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Faktencheck zum Berner BudgetDroht der Stadt Bern wirklich der Absturz in die Schuldenfalle?

Die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände rufen das Berner Stimmvolk auf, das Budget 2021 abzulehnen. Die steigende Neuverschuldung sei inakzeptabel. Wir haben vier Kernaussagen überprüft.

Bernhard Eicher (FDP), Simone Richner (Jungfreisinnige) und Thomas Fuchs (SVP; von links) werfen dem Berner Gemeinderat vor, die Stadt «finanziell an die Wand zu fahren».
Bernhard Eicher (FDP), Simone Richner (Jungfreisinnige) und Thomas Fuchs (SVP; von links) werfen dem Berner Gemeinderat vor, die Stadt «finanziell an die Wand zu fahren».
Foto: Ruben Wyttenbach

41 Millionen Franken. So hoch ist das Defizit, das die Stadt Bern für das nächste Jahr budgetiert hat. Zu hoch, finden die bürgerlichen Parteien und einige Berner Wirtschaftsverbände. Deshalb haben sie sich zu einem Komitee zusammengeschlossen. Ihre Kampagne hat das Ziel, das Berner Stimmvolk zu bewegen, das Budget 2021 am 29. November an der Urne zu versenken.

Das Komitee wirft der Stadtregierung eine «Finanzpolitik auf Pump» vor. Das Budgetdefizit sei die direkte Folge einer fehlgeleiteten, nicht nachhaltigen Finanzpolitik. Am Medienanlass zum Kampagnenstart von vergangener Woche brachten unter anderem folgende Mitglieder des Komitees Aussagen vor, welche dies belegen sollen:

  • Bernhard Eicher, Gemeinderatskandidat der FDP Stadt Bern

  • Sibyl Eigenmann, Präsidentin der CVP Stadt Bern

  • Tobias Frehner, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Bern

  • Thomas Fuchs, Gemeinderatskandidat der SVP Stadt Bern

Die Stadt Bern lebt seit Jahren klar über ihren Verhältnissen. Der finanzielle Fussabdruck von Rot-Grün ist viel zu gross.

Bernhard Eicher, FDP-Gemeinderatskandidat

Der Check:

Hinter Eichers Aussage verbirgt sich die Frage, ob Bern ein konjunkturelles oder ein strukturelles Defizit hat. Bedeutet: Sind die roten Zahlen eine Folge der Corona-Pandemie, oder hat Bern schon vorher rote Zahlen geschrieben?

Tatsächlich hatte die Stadt Bern bereits 2019 – also vor Corona – ein Defizit eingefahren – in einem Jahr mit stabiler Konjunktur, in dem Bund, Kanton und Gemeinden mehrheitlich Schulden abbauen konnten. Hauptgrund für den Berner Taucher war, dass die Stadt massiv weniger Gewinnsteuern einnahm als budgetiert. Selbst Berns Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) räumte ein, dass das Budget 2019 letztlich «zu optimistisch war».

Als Beleg für seine Aussage verweist Eicher zudem auf das städtische Kosten- und das Stellenwachstum der vergangenen Jahre. Konkret seien die Anzahl Vollzeitstellen zwischen 2016 und 2020 um knapp 5 Prozent auf aktuell 3200 gestiegen. Die Ausgaben seien im gleichen Zeitraum um 16 Prozent auf rund 1,3 Milliarden Franken gewachsen, die Bevölkerung habe aber nur um rund ein Prozent auf knapp 143000 Einwohnende zugenommen.

Das Fazit:

Eichers Aussagen sind mehrheitlich korrekt. Er unterschlägt einzig die Tatsache, dass Bern zwischen 2016 und 2018 noch Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich erzielte. Dass die Stadt bereits «seit Jahren klar über ihren Verhältnissen» lebe, ist damit zumindest im engsten Sinne des Wortes nicht ganz richtig.

Die Stadt Bern hat langfristige Schulden von über 2,4 Milliarden Franken. Der
Bruttoverschuldungsanteil ist mit 131 Prozent höher als der der USA.

Sibyl Eigenmann, Präsidentin CVP Stadt Bern

Der Check:

Es stimmt: Die Stadt Bern mitsamt ihrer Anstalten und Sonderrechnungen hat insgesamt Schulden von «über 2,4 Milliarden Franken». Genauer: 2,6 Milliarden Franken per Ende 2019. Trotzdem vermittelt Eigenmanns Aussage ein schräges Bild und ist sogar in einem Punkt grundlegend falsch.

Erstens beinhalten die 2,6 Milliarden nicht nur langfristige, sondern sämtliche Schulden, also auch die kurzfristigen.

Zweitens handelt es sich dabei nicht um die Schulden des allgemeinen Haushalts in Höhe von aktuell 1,2 Milliarden Franken, die normalerweise genannt werden, sondern um die des Gesamthaushalts. Bedeutet: Eigenmann hat die Schulden der selbstständigen Anstalten Energie Wasser Bern und des ÖV-Unternehmens Bernmobil sowie die der Sonderrechnungen Stadtentwässerung, Entsorgung und Recycling und des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik mit eingerechnet. Für die finanzpolitische Steuerung sind diese jedoch nicht relevant.

