«Eine Reaktion der Ohnmacht»
Mit Frankreich spricht sich ein weiteres Parlament für die Anerkennung Palästinas aus. Was bedeutet dies für den Friedensprozess? Antworten von Yves Kugelmann, Chefredaktor der jüdischen Zeitschrift «Tachles».

Mehrere westeuropäische Parlamente hatten bereits für die Anerkennung Palästinas gestimmt. Ihnen folgte heute Frankreichs Nationalversammlung. Kann dies wie erhofft den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang bringen? Internationaler Druck hat nach dem Scheitern von Oslo weder in Israel noch in den palästinensischen Autonomiegebieten dafür gesorgt, dass die beiden Konfliktparteien zielorientierte Verhandlungen führten. Bescheidene Fortschritte lieferten einzig die Friedenskonferenzen unter amerikanischer Initiative. Bei der Anerkennung von Palästina geht es ohnehin nicht um Real-, sondern um Symbolpolitik. Symbolpolitik ist eine typische Reaktion der Ohnmacht angesichts des Nahostkonflikts, der seit 40 Jahren andauert und immer unlösbarer wird. Das wird auch so bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss jedoch aufpassen, dass sie Israel nicht zu stark isoliert. Gleichsam muss Israels aktuelle Regierung schauen, dass sie das Land nicht selbst zu sehr isoliert.