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Was bringt Hillary Clinton in Bedrängnis?

Die schon ausgestanden geglaubte E-Mail-Affäre holt Hillary Clinton wieder ein. Woher kommen diese Mails und was spielen Sexfotos für eine Rolle? Sechs Fragen und Antworten.

Eric Tucker, AP
Wird die E-Mail-Affäre nicht mehr los: Das FBI prüft nach dem Auftauchen neuer E-Mails in einem anderen Fall ein mögliches Fehlverhalten Clintons. (Archivbild)
Wird die E-Mail-Affäre nicht mehr los: Das FBI prüft nach dem Auftauchen neuer E-Mails in einem anderen Fall ein mögliches Fehlverhalten Clintons. (Archivbild)

Die amerikanische Bundespolizei FBI ermittelt wieder wegen Hillary Clintons dienstlicher Nutzung ihrer privaten E-Mail-Server - ausgerechnet in der heissen Schlussphase des US-Präsidentenwahlkampf und in einem Fall, der nichts direkt mit ihrer Arbeit als Aussenministerin zu tun hat. In einer am Freitag erfolgten Mitteilung informierte FBI-Chef James Comey den Kongress, dass Ermittler auf E-Mails gestossen seien, die sachdienliche Hinweise zur Server-Affäre geben könnten. Die Ermittlungen dazu waren im Juli eingestellt worden.

Die vage gehaltene Mitteilung Comeys warf erst einmal mehr Fragen als Antworten auf.

Wo kommen diese E-Mails her?

Die in Comeys Brief an den Kongress erwähnten E-Mails gehören zu einem völlig anderen Fall, nämlich Ermittlungen gegen den früheren Kongressabgeordenten Anthony Weiner wegen Verbreitung eigener Erotikfotos. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus US-Behördenkreisen. Weiner ist mit der engsten Vertrauten Clintons, Huma Abedin, verheiratet, die sich inzwischen allerdings von ihm getrennt hat.

Bundesbehörden in New York und North Carolina ermitteln zu einer Online-Kommunikation Weiners mit einem 15-jährigen Mädchen. Aus Comeys Schreiben ging nicht hervor, wer die fraglichen E-Mails geschickt oder empfangen hat, worum es darin geht, und welche Verbindung sie zu den eingestellten Server-Ermittlungen haben könnten.

Warum tauchen diese E-Mails gerade jetzt auf?

Offenbar wurden die E-Mails erst jetzt entdeckt. Comey sagt in der Mitteilung, er sei erst Donnerstag von den Ermittlern darüber informiert worden.

Dies hat das FBI in eine Zwickmühle gebracht, in der es wohl keine perfekte Lösung gibt: Mit der Veröffentlichung des Briefes setzte sich Comey der Kritik aus, eine wichtige Entwicklung zu nahe an einer wichtigen Wahl bekannt gemacht zu haben. Es bis zum 8. November zu verschweigen, hätte sicherlich zu Vorwürfen geführt, eine wichtige Nachricht zurückgehalten zu haben, bis die Wahl entschieden ist.

In einer am Freitag versandten E-Mail an FBI-Mitarbeiter schrieb Comey, er versuche, eine Balance zwischen Information von Kongress und Öffentlichkeit und dem beträchtlichen Risiko zu finden, irreführende Eindrücke über E-Mails zu erwecken, deren Bedeutung noch gar nicht geklärt sei. «Ich versuche, dieses Gleichgewicht herzustellen, in einem kurzen Brief und mitten im Wahlkampf», schrieb er. «Es gibt eine grosse Gefahr, missverstanden zu werden, aber ich wollte, dass Sie direkt von mir davon hören.»

Was könnten die politischen Folgen sein?

Das ist noch nicht abzusehen. Allerdings dachte Clinton, sie habe die E-Mail-Affäre vor Monaten hinter sich gelassen. Comey konnte nicht garantieren, dass die neuerliche FBI-Überprüfung bis zum 8. November beendet ist.

