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Streit um staatliche Kontrolle des Internets geht in Endphase

Im Ringen um eine verstärkte Aufsichtsfunktion von Regierungen im Internet haben die Befürworter staatlicher Kontrolle einen wichtigen Etappensieg erzielt.

Die Regierungsbehörden sollen in Zukunft eine «aktivere» Rolle spielen. Darauf einigten sich die Teilnehmer der UN-Telekommunikationskonferenz in Dubai am Donnerstag nach Angaben ihres Vorsitzenden. Es habe keine Abstimmung dazu benötigt, erklärte Mohammed Nasser al Ghanim. Der Vorschlag sei aber im Konsens angenommen worden.

Die westlichen Staaten stellten das Prozedere aber anschliessend infrage und erklärten, keine neuen Internet-Regeln in dem Abschlussdokument zuzulassen. Viele westliche Staaten fürchten, dass es durch mehr staatliche Kontrolle auch zu stärkerer Einschränkung und Überwachung im Internet kommen könnte.

Ihnen gegenüber steht eine rivalisierende Gruppe, der unter anderem Russland, China und eine Reihe arabischer Staaten angehören. In diesen Ländern ist die staatliche Überwachung und Zensur von Teilen des Internets bereits Tatsache.

Die Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion endet am (morgigen) Freitag. Zu ihrem Abschluss sollen auch die ersten Revisionen von weltweiten Telekommunikationsregelungen seit 1988 - lange vor dem Internet-Zeitalter - festgehalten werden.

Die UN-Sonderorganisation hat allerdings nicht die Macht, das Internet über Nacht zu ändern. Sie kann auch keine Staaten, die bereits jetzt Online-Zensur vornehmen, zu Reformen zwingen.

SDA/rek

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