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GGR Steffisburg: Ja zur RechnungEinig auf dem «Weg der Vernunft»

Das Steffisburger Ortsparlament gibt dem Gemeinderat auf seinem finanziellen Weg Rückendeckung. Der Tenor ist klar: Besser wirds nicht mehr.

Steffisburg verfügt derzeit über viel eigene und wenig fremde Mittel.
Steffisburg verfügt derzeit über viel eigene und wenig fremde Mittel.
Foto: Marc Dahinden

Die Kantonsregierung hatte der Gemeinde Steffisburg den Tarif klar durchgegeben für die Durchführung der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom Donnerstagabend in der Aula Schönau: Die Regeln im Kampf gegen die Ausbreitung des Cornavirus müssen eingehalten werden, und die Sitzung darf höchstens zwei Stunden dauern.

Entsprechend zügig führte Gemeinderätin und Finanzvorsteherin Ursulina Huder (SP) durch das Geschäft. Sie zeigte auf, dass die Rechnung bei einem Umsatz von 73 Millionen Franken mit einem Überschuss im Gesamthaushalt von 5,9 Millionen Franken und einem Geldfluss von 1,4 Millionen Franken abschloss. So konnte ein Darlehen von 5 Millionen Franken zurückbezahlt werden, sodass die Gemeinde heute gerade mal mit 5 Millionen Franken verschuldet ist – just halb so viel wie am Ende des Vorjahres.

Hohe Steuerausstände

Zwar sagte Huder: «Es geht uns wirklich gut.» Doch sie mahnte auch: «Es wäre fatal, die Rechnung 2019 isoliert zu betrachten und daraus die falschen Schlüsse zu ziehen.» Namentlich bei den Steuern machte sie ihrem Ärger Luft, dass beispielsweise immer noch rund 4 Millionen Franken Steuereinnahmen aus den Jahren 2017 und 2018 geschuldet sind. «Das ist Missbrauch der öffentlichen Hand», wetterte die Sozialdemokratin.

«Es stehen grosse Projekte an, die wir bald realisieren wollen.»

Michael Rüfenacht, BDP

Bruno Berger versprach, die EVP/EDU-Fraktion werde den Gemeinderat «auf dem weiteren Weg der Vernunft unterstützen.» Regula Brunke Lengacher von der SP sagte: «Wir können uns glücklich schätzen, dass wir ein Polster haben – denn wir brauchen es in den nächsten Jahren. Schliesslich wissen wir nicht, was neben dem Geplanten noch auf uns zukommt.»

Schulden abbauen – oder nicht?

Auch Michael Rüfenacht von der BDP betonte, niemand wisse, wie stark sich die aktuellen Lage auf die Gemeindefinanzen auswirke. Er mahnte: «Wir sollten uns deshalb keinen besonderen Gelüsten hingeben, es stehen grosse Projekte an, die wir bald realisieren wollen.»

Thomas Rothacher von der FDP wies indes darauf hin, dass er als Privatperson bei der aktuellen Zinslage den Schuldenabbau nicht zuoberst auf der Prioritätenliste sehen würde. Monika Finger, Abteilungsleiterin Finanzen, erklärte indes, dass das Darlehen, das letztes Jahr fällig wurde, sowie eines, das heuer ausläuft, je für die Laufzeit von 10 Jahren aufgenommen worden seien – mit 2 beziehungsweise 2,9 Prozent Zins.

Schliesslich genehmigte der GGR die Rechnung 2019 einstimmig.