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«Eine erzieherische Massnahme»

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Die SVP will hingegen kriminelle Ausländer kompromisslos ausweisen: Christoph Blocher (Mitte rechts) betrachtet in Zürich weisse Ballone, die mit schwarzen Schafen bedruckt sind, dem Symbol der Ausschaffungsinitiative. (6. November 2010)
SVP-Vertreter deponieren in Bern die gesammelten Unterschriften der Durchsetzungsinitiative. Die Initiative kommt am 28. Februar an die Urne.
Die Gegner, hier SP-Präsident Christian Levrat (rechts), argumentieren mit dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzip. Dieses gelte auch für Fälle, in denen der Betroffene mit Gefängnis oder unmenschlicher Behandlung rechnen müsse. Ausserdem könnten gemäss Rechtsexperten Delikte wie eine falsche Arztrechnung bereits zur Ausweisung führen. (10. März 2015)

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