Die US-Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast zweijährigen Ermittlungen am Donnerstag ein. Den am schwersten wiegenden Vorwurf, Google habe bei der Internetsuche andere Websites zugunsten eigener Dienste benachteiligt, liess die FTC fallen.

Die FTC erklärte am Donnerstag, sie habe nicht genügend Hinweise gefunden, dass der Konzern die Ergebnisse seiner Suchmaschine zum Nachteil seiner Konkurrenten manipuliere (Redaktion Tamedia berichtete).

Allerdings musste sich der Internetkonzern zu Zugeständnissen verpflichten. So muss Google seinen Konkurrenten gegen Gebühr Zugang zu wichtigen Patenten der Tochter Motorola für Smartphones und Tablet-Computer gewähren.

Zudem können externe Websites nun bestimmen, ob sie ihre Inhalte wie Restaurant-Tipps in speziellen Google-Diensten wiederfinden wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern.

Keine Handhabe

Seine Behörde sei den Vorwürfen in den vergangenen eineinhalb Jahren «gründlich» nachgegangen, habe aber nach dem in den USA geltenden Wettbewerbsrecht keine Handhabe, ein Verfahren gegen Google einzuleiten, erklärte FTC-Chef Jon Leibowitz.

«Die Aufgabe der FTC ist es, den Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber», erklärte die externe Beraterin Beth Wilkinson.

Auch der Leiter der Rechtsabteilung von Google, David Drummond, begrüsste den FTC-Beschluss im Firmenblog: «Das Fazit ist klar: Googles Dienste sind gut für den Nutzer und gut für den Wettbewerb.»

Mit blauem Auge davongekommen

Eine US-Wettbewerbsklage mit möglichen massiven Auflagen hätte Google schwer schaden können. Denn dies hätte die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um Suchmaschinenergebnisse gefährdet. Google fährt hier den Grossteil seiner Gewinne ein.

Zu den Rivalen zählt Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing. Die Ermittlungen waren von Beschwerden der Wettbewerber angestossen worden. Darunter waren Microsoft, die Bewertungsplattform Yelp und Reisewebsites wie Expedia.

Ihre Allianz Fairsearch.org äusserte sich enttäuscht über das Ende der FTC-Ermittlungen. Die Entscheidung, Google mit freiwilligen Zugeständnissen vom Haken zu lassen, sei «enttäuschend und verfrüht», kritisierte sie. Die FTC-Entscheidung werde den Internetriesen nun ermutigen, seine Monopolstellung aggressiver auszunutzen, um anderen zu schaden.

Verfahren in der EU

Das Kartellverfahren hing als Damoklesschwert fast zwei Jahre lang über Google. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die FTC auf eine Klage verzichten würde.

In der Europäischen Union sieht sich Google allerdings mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Die EU-Kommission wirft dem Konzern vor, Suchergebnisse zu manipulieren und so Mitbewerber zu benachteiligen, indem es diese in der Ergebnisliste extra weit unten anzeigt. Dabei geht es um Suchen nach anderen, spezialisierten Suchdiensten – zum Beispiel für Restaurants. Google betreibt selbst solche Spezialdienste.

Die EU-Behörde verlangt, dass Google Vorschläge macht und seine wettbewerbswidrigen Praktiken ändert – sonst drohen hohe Geldstrafen bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.

SDA/rek