Zum Hauptinhalt springen

So denkt die Schweiz über die Personenfreizügigkeit

Bald sammelt die SVP Unterschriften für die Kündigung. Unsere Umfrage zeigt, wo das Volk in dieser Frage steht.

Gegner und Befürworter eines Rahmenabkommens mit der EU halten sich laut der Umfrage die Waage. Foto: plainpicture
Gegner und Befürworter eines Rahmenabkommens mit der EU halten sich laut der Umfrage die Waage. Foto: plainpicture

In der Europapolitik gibt derzeit vor allem die SVP den Ton an. Das Rahmenabkommen mit der EU bezeichnet sie als «Kolonialvertrag», bei der «fremde Richter» über Sanktionen gegen die Schweiz entscheiden würden. Die Partei ist damit erfolgreich; inzwischen übernehmen auch einzelne Vertreter von CVP und FDP die SVP-Diktion. «Ein Rahmenabkommen, das die Souveränität der Schweiz mit fremden Richtern beschränkt, ist für die CVP nicht akzeptabel», sagte etwa Parteipräsident Gerhard Pfister kürzlich im «Blick».

Eine neue Tamedia-Wahlumfrage zeigt allerdings: Ein Rahmenabkommen mit der EU ist nicht ganz so chancenlos, wie das Verhalten einiger bürgerlicher Politiker glauben lässt. Zumindest zeichnet sich bei einer Abstimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Auf die Frage, ob die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU abschliessen solle, «um die Übernahme von neuem EU-Recht und die Beilegung von Streitigkeiten zu regeln», antwortete eine relative Mehrheit von 48 Prozent mit Nein oder eher Nein. Immerhin 45 Prozent stimmen dem Abschluss eines Rahmenabkommens aber zu oder eher zu. Die repräsentative Umfrage, die am 4./5. Januar durchgeführt wurde, zählte 20422 Teilnehmer (Stichprobenfehler 1,2 Prozent).

Klärung in Sicht

Eine Mehrheit steht zudem hinter der Personenfreizügigkeit. 55 Prozent sind dagegen, das Abkommen zu kündigen, 42 Prozent sind dafür. Mitgeholfen hat wohl auch der Umstand, dass die Zuwanderung aus der EU im letzten Jahr auf ein Rekordtief gefallen ist. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, wanderten seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 nie weniger Personen aus der EU in die Schweiz ein als 2017. Wie es um das Verhältnis der Schweizer zur Personenfreizügigkeit steht, könnte schon bald einmal geklärt werden: Morgen lanciert die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ihre Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit aufkünden will.

Ganz anders sieht das Bild bei der ­Kohäsionsmilliarde aus: 66 Prozent ­lehnen die Zahlung von 1,3 Milliarden an die Ost- und Südstaaten der EU ab, nur 29 Prozent befürworten sie.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse sprechen Politiker von FDP, CVP und SP von einem positiven Resultat. «Der Bevölkerung wird zunehmend bewusst, dass wir unseren Wohlstand im Ausland holen», sagt FDP-Ständerat ­Philipp Müller. Ähnlich sieht das CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin. «Das Volk hat die Nase voll von den ständigen SVP Angriffen auf die Bilateralen und der Unsicherheit, die das mit sich bringt», sagt sie. «Die Stimmbürger wollen eine Lösung und kein Polittheater.» Laut SP-Nationalrat Eric Nussbaumer verstehe die Bevölkerung, dass es beim Rahmenabkommen im Kern darum gehe, das bila­terale Verhältnis zu erneuern und Rechtssicherheit zu schaffen.

----------

Video: SVP-Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Die Volkspartei möchte die Zuwanderung mit einer Initiative einschränken. (Juni 2017)

----------

Allerdings fordert Müller im Bezug auf das Rahmenabkommen mehr Ehrlichkeit von der Politik gegenüber den Stimmbürgern: «Wenn es um fremdes Recht auf fremdem Boden geht – also um Regulierungen im EU-Binnenmarkt – kommen auch fremde Richter zum Zug, das ist doch logisch.» Für die EU komme für die Auslegung von EU-Recht nur der Europäische Gerichtshof infrage. Just diese «fremden Richter» verfälschen laut SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel das Bild beziehungsweise das Resultat. Man hätte laut Büchel fragen müssen, ob bei Streitigkeiten der Europäische Gerichtshof zum Zug kommen solle. «Dann wäre das Nein noch deutlicher heraus­gekommen», ist er überzeugt.

Die klare Ablehnung der Kohäsionsmilliarde wiederum sieht Büchel als Zeichen dafür, dass der Bundesrat in dieser Frage am Volk vorbeipolitisiere. Bei FDP und CVP sieht man das naturgemäss ein wenig anders. Sie erklären die tiefe Zustimmung mit der schlechten Kommunikationspolitik des Bundesrats – und der fehlenden öffentlichen Debatte. Die Kohäsionszahlung sei ein verhältnismässig günstiger Preis für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, sagt FDP-Politiker Müller. «Unsere Exporte in die EU belaufen sich jährlich auf rund 130 Milliarden Franken – die Kohäsionszahlung macht gerade einmal ein Promille davon aus, nämlich 130 Millionen Franken pro Jahr.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch