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So kommt «Lara_13» wieder in den Chatroom

Der Kanton Zürich stopft die Löcher im Polizeigesetz. Die Beamten sollen im Internet nach Pädophilen und 1.-Mai-Chaoten fahnden können.

Gesetzeslücke schliessen: Verdeckte Ermittlungen im Internet sollen wieder möglich sein.
Gesetzeslücke schliessen: Verdeckte Ermittlungen im Internet sollen wieder möglich sein.
Keystone

12 Monate bedingt kassierte kürzlich ein 23-jähriger Schweizer aus dem Zürcher Oberland, weil er sich im «Teentalk» an «Lara_13» herangemacht hatte. Er hatte ihr ein Foto seines erigierten Penis geschickt und auf ein Treffen vor der Zürcher Sihlpost gedrängt. Überführt wurde er nur, weil sich hinter «Lara_13» kein Teenie, sondern ein Polizist der Stadtpolizei Zürich versteckte, der im Internet unter falschem Namen präventiv Jagd auf Pädophile machte.

Seit Anfang Jahr sind diese Fahndungsmethoden für die Stadtpolizei tabu. Schuld sind Bund und Kanton: Die neue Strafprozessordnung erlaubt verdeckte Ermittlungen nur noch dann, wenn sie vom Staatsanwalt angeordnet und vom Gericht abgesegnet werden. Vergessen hat der Gesetzgeber dagegen, eine Grundlage für sogenannte Vorfeldermittlungen zu schaffen, wie sie bei der Polizei im Kampf gegen Pädophile, Kügelidealer oder Hehler zuvor gang und gäbe waren. Und das, obwohl das Bundesgericht die Spielregeln für solche Operationen deutlich verschärft hat.

Eingreifen, bevor etwas passiert

Diese Lücke will nun nach Schwyz und Schaffhausen auch Zürich schliessen. Die Regierung schickt dafür eine Ergänzung des kantonalen Polizeirechts in die Vernehmlassung, die neben neuen Bestimmungen für die Videoüberwachung auch Kontaktaufnahmen ausserhalb von Strafverfahren regelt. Bis Ende Jahr soll das Parlament darüber beraten.

Die neuen Paragrafen erlauben es den Beamten ausdrücklich, Verkaufsplattformen wie Ebay oder Ricardo unter falschem Namen nach Hehlerware zu durchforsten oder eben als «Lara_13» in Chatrooms möglichen Sexualstraftätern aufzulauern. Den Ermittlungen seien allerdings klare Grenzen gesetzt, sagt Jolanda van de Graaf, Sprecherin der Sicherheitsdirektion. «Die Fahnder dürfen sich ansprechen lassen und auf unmoralische Angebote eingehen. Es bleibt ihnen aber untersagt, von sich aus jemand zu einer Straftat anzustiften.»

Nicht nur Pädophile

Anders als der Kanton Schwyz halten es die Zürcher Behörden aber für unumgänglich, dass auch der Bund seine Strafprozessordnung anpassen muss, bevor «Lara_13» wieder in Chats gehen kann. Sonst riskiere man, dass die Beweise vor Gericht nicht viel wert seien. Bis dahin bleibe die Polizei aber nicht untätig, sagt van de Graaf. «Wenn besorgte Eltern auf dem Computer Verdächtiges entdeckt haben und Anzeige erstatten, können Stadt- und Kantonspolizei jetzt schon aktiv werden.»

Das Kleingedruckte verrät, dass es der Polizei nicht nur um Pädophile geht: Sie will auch die «sicherheitsrelevante Internetkommunikation» vor dem 1. Mai, Botellones oder «Reclaim the street»-Demos überwachen können, um nicht von Chaoten überrumpelt zu werden.

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