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USA «besorgt» über europäische Google-Pläne

Heute berät das EU-Parlament über eine mögliche Aufspaltung des amerikanischen Internetriesen. In den USA reagiert man nervös.

Resolution wird im Europaparlament beraten: Ein Mann posiert mit einem Laptop vor dem Google-Logo. (Archivbild)
Resolution wird im Europaparlament beraten: Ein Mann posiert mit einem Laptop vor dem Google-Logo. (Archivbild)
Reuters

Die in Europa diskutierte Aufspaltung von Google macht nun auch die US-Regierung nervös. «Wir haben den Resolutionsentwurf des Europaparlaments mit Besorgnis zur Kenntnis genommen», erklärte die US-Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel.

Die fragliche Resolution, an der massgeblich der deutsche CDU-Parlamentarier Andreas Schwab beteiligt ist, sollte heute im Europaparlament in Strassburg beraten werden. Die US-Botschaft erklärte, sie respektiere die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts. Mögliche Massnahmen gegen eventuelle Wettbewerbsverstösse dürften aber «nicht politisiert werden».

Zuschanzen von Vorteilen

Thema der EU-Resolution sind die Verbraucherrechte im Internet. Google wird zwar nicht genannt, ist aber als Marktführer offenkundig mit gemeint. In einem Entwurf der Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge mit dem Ziel zu prüfen, «Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entflechten». Bei einer Entflechtung werden verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.

Genau dieses Zuschanzen von Vorteilen ist ein Hauptvorwurf gegen Google. In einem EU-Wettbewerbsverfahren geht es um den Vorwurf, Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Google-Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt würden.

AFP/ajk

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