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Ein möglicher Ausweg

Der Rasa-Gegenentwurf ermöglicht eine Lösung im Normenkonflikt zwischen Verfassung und Ausführungsgesetz.

MeinungDaniel Foppa

Wirklich überzeugt hat der Bundesrat bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative bisher nicht. Aussenminister Didier Burkhalter tat lange Zeit so, als stehe eine Einigung mit der EU kurz bevor. Tatsächlich aber zeigte sich nach zwei Jahren Verhandlungen, dass die Regierung nichts erreicht hat. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat mit einem Rasa-Gegenentwurf einen Ausweg aus dem aktuellen Dilemma aufzeigen will. Denn eine Nichtumsetzung der Zuwanderungs­initiative, wie es der Nationalrat in erster Lesung vorgeschlagen hat, wäre ein schädlicher Präzedenzfall: Das Prinzip, dass zumindest dem Kerngedanken einer Volksinitiative Rechnung getragen wird, würde ­gebrochen – zum möglichen Schaden aller erfolg­reichen Initiativen, egal ob von rechts oder links.

Ein Rasa-Gegenentwurf ermöglicht einen Urnengang, um den Normenkonflikt zwischen Verfassung und Ausführungsgesetz zu lösen. Nur auf die Rasa-­Initiative zu setzen, wäre hingegen falsch: Ein Volksentscheid sollte nicht innerhalb so kurzer Frist einfach gestrichen werden. Der Gegenentwurf müsste denn auch eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung beinhalten, jedoch von Fristen, Höchstzahlen und Kontingenten absehen. Ebenso sollte auf explizite Bekenntnisse zu den Bilateralen verzichtet werden: Die EU könnte sonst den Schweizer Unterhändlern vorhalten, unter dieser Prämisse gebe es gar nichts zu verhandeln. Der Verzicht auf ein solches Bekenntnis wäre keine Absage an das Prinzip, dass Verträge einzuhalten sind. Sondern Ausdruck der Ansicht, dass bei deren Auslegung und Weiterentwicklung Spielraum besteht.

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