Balance zwischen der Forderung der EU nach einer homogenen Anwendung der Binnenmarktregeln und dem Schutz der Souveränität der Schweiz als Nichtmitglied gewahrt werden.

Der Efta-Ausschuss mit den Experten der Mitgliedsstaaten wird in den nächsten Wochen den Bericht redigieren, der dann im Dezember von den Ministern verabschiedet wird. Immerhin ist die Schweiz jetzt in Brüssel auf dem Radar, auch wenn das vielleicht noch mehr mit der britischen Diskussion um den Brexit zu tun hat. Die Nervosität ist jedenfalls gross. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass sich heute zum zweiten Mal innert eines Monats auch die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten mit der Schweiz befassen werden. Der Ausschuss der ständigen Vertreter könnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Leitlinien für ein geplantes Spitzentreffen Ende Oktober mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann aufzeichnen.

«Inländervorrang mittellight» reizt Bilaterale maximal aus

Die Firmen zur Einladung inländischer Jobsuchender zu zwingen, läge rechtlich eventuell ganz knapp drin: So erfuhr es die zuständige Kommission des Ständerats.

Wie stark darf man einheimische Stellensuchende bevorzugen, ohne die EU zu verärgern? Mit dieser Kernfrage unter anderem befasste sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats, als sie die letzten zwei Tage über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutierte. Auf ihrem Tisch lag der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light»: Werden demnach bei der Zuwanderung bestimmte Schwellenwerte überschritten, kann der Bundesrat Firmen punktuell zwingen, offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Verschiedenen Ständeräten ist dieser Vorschlag zu wenig griffig, wie sie in den vergangenen Tagen kundtaten. Das einflussreiche SPK-Mitglied Philipp Müller (FDP, AG) meldete bereits Ideen für eine Verschärfung der «Light»-Vorlage an – löste damit aber auch Skepsis aus: Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH) etwa fürchtet, die Massnahmen könnten mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit kollidieren.

Die SPK, die es genauer wissen wollte, hat hierzu nun am Montag die Europarechtlerin Christa Tobler angehört. Ihr zufolge kommen Müllers Vorschläge zumindest nahe an die Grenze des rechtlich Zulässigen, wie sie dem «Tages-Anzeiger» auf Anfrage erläutert. Dies gilt insbesondere für den Ansatz, Firmen zum Bewerbungsgespräch mit inländischen (also in der Schweiz wohnhaften) Stellensuchenden zu verpflichten und Rückmeldung an die Behörden zu verlangen. Tobler hält zwar eine leichte Verschärfung der Nationalratsvorlage für möglich: Dass die RAV den Unternehmen Kandidaten vorschlügen, wäre aus ihrer Sicht «problemlos». Der Zwang zu Gespräch und Rückmeldung indes sei «schon heikler». Er könnte «möglicherweise gerade noch so drinliegen». Das wäre dann freilich das «Maximum dessen, was das Verbot der indirekten Diskriminierung im Freizügigkeitsabkommen zuliesse». Aus politischer Sicht frage sich natürlich, ob man alles ausreizen solle, was rechtlich möglich wäre.

Abfuhr für Kontingente

Neben Christa Tobler hörte die SPK noch zahlreiche weitere Exponenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung an. Zwei Entscheide traf die Kommission bereits. Erstens lehnte sie mit 8 zu 2 Stimmen einen Antrag auf eine wortgetreue Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mit Höchstzahlen und Kontingenten ab. Zweitens sprach sie sich mit 7 zu 3 Stimmen dagegen aus, parallel zum Inländervorrang auch eine Verfassungsänderung aufzugleisen. Für Ständeräte wie Andrea Caroni (FDP, AR) und Daniel Jositsch wäre eine Revision der Verfassung nötig, da der «Inländervorrang light» den Zuwanderungsartikel nicht umsetze. Die SPK wartet nun aber ab, ob der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur ­Rasa-Initiative erarbeitet (die den Zuwanderungsartikel annullieren will).

Die SPK-Beratungen werden Ende ­Oktober fortgeführt. Das Ständeratsplenum wird die Beratungen frühestens Ende November beginnen.
Fabian Renz, Bern

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