Ein Salafist narrt die deutschen Behörden
Wegen Straftaten stand ein deutscher Islamist unter polizeilicher Beobachtung – und entkam trotz Fussfessel. Politiker sind empört.

Im deutschen Fernsehen wird heute der Fall eines jungen Salafisten gezeigt, der den deutschen Behörden entkommen ist. Er ist wohl ins Ausland geflüchtet: Der 24-jährige Hassan M. aus Offenbach halte sich vermutlich in Syrien auf, berichtet das ARD-Magazin «Report Mainz» vorab aus seiner Sendung am Abend. Der den Sicherheitsbehörden bekannte Salafist war demnach unter anderem wegen Beteiligung an einem Angriff auf ein ARD-Kamerateam im Juni 2013 wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Das hessische Justizministerium will sich im Laufe des Tages zu dem Fall äussern.
Gegen M. wurde zudem wegen des Verdachts auf Einbruchsdiebstahl ermittelt, wie «Report Mainz» unter Berufung auf einen Sprecher des Amtsgerichts Offenbach berichtete. M. habe daraufhin eine Fussfessel tragen müssen. Der Leiter der Überwachungsstelle, Hans-Dieter Amthor, sagte dem Magazin, der 24-Jährige habe eine sogenannte kleine Fussfessel getragen. Dabei gebe es praktisch keine lückenlose Überwachung. «Wenn eine Stunde lang die Möglichkeit besteht, rauszugehen, um einzukaufen, um sonst was zu machen, hatte er auch eine Stunde die Möglichkeit abzuhauen», zitierte «Report Mainz» den Beamten.
Sympathien für den IS
Hassan M. trug dem Bericht zufolge die Fussfessel ab dem 2. Dezember 2013. Am 1. Mai 2014 sendete diese demnach ein letztes Signal. Wo genau sich M. derzeit aufhält, sei unklar. Einer seiner Begleiter soll eine hessische Behörde angerufen und gesagt haben, M. habe sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Frühere Facebook-Einträge dieses Weggefährten liessen eindeutige Sympathien für die Jihadistengruppe Islamischer Staat erkennen, berichtete das ARD-Magazin.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den Vorgang laut dem Bericht einen «Albtraum». Er könne sich nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergingen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte im Interview mit «Report Mainz»: «Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal».
Zunehmende Gewaltbereitschaft
Junge Deutsche mit islamistischem Gedankengut bereiten den deutschen Behörden auch anderweitig Sorgen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben laut dem Magazin «Spiegel Online» Anhaltspunkte für eine mögliche weitere Eskalation des Konflikts zwischen Kurden und Islamisten in Deutschland. Das Nachrichtenportal berief sich auf ein vertrauliches Schriftstück des Düsseldorfer Verfassungsschutzes.
Darin heisst es demnach, es lägen vermehrt Hinweise darauf vor, «dass es vor allen in kurdischen und jesidischen Kreisen, teilweise aber auch in schiitischen Gruppen, eine wachsende Bereitschaft gibt, mit Gewalt gegen erkannte Salafisten vorzugehen.» Gefährdet seien aus Sicht der Behörden vor allem öffentlich auftretende salafistische Missionierungstrupps, berichtete das Onlineportal weiter. Deren Betätigung werde von kurdischen Kreisen als «unerträgliche Propaganda» der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) wahrgenommen. Der «Hass» auf Sympathisanten des IS könne sich «jederzeit durch Handgreiflichkeiten entladen», ohne dass es dazu weiterer Provokationen bedürfe, heisst es demnach in dem nach einem Treffen zwischen Verfassungsschützern und Beamten des Landeskriminalamts erstellten Dokument.
Am Rande kurdischer Demonstrationen für mehr Unterstützung ihrer Landsleute gegen den IS hatte es in der vergangenen Woche Auseinandersetzungen in mehreren Städten gegeben. Bei den Demonstrationen ging es insbesondere um die umkämpfte syrische Kurdenstadt Kobane, die teilweise in der Hand der Islamisten ist.
AFP/rar/thu
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