Mit dem Stimm-Tandem zu mehr Mitsprache

Eine Abschlussarbeit der ZHDK will Nichtstimmberechtigten eine Stimme geben.

Abstimmen in der Schweiz: Ein Privileg, das vielerorts Staatsbürgern vorbehalten ist.

Abstimmen in der Schweiz: Ein Privileg, das vielerorts Staatsbürgern vorbehalten ist.

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Mathias Möller@mmmatze

Wer als Ausländer in der Schweiz mitbestimmen möchte, schaut oft in die Röhre: Immerhin gut einem Viertel der Bevölkerung bleibt die Mitsprache vielerorts verwehrt (siehe Kasten rechts), auf Bundesebene sogar kategorisch. Doch nicht nur sie sind betroffen: Minderjährige dürfen nicht wählen und abstimmen, und auch für Menschen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz ist es nicht leicht, am politischen Leben teilzuhaben. Manche Personen mit psychischen Erkrankungen sind ebenfalls von Abstimmungen und Wahlen ausgeschlossen. Zustände, die ein Projekt von zwei ZHDK-Studenten jetzt ändern soll. Oder zumindest das Gespräch darüber lancieren will.

votetandem.org ist eine Plattform, auf der Schweizer ihre Stimme all denjenigen, die selbst keine haben, anbieten können – Interessierte melden sich an, vereinbaren mit einem Gegenüber ein Treffen und diskutieren die für die Abstimmung oder Wahl relevanten politischen Standpunkte. Daraufhin füllt der Stimmberechtigte seinen Stimmzettel aus und meldet den Vollzug zurück an die Website.

«Für viele in der Schweiz ist es schwierig, über Politik zu sprechen»

Ansprechen möchten Vinzenz Leutenegger und Daniel Holler, die Interaction Design an der Zürcher Hochschule der Künste studieren, aber nicht nur politische Aktivisten, sondern auch diejenigen, die sich über politische Positionen unsicher sind. «Für viele in der Schweiz ist es schwierig, über Politik zu sprechen,» sagt Vinzenz Leutenegger, sei es, weil sie nicht das richtige Vokabular oder weil sie wenig Selbstvertrauen in politischen Fragen hätten.

Den beiden 24-Jährigen geht es nicht in erster Linie um eine grösstmögliche Mobilisierung von Stimmen, sondern um die Belebung des politischen Diskurses in der Schweiz. «Uns ist es wichtig, dass eine breite Masse am Diskurs teilnimmt und dass auch für die stimmberechtigte sowie für die stimmsuchende Person ein Meinungsbildungsprozess stattfindet,» formuliert es der Student.

Die ursprüngliche Fragestellung sei gewesen, wie man Politik zugänglicher machen und Partizipation stärken könne. Im Laufe ihrer Diplomarbeit hätten sie festgestellt, dass auch Stimmberechtigte von der Teilhabe ausgeschlossen seien; sei es, weil sie sich nicht als Teil der politischen Landschaft begriffen oder dass sie das Gefühl hätten, sie verstünden zu wenig von Politik.

«Wir Designer können die Diskussion realer und zugänglicher machen»

«Wenn wir von Politik reden, sprechen wir immer von sehr abstrakten Themen. Wir als Designer haben die Möglichkeit, die Diskussion realer und zugänglicher zu machen», erklärt Leutenegger den Zweck von votetandem.org. Beeinflusst soll dabei niemand werden. «Wir stellen die Frage in den Raum: Wer darf abstimmen in der Schweiz? – und wir geben keine Antworten. Wir sagen nicht, das ist richtig, das ist falsch. Das sollen Politiker und die ganz normalen Leute beantworten.» Empfehlungen in eine bestimmte politische Richtung gebe es nicht. «Wir bieten Verhaltensweisen und Richtlinien zum Gespräch an, lassen aber bewusst offen, wie das Gespräch verläuft. Niemand ist zu etwas verpflichtet.»

Natürlich stellt sich die Frage, ob das, was votetandem.org bietet, überhaupt legal ist. Das Schweizerische Gesetzbuch benennt in den Artikeln 279 bis 283 «Vergehen gegen den Volkswillen». Zumindest gegen diese Artikel scheint der Aufruf der beiden Diplomanden nicht zu verstossen, stellen sie auf ihrer Plattform doch klar, dass die stimmberechtigte Person den Stimmzettel auszufüllen habe. Auf die rechtliche Lage angesprochen, gibt sich Leutenegger diplomatisch – er sei Designer und kein Jus-Student: «Wäre es illegal, wenn der Mann die Frau fragt, wie er abstimmen soll oder der Sohn den Vater, dann wären wohl viele der Stimmen in der Schweiz ungültig.»

«Natürlich provoziert es manche Leute, ich hoffe, dass sie dann auch reflektieren, warum sie so empfinden.»Vinzenz Leutenegger, Initiant von votetandem.org

Um für sich selbst, aber auch für die Nutzer ein hohes Mass an Sicherheit zu gewährleisten, läuft die Plattform auf der Blockchain anstatt auf eigenen Servern. Man sammle bewusst so wenig Daten wie möglich und gebe durch das Verlegen auf die Blockchain Kontrolle über das Projekt auf. Eine Anleitung auf der Website hilft auch denjenigen, die sich mit Blockchain-Technologie noch nicht auskennen, für das Einrichten eines Zugangs ist lediglich ein Browser-Plug-in und ein Konto bei MetaMask notwendig.

Ein derartiges Projekt muss diejenigen provozieren, die an einer progressiven Ausgestaltung von Teilhabe kein Interesse haben. Als reine Provokation will es der angehende Interaction Designer aber nicht durchgehen lassen: «Es wäre zu einfach, wenn man das Projekt als provokant bezeichnen würde. Natürlich provoziert es manche Leute, ich hoffe, dass sie dann auch reflektieren, warum sie so empfinden.»

Auf Widerspruch sei man von Anfang an gefasst gewesen: «Natürlich haben wir mit Kritik gerechnet, die wollen wir ja auch. Diskurs ist nicht, wenn mein Gegenüber sagt: Cool, so machen wirs.» Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, hatte gestern in «20 Minuten» kritisiert, dass ein Stimmrecht für Ausländer ohne die Übernahme von Verpflichtungen nicht infrage käme. Letzten Endes sei die Kritik auch konstruktiv, wie sich beispielsweise unter einem Facebook-Post von Silberschmidt zeigt. Und Leutenegger ist überzeugt: «Die Kritik an uns ist auch ein persönliches Statement zum jetzigen Stand.»

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