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Fazit des G-20-GipfelsEiner schaltet ab

Die Staats- und Regierungschefs zeigen beim virtuellen Gipfel eine seltene Einigkeit. Sie betonen, dass sie bei der Verteilung von Impfstoffen kooperieren wollen und auch die Entwicklungsländer profitieren müssen. US-Präsident Trump ist Solidarität aber offenbar fremd.

US-Präsident Donald J. Trump bei einer Rede zum Abschluss des G-20-Gipfels in Osaka am 29. Juni 2019.
US-Präsident Donald J. Trump bei einer Rede zum Abschluss des G-20-Gipfels in Osaka am 29. Juni 2019.
Foto: Kimimasa Mayama (Keystone)

Fast ist es wie im wirklichen Leben. Als Saudi-Arabiens hinfällig wirkender König Salman zu Beginn des virtuellen G-20-Gipfels stockende Begrüssungsworte spricht, ist in der Zuschaltung aus Moskau erst einmal nur ein leerer weisser Stuhl zu sehen. Russlands Präsident Wladimir Putin, berüchtigt als notorischer Zuspätkommer, bleibt sich auch in Corona-Zeiten treu.

Was auch für Donald Trump gilt. Lange war offen gewesen, ob der abgewählte US-Präsident beim G-20-Gipfel überhaupt eine Abschiedsvorstellung geben würde. Vor einem Ausflug auf den Golfplatz kann er es dann zwar einrichten, am Beginn der Videokonferenz teilzunehmen. Die anderen Staats- und Regierungschefs erleben ihn dabei allerdings so, wie sie ihn kennen – unkonzentriert. Während der Sitzung twittert Trump zu seinem Lieblingsthema, dem angeblichen Wahlbetrug.

Trump traktiert die anderen Teilnehmer mit Selbstlob

Saudiarabien hatte sich das diesjährige Treffen der grössten und mächtigsten Volkswirtschaften anders vorgestellt und sich der Welt in Riad als macht-, aber auch verantwortungsbewusster internationaler Akteur präsentieren wollen. Die Pandemie durchkreuzte das, verlieh dem in die digitale Welt verlegten Gipfel aber auch Dringlichkeit. «Die Covid-19-Pandemie war ein beispielloser Schock, der die ganze Welt in kürzester Zeit in Mitleidenschaft gezogen und zu wirtschaftlichen wie sozialen Verlusten geführt hat», sagt der 84 Jahre alte König in seinen Eröffnungsworten. Man werde das Beste tun, «um durch internationale Kooperation die Krise zu überwinden». Das soll die Botschaft dieses Video-Gipfels sein.

Ganz offen konterkariert wird sie nur von einem, von Trump. Erwartungsgemäss verweigert sich der Noch-Präsident dem Bekenntnis, im Kampf gegen die Pandemie Solidarität walten zu lassen und auch ärmere Länder mit Impfstoffen zu versorgen. Stattdessen traktiert er die anderen Teilnehmer mit Selbstlob und verkündet, jeder Amerikaner, der das wünsche, werde geimpft werden. Trump verweist darauf, dass die US-Unternehmen Moderna und Pfizer Impfstoffe entwickelt hätten – und ignoriert dabei geflissentlich Pfizers deutschen Partner Biontech. Zu einem anderen Thema des Gipfels, dem Klimawandel, gibt er noch einmal zu Protokoll, das Pariser Abkommen sei «sehr unfair und einseitig».

Das sei eine «Meinungsverschiedenheit, die nicht neu ist», sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu später. Ein Teilnehmer habe den Gipfel genutzt, um «seine eigene Grossartigkeit zu schildern», bemerkt Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die anderen Teilnehmer versuchen auf der virtuellen Bühne des Gipfels jedenfalls, sich von derlei Egoismus abzusetzen. Russlands Präsident Putin bietet den in seinem Land entwickelten Impfstoff Sputnik V an und betont, die Forscher seien dabei, einen zweiten und dritten Corona-Impfstoff zu entwickeln. China stehe zu seiner Zusage, Entwicklungsländern Impfstoff zugänglich zu machen, sagt Präsident Xi Jinping.

Südafrika pocht auf Schuldenerlass

«Wenn wir weltweit zusammenstehen, können wir das Virus und seine Folgen beherrschen und überwinden», wirbt Merkel. Um die Pandemie einzudämmen, müsse der Zugang zum Impfstoff für jedes Land «möglich und bezahlbar sein». Die bisher in einem internationalen Programm dafür bereitgestellten knapp fünf Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro), zu mehr als einem Zehntel von Deutschland, reichten nicht aus.

Neben der Bereitstellung von mehr Geld müsse auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestärkt werden, fordert Merkel. Damit ist auch Trump gemeint, der den Austritt der USA aus der WHO befohlen hatte – eine Entscheidung, die sein designierter Nachfolger Joe Biden nach seinem Amtsantritt umgehend rückgängig zu machen gedenkt. Die Bedeutung der WHO betont auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Diese müsse einen «fairen Mechanismus» zur Verteilung des Impfstoffs entwickeln. Die Pandemie bedürfe einer «globalen, koordinierten und solidarischen Antwort».

Eindringlich appelliert der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, die Lücke bei der Finanzierung des globalen Impf-Programms zu schliessen, die er auf 4,5 Milliarden US-Dollar beziffert. Der Zugang zum Impfstoff müsse «universell, fair und erschwinglich» sein. Das könne «unmittelbar Leben retten» und einen «Weg aus dieser globalen Krise weisen». Vor allem aber pocht Ramaphosa auf ein zentrales Anliegen der Afrikaner, einen möglichst umfassenden Schuldenerlass.

Derzeit sechs Milliarden US-Dollar gestundet

In der Gipfel-Erklärung verweisen die G-20 auf ein bis Juni 2021 geltendes Schuldenmoratorium für die ärmsten Staaten. Die Finanzminister und Notenbankchefs sollen nun prüfen, ob eine Verlängerung nötig ist. Eine «grosse und wichtige» Massnahme nennt Scholz das Moratorium. Derzeit würden sechs Milliarden US-Dollar gestundet, die in den Kampf gegen die Folgen der Pandemie investiert werden könnten. Grundsätzlich geloben die G-20-Staaten, «so lange wie nötig alle verfügbaren politischen Werkzeuge einzusetzen, um Leben, Jobs und Einkommen» der Menschen weltweit zu sichern. Das Kommuniqué atme «den Geist der multilateralen Zusammenarbeit», lobt Merkel.

Ähnlich sieht es Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, der beim Videogipfel mehr Kooperation anmahnt, «um auf Krisen der Zukunft» reagieren zu können. Sein Land übernimmt kommendes Jahr die G-20-Präsidentschaft. Zusammen mit der EU-Kommission will er einen globalen Gesundheitsgipfel ausrichten – vorzugsweise in der realen Welt.