Bringt mit ihrem Schuldenvergleich zwischen der Stadt Bern und den USA einiges durcheinander: Sibyl Eigenmann, Präsidentin der CVP Stadt Bern.
Bringt mit ihrem Schuldenvergleich zwischen der Stadt Bern und den USA einiges durcheinander: Sibyl Eigenmann, Präsidentin der CVP Stadt Bern.
Foto: Christian Pfander

Drittens ist der genannte Bruttoverschuldungsanteil von 131 Prozent zwar korrekt. Die Kennzahl zeigt die Höhe der Schulden in Prozent des Gesamteinnahmen der Stadt Bern – nach den Richtlinien von Bund und Kanton handelt es sich dabei um einen mittleren Wert.

Bloss: Während Eigenmann in ihrer ersten Aussage die Schulden des Gesamthaushalts nennt, unterschlägt sie, dass sich der Bruttoverschuldungsanteil dagegen nur auf den allgemeinen Haushalt bezieht. Wären darin auch die Erträge der selbstständigen Anstalten wie Bernmobil eingerechnet, würde der Berner Schuldenwert tiefer liegen.

Und viertens ist Eigenmanns Vergleich des Berner Bruttoverschuldungsanteils mit dem der USA völlig falsch. Die Verschuldung von Staaten wird in Prozent des Bruttoinlandproduktes gemessen. Die Verschuldung von Schweizer Gemeinden wird hingegen ins Verhältnis zum laufenden Ertrag gesetzt.

Das Fazit:

Die Stadtberner CVP-Präsidentin verwendet Zahlen, die den Berner Schuldenberg grösser aussehen lassen, als er ist. In ihren Aussagen bringt sie einiges durcheinander. Diese sind mehrheitlich falsch.

Über die nächsten Jahre werden Defizite in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf genommen. Alles zulasten zukünftiger Generationen.

Tobias Frehner, Präsident Jungfreisinnige Stadt Bern

Der Check:

Es trifft zu, dass der Gemeinderat auch für die kommenden Jahre mit Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe rechnet. Die Aussage mit den Schulden zulasten künftiger Generationen ist jedoch ein wenig origineller Allgemeinplatz.

Erstens blendet Frehner die Folgen von Corona auf die Schuldenpolitik aus – ein Fehler, wie eine Einschätzung von Professor Andreas Bergmann, Experte für öffentliches Finanzmanagement an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), vermuten lässt.

«Es ist unbestritten, dass wir aufgrund der Pandemie eine Rezession erleben, die auch 2021 noch andauern wird», so Bergmann. Diese Tatsache, gepaart mit dem aktuell niedrigen Zinsniveau, führe dazu, dass es für eine Gemeinde selten einen besseren Grund und Zeitpunkt gegeben habe, sich stärker zu verschulden als geplant.

Ausserdem unterschlägt Frehner mit seiner Aussage, dass ein beachtlicher Teil der aufgenommenen Schulden in den Erhalt und den Bau von Infrastrukturanlagen verwendet wird – wie etwa in die Sanierung des Freibads Weyermannshaus, zu der knapp 93 Prozent des Berner Stimmvolks erst kürzlich Ja sagte.

Das Fazit:

Frehners Aussagen treffen mehrheitlich zu – aber er sagt damit nicht die ganze Wahrheit. So unterschlägt er, dass künftige Generationen für die Schulden auch etwas zurückbekommen. Investitionen in Infrastruktur führen letztlich auch zu einer Steigerung der Wertschöpfung.

Die vorgelegten negativen Zahlen bilden die Situation wegen Corona ungenügend ab. Es zeichnen sich viel höhere Ausfälle ab, als man bisher wohl angenommen hat.

Thomas Fuchs, SVP-Gemeinderatskandidat

Der Check:

Woher Thomas Fuchs weiss, dass die Steuerausfälle infolge der Pandemie höher ausfallen werden als angenommen, bleibt sein Geheimnis. Experten halten sich mit Prognosen bedeckt – dies aus zwei Gründen:

Zum einen sei eine Schätzung der erwarteten Rückgänge bei den Gewinnsteuern extrem schwierig, sagt ZHAW-Finanzexperte Bergmann. Dies einerseits, weil die Schätzungen immer auf dem Gewinn des Vorjahres beruhten. Das vierte Quartal laufe noch – und dessen Verlauf hänge stark davon ab, ob es nochmals einen Lockdown gebe oder nicht.

Anderseits würden die Corona-bedingten Ausfälle je nach Gemeinde unterschiedlich ausfallen. «Nicht alle Branchen werden gleich hart getroffen», betont Bergmann. So müssten etwa Gemeinden, in denen Banken und Versicherungen wichtigste Steuerzahler seien, kaum mit Ausfällen rechnen, weil diese Branchen fast nicht von der Pandemie betroffen seien.

Das Fazit:

Die Aussage von Fuchs entbehrt derzeit jeglicher Faktenlage. Es gibt schlicht noch keine Zahlen, welche belegen würden, dass die Ausfälle grösser oder kleiner ausfallen werden als im Budget angenommen. Dies dennoch zu behaupten, ist Kaffeesatzlesen.

5 Kommentare
    laura

    Es ist sicher anzusehen das Budget. Eine Ablehnung kann erfolgen, auch das Bürgerliche Budget ebenso. Stillstand, auch bei den Preisen.....!!! Der Mitgliederbestand im Gemeinderat wie im Kanton ist nach unten anzupassen.