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Leserreaktionen«Ein Teil der Grünen hat ein komisches Demokratieverständnis»

Leserinnen und Leser äussern sich zu aktuellen Themen. Unter anderem zur Konzernverantwortungsinitiative, die am Ständemehr gescheitert ist.

Die Bevölkerung stimmte ihr mit 50,7 Prozent zu, gescheitert ist sie jedoch am Ständemehr: Die Konzernverantwortungsinitiative.
Die Bevölkerung stimmte ihr mit 50,7 Prozent zu, gescheitert ist sie jedoch am Ständemehr: Die Konzernverantwortungsinitiative.
Foto: Keystone. 

Zu «Die Grünen rütteln am Ständemehr»

Die Grünen, und vor allem die Städte, haben in der Abstimmung verloren. Es will ganz sicher niemand, dass die Konzerne Menschenrechte in den Drittweltstaaten verletzen. Aber will die Schweiz die Gerichtsbarkeit gegenüber diesen Staaten an sich reissen? Die NGO’s sehen das anders. Ihnen entgehen so Gerichtsfälle, die sie zu ihren Gunsten drehen und Millionensummen einnehmen könnten. Regula Rytz formulierte das ganz deutlich. Wie war das doch beim Jagdgesetz? Die Stadt hat der Land- respektive der Bergbevölkerung gezeigt wie man zum Beispiel mit dem Wolf umzugehen hat. Nun hat der Wind halt gedreht und die Städter haben einmal das nachsehen. Ein Teil der Grünen hat also ein komisches Demokratieverständnis. Franz Schüpbach, Liebefeld

Zu «Dieser Abstimmungskampf war erst der Anfang»

Als Verfechter der Menschenrechte, Ethiker und Erziehungswissenschaftler muss ich leider die Abstimmungsresultate über die Konzernverantwortungsinitiative als sehr problematisch bewerten. Gemäss der Haftung von Risikounternehmen muss ich sagen, dass das Ständemehr zeigt, dass diese Kantone bezüglich der Einhaltung (inklusive Haftung) der Menschenrechte als Risikokantone bezeichnet werden müssen. In diesem Sinne bezeichne ich es als Demokratieparadox, wenn demokratische Prozesse den Trend besitzen, nicht menschenrechtskonform zu sein. Zumal der Gegenvorschlag riskiert, hinter den EU-Gesetzen zu landen. Da fürchte ich, dass dann die Schweiz wieder nachbessern muss. Peter Matter, Langenthal

Das Nein zu den zwei Initiativen zeigt ein düsteres Bild der Moral der älteren Schweizer Stimmbürger. Sichere Arbeitsplätze stehen für sie vor der Ermordung von Menschen durch Schweizer Waffen, und die Sicherung von Rohstoffen für Technologien vor der Ausbeutung durch Konzerne. Hunderttausende von älteren Stimmbürgern, haben mit ihren Nein-Stimmen hunderttausende von junge Menschen abgeschmettert, indem sie ihnen jede Aussicht auf eine hoffnungsvolle Veränderung genommen haben. Nun laufen wir auf Verhältnisse zu wie in Amerika: eine polarisierende Spaltung der Gesellschaft. Die Jungen werden vor den Kopf gestossen und gezwungen, ihre Zukunft schwarz zu sehen, weil sie weder in ihren Klimaanliegen noch anderswo ernst genommen werden. Kammermann Peter, Thun

Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative stimmt mich traurig. Für mich ist unverständlich, dass die Notlage der vielen Betroffenen von einer Grosszahl der Schweizerinnen und Schweizer nicht verstanden wurde. Vielen von uns ist offenbar nicht bewusst, dass wir unseren Wohlstand zum Teil dem menschenrechtswidrigen Verhalten der schuldigen Konzerne verdanken und uns dadurch den Einheimischen gegenüber moralisch verschulden. Besonders enttäuscht hat mich eine Bundesrätin, die durch falsche Behauptungen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor allem in den kleinen Kantonen zu verunsichern versuchte und damit mithalf, die Initiative am Durchbruch zu hindern. Von einer Bundesrätin erwarte ich mehr Weitblick und Taktgefühl. Ich stehe hinter unserem Föderalismus. Er hat aber nicht nur Vorteile. Beim Ständemehr, einem alten Zopf, muss man sich fragen, ob dies heute noch zeitgemäss und vertretbar ist, zeigen doch die Bevölkerungszahlen unserer Kantone sehr starke Unterschiede. Peter Marthaler, Worb

Zu «Superseilbahn Eiger Express»

Massnahmen gegen das Virus müssen sein. Lange Zeit habe ich verstanden, dass in einer Pandemie Ungerechtigkeiten kaum verhindert werden können. Was allerdings in den vergangenen Wochen an Rabattschlachten, gipfelnd im Black Friday abgegangen ist, löst bei mir viel Unverständnis aus. Und heute die Ankündigung, dass die «Bahn der Superlative» auf den Eigergletscher am kommenden Samstag, fünf Tage früher als geplant eröffnet wird. Wie sollen sich da die Gastronomen vorkommen? Museen, Theater sind zu. Kultur kann nicht mehr stattfinden. Im Matchtelegramm der Profi Sportvereine lese ich manchmal «1 Zuschauer». Diese Ungerechtigkeiten verstehe ich jetzt nicht mehr und erwarte von der Regierung, dass sie diese beseitigt. Beat Jost, Schalunen

Zu «Straftaten an Tieren werden ‹oftmals bagatellisiert›»

Es tut im Herzen weh einen solchen Artikel zu lesen. Schlimm genug, dass es Tierquälerei gibt – aber ein absolutes No-Go finde ich eine zu milde (oder gar keine) Strafe dafür. Vieles passiert ja noch im Dunkeln, so ist gar nicht auszudenken zu was der Mensch fähig ist. Sind sich die zuständigen Behörden ihrer Verantwortung bewusst? Sind sie gut geschult für ihre Aufgabe und sind sie Tier- und Menschenfreunde? Elsbeth von Ballmoos, Schüpbach

Zu «Für Köniz naht das Zeitalter der Megabusse»

Das Vorhaben von Christian Burren, Doppelgelenkbusse aus Kapazitätsgründen auf der Könizer Linie einzusetzen, begrüsse ich sehr. Aber bitte keine Tramlinie, sonst wird es für Velofahrende wegen der Geleise sehr gefährlich. Ein einhändiges Einspuren und Abbiegen mit Handzeichengebung wird lebensgefährlich und führt somit für alle Verkehrsbeteiligten zu brenzligen Situationen. Patrick Barisi, Spiegel b. Bern

1 Kommentar
    Markus Weber

    Herr Kammermann macht es sich etwas gar einfach, in dem er die Verantwortung für die Ablehnung der beiden Initiativen den älteren Stimmbürger*innen in die Schuhe schiebt.

    Zum Einen hat das Volk als Ganzes die Initiative angenommen, die Stände haben die Verfassungsänderung abgelehnt, d.h. in den einzelnen Kantonen haben die Stimmbürger*innen abgelehnt.

    Dies liegt aber zum Anderen sicher nicht in der Verantwortung der älteren Stimmbürger*innen, sondern primär bei den Jungen selbst.

    Es ist natürlich cooler die Uni zu Schwänzen um mit Bannern durch die Städte zu marschieren und Forderungen zu stellen, als das Stimmcouvert zu öffnen um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

    Abstimmen ist halt voll Retro und analog, dafür gibt es – zum Glück – noch keine App. Solange von den 18 – 35-ährigen nur 25 – 30% an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, liegt es voll und Ganz an den Jungen selber ob ihre Initiativen und anderen Forderungen politisches Gehör finden. Und dies auch nur, sofern diese dann überhaupt von einer Mehrheit der Jungen mitgetragen werden.