Clintons Wahlkampfchef John Podesta sprach daher von einem aussergewöhnlichen Vorkommnis. Clinton selbst forderte das FBI auf, alle Details offen zu legen, die von ihm überprüft würden. Sie erwartet nicht, dass dieser Vorgang zu anderen Schlussfolgerungen als im Juli führen werden, als die Ermittlungen ohne Erhebung von Vorwürfen eingestellt wurden.

Der republikanische Kandidat Donald Trump sprang sofort auf die Neuigkeiten an. «Vielleicht nimmt schliesslich die Gerechtigkeit ihren Lauf», sagte er.

Ist die Enthüllung FBI-Standard?

Nein, das ist aber der ganze Fall um Clintons Nutzung ihrer eigenen E-Mail-Server für dienstlichen E-Mail-Verkehr während ihrer Zeit als Aussenministerin nicht. Comey sprach das an, als er im Juli die Einstellung der Ermittlungen verkündete. Damals kündigte er aber grösstmögliche Transparenz bei weiteren Entwicklungen in dem Fall an - «mehr, als ich normalerweise geben würde, weil ich denke, dass das amerikanische Volk einen Anspruch darauf in einem Fall intensiven öffentlichen Interesses hat».

Seit Juli hat das FBI regelmässig Ermittlungsakten, insbesondere Zusammenfassungen von Zeugenaussagen, veröffentlicht. Normalerweise werden diese Dokumente nicht öffentlich gemacht.

Noch im September hatte Comey im Kongress gesagt, obwohl das FBI die Ermittlungen abgeschlossen habe, «werden wir sicherlich jeder neuen und wesentlichen Information» im Zusammenhang damit nachgehen.

FBI soll neue E-Mail-Informationen offenlegen: Clinton zeigte sich zuversichtlich, dass sich gegenüber den früheren Ermittlungsergebnissen nichts ändern würde.

Aber warum ist der Brief so vage?

Das FBI vermeidet es in der Regel, Details zu laufenden Ermittlungen in der Öffentlichkeit auszubreiten. Comey wollte sicherlich nicht in einem Brief an den Kongress Informationen über einen offenen Fall veröffentlichen.

Der Brief vermittelt ferner den Eindruck, dass das FBI sich noch gar nicht darüber sicher ist, was es in der Hand hat. Comey sagt, die Bundespolizei könne noch nicht abschätzen, ob das Material überhaupt von Bedeutung ist und wie lange es dauern wird, um weitere Arbeiten abzuschliessen.

Die Vagheit des Schreibens rief sofort Kritik hervor, es sei inakzeptabel, das amerikanische Volk in dieser Sache im Unklaren zu lassen.

Was nun?

Das FBI wird alle E-Mails darauf überprüfen, ob sie unter Geheimhaltung standen und ob unangemessen damit umgegangen wurde. Aus Comeys Brief geht aber in keiner Weise hervor, ob jemand nun näher davor steht, formell beschuldigt zu werden, als zuvor.

Das FBI hatte im Juli mitgeteilt, dass viele E-Mails auf Clintons Server Informationen enthielten, die zu der Zeit der Geheimhaltung unterlagen, in der sie gesendet oder empfangen wurden. Es könnte also durchaus sein, dass die Entdeckung weiterer als geheim eingestufter E-Mails das rechtliche Risiko für den nicht erhöht, der sie versandt hat.

Comey erklärte im Juli, das FBI habe keinen Beweis für die absichtliche und vorsätzliche Falschbehandlung von E-Mails gefunden, auch nicht Bemühungen zur Behinderung der Justiz oder der absichtlichen Enthüllung von Staatsgeheimnissen. Das sind die Elemente, die Comeys Worten zufolge Voraussetzungen für einen Kriminalfall sein könnten.

Nichts in dem Brief deutet darauf hin, dass sich etwas an diesem Standard geändert haben könnte.

(SDA)

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