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FBI ermittelt wieder in Clintons E-Mail-Affäre

Laut jüngsten Umfragen baut Hillary Clinton ihre Führung auf Donald Trump weiter aus. Doch kurz vor der Wahl sind neue E-Mails aufgetaucht, die sie belasten könnten.

thu
Erneut im Fokus des FBI: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Greensboro. (27. Oktober 2016)
Erneut im Fokus des FBI: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Greensboro. (27. Oktober 2016)
Andrew Harnik, Keystone

Anderthalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl rollt das FBI die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um die demokratische Kandidatin Hillary Clinton wieder auf. In einem Schreiben an US-Kongressabgeordnete erklärte FBI-Chef James Comey am Freitag, es seien neue E-Mails aus Clintons Zeit als Aussenministerin aufgetaucht. Es müsse nun geprüft werden, ob diese vertrauliche Informationen enthielten.

Die Nachrichtenagentur AP schreibt jedoch mit Verweis auf «informierte Kreise», dass die neu aufgetauchten E-Mails von Hillary Clinton, die nun das FBI untersucht, nicht von ihrem privaten Server gekommen seien.

Die Ankündigung Comeys kommt für Clinton zur Unzeit. In anderthalb Wochen wird in den USA gewählt und viele hatten die Demokratin schon auf der Siegerstrasse gewähnt. In jüngsten Umfragen lag sie deutlich vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump. Zudem hat sie für die Schlussphase im Wahlkampf deutlich mehr Geld in ihrer Wahlkampfkasse.

Trump reagierte auf die Ankündigung des FBI mit den Worten:«Vielleicht wird endlich der Gerechtigkeit Genüge getan». Und weiter:«Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihr kriminelles Komplott bis ins Oval Office trägt ... Das ist grösser als Watergate.»

Clintons Flucht nach vorn

Hillary Clinton hat derweil das FBI dazu aufgefordert, Klarheit in der neu aufgeflammten E-Mail-Affäre zu schaffen. Die Bundespolizei solle alle Informationen veröffentlichen, die es hat. «Raus damit», sagte die Präsidentschaftskandidatin am Freitagabend nach einer Kundgebung in Iowa. Sie sei sehr zuversichtlich, dass in den E-Mails nichts gefunden werden könne, was die Empfehlung des FBI vom Juli, keine Anklage gegen sie zu erheben, ändern würde.

FBI-Chef James Comey hatte in einem Brief an mehrere Kongressabgeordnete erklärt, es seien durch Ermittlungen in einem anderen Fall neue E-Mails aufgetaucht. Es sei aber nicht klar, ob diese signifikante Neuigkeiten enthielten, sagte Comey, der bis vor kurzem Mitglied der republikanischen Partei von Clintons Kontrahent Donald Trump war.

Keine Anklage

Die demokratische Politikerin hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Aussenministerin unter Verstoss gegen die geltenden Regeln private und damit nicht besonders geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.

Dafür erteilte ihr FBI-Chef James Comey im Juli zum damaligen Abschluss der Untersuchungen eine scharfe Rüge, indem er ihr «extreme Nachlässigkeit» vorwarf. Das Justizministerium verzichtete aufgrund des FBI-Berichts aber auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton. Die Affäre galt damit eigentlich als juristisch abgehakt.

Am Freitag kündigte das FBI aber an, sich nochmals mit der E-Mail-Affäre zu befassen. Es seien neue Mails aufgetaucht, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend «relevant» seien, erklärte FBI-Chef Comey in einem Brief an den Kongress.

Offenbar von Weiners Computer

Nach Informationen der «New York Times» stiess das FBI auf die Mails pikanterweise bei den Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner. Weiner hatte wegen Sex-Nachrichten an diverse Frauen seinen Sitz im Repräsentantenhaus abgeben und später auch aus dem Rennen um den Bürgermeisterposten in New York aussteigen müssen.

Der Demokrat ist mit der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin verheiratet. Abedin ist Vizechefin von Clintons Wahlkampfteam und war früher ihre Spitzenberaterin im Aussenamt. Sie hatte sich im August von Weiner getrennt.

Clinton baut Vorsprung aus

Clinton hat einer neuen Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge ihre Führung im US-Präsidentschaftswahlkampf vor Donald Trump ausgebaut. Sie wird der am Freitag veröffentlichten Erhebung zufolge von 42 Prozent der Befragten unterstützt, Trump von 36 Prozent.

Der Vorsprung der ehemaligen Aussenministerin ist damit im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf sechs Punkte gestiegen. Der Geschäftsmann hat seit Anfang September die Marke von 40 Prozent nicht überschritten.

Frauen wechseln das Lager

Der Umfrage zufolge wenden sich insbesondere Frauen von Trump ab. Demnach führt die Demokratin Clinton mit zehn Prozentpunkten bei dieser Wählergruppe nach vier Prozent in der Vorwoche.

Zwar liegt der Republikaner Trump bei weissen Frauen weiter mit zwei Prozentpunkten vorn. Die Spanne betrug jedoch bei der vorherigen Umfrage zwölf Punkte. Vor einigen Tagen war ein Video veröffentlicht worden, auf dem zu hören ist, wie Trump sich vulgär über Frauen äussert. Zudem haben ihm mindestens zwölf Frauen sexuelle Belästigungen und Übergriffe vorgeworfen. Trump weist dies zurück.

Erhebung vor jüngster E-Mail-Affäre

Historisch gesehen neigen US-Bürgerinnen dazu, Demokraten zu wählen. Allerdings zeigte eine Reuters/Ipsos-Umfrage vor einigen Tagen, dass eine Mehrheit der Amerikanerinnen ein schlechtes Bild von Clinton hat und sie für unehrlich hält.

Für die jüngste Umfrage wurden rund 1630 Amerikaner befragt, die bereits gewählt haben oder wahrscheinlich wählen werden. Darunter waren 965 Frauen. Die Erhebung vom 21. bis 27. Oktober fand vor den neusten Enthüllungen in Clintons E-Mail-Affäre statt. Wahltag ist der 8. November. In vielen Bundesstaaten ist jedoch die Stimmabgabe bereits seit Wochen möglich.

(SDA)